…habe Herr H.R; einen laufenden Konkurs. Ich muss mich und meine Kinder selbst ernähren". In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2007 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf die Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages als unbegründet abgewiesen. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass ein Alleinerzieherabsetzbetrag deswegen…

…enthielt eine Begründung, die wörtlich wie folgt lautete: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind." Die Abgabenbehörde gibt in ihrer Begründung des Aufhebungsbescheides lediglich den Gesetzeswortlaut bzw. die darin enthaltenen…

…Das Überschreiten der maßgeblichen Grenze ergibt sich praktisch zwangsläufig aus dem Umstand, dass der Bw allein mit den von ihm eingeräumten zwei Heimfahrten pro Monat bereits auf eine Strecke von 496 km kam und weitere Privatfahrten den Lebenserfahrungen entsprechen. Dies verdeutlicht, dass der in der…

…da der Bw keinen Nachweis dafür erbracht hat, monatlich weniger als 500 km privat veranlasste Fahrten, einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, zurückgelegt zu haben. Das Überschreiten der maßgeblichen Grenze ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem Umstand, dass der Bw allein mit den von…

…dass sie 2005 bis Mai 2006 Alleinverdienerin gewesen sei". In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6.10.2006 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf die Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages als unbegründet abgewiesen. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…In der Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte er den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 21.11.2007 berücksichtigte das Finanzamt keinen Alleinverdienerabsetzbetrag und begründete dies damit, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 überschritten hätten…

…FLAG 1967 anzustellen ist. Es soll dadurch also erreicht werden, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht erst mit Ablauf des Monats wegfällt, in dem die besagte Grenze erstmals überschritten wird, sondern bereits rückwirkend mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres (siehe z.B. UFS 8.1.2013…

…auf die Verpflichtung des Beförderns im Sinne der Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex, bei der Ausfuhr im Sinne des Artikels 231 sowie im Falle der Wiederausfuhr gemäß Artikel 232 Absatz 2 durch: - einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft. (2) Werden…

…gemacht hätten. Weiters wies der Bw daraufhin, dass die Behörde im gegenständlichen Bescheid keinesfalls ausreichend rechtlich gewürdigt habe, weshalb das Überschreiten der Grenze von 6.000 €/Jahr um lediglich 93,68 € nicht als geringfügig habe bewertet werden können. In der am 21. Jänner…

…hat die Berufungswerberin in den streitgegenständlichen Zeiträumen die Grenze für Kleinunternehmer iHv 22.000 € mit Lieferungen mit einem Gesamtverkaufspreis iHv 82.800,00 € (2005) sowie 120.950,00 € (1-7/2006) klar überschritten. Nur der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass die…

…Mit Schreiben vom 22. November 2007 stellte die Steuerberaterin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Bezugnehmend auf die Berufungsvorentscheidung entgegnete sie, dass die Grenze für Kleinunternehmer im gegenständlichen Fall trotz Zuschätzung nicht überschritten worden sei, weil die Umsatzgrenze…

…spontan eine Zollanmeldung abzugeben, ... b) bei Verzicht auf die Verpflichtung des Beförderns im Sinne der Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex ... durch: - einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft. Artikel 234 Absatz 1 Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt…

…dem die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen seitens des Zollamtes mitgeteilt worden waren, war es daher durchaus zuzumuten, sich über die Zulässigkeit der Einreise mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug beim Zollorgan konkret zu erkundigen. Dass er dies nicht getan hat kann keinesfalls dem dienstverrichtenden Beamten beim Grenzzollamt angelastet…

…auf die Verpflichtung des Beförderns im Sinne der Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex, bei der Ausfuhr im Sinne des Artikels 231 sowie im Falle der Wiederausfuhr gemäß Artikel 232 Absatz 2 durch: - einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft. (2) Werden…

…wurde **) die Änderungen des VPI 1976 wurden entsprechend der diesbezüglichen Mietvertragsvereinbarung - Anpassung jeweils ab Überschreiten der 5%-Grenze - berücksichtigt ***) lt. obiger Aufstellung (Seite 4) ****) Differenz: tats. erzielte Nettomieteinnahmen - Jahresmieten lt. Mietenspiegel unterer Satz Analyse der in obiger Tabelle angeführten Größen: Aus der Tabelle ergibt sich…

…Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht überschritten worden…

…der maßgebliche Grenzbetrag von 30.000,00 ATS. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. Jänner 2005 gibt der Berufungswerber durch seine Vertreterin zum einen an, dass ihm "weder die Höhe der Einkünfte seiner Ehegattin bekannt" waren, noch habe "er mit dem Überschreiten der…

…mehr feststellbaren aber wohl angewendeten Ausfuhrzollanmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung gem. Art. 231 Buchstabe b ZK-DVO in Verbindung mit Art. 233 Buchstabe b erster Anstrich ZK-DVO durch einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebietes der Gemeinschaft das Boot nach Kroatien bringen. Am…

…dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter "Billigkeit" versteht die ständige Rechtsprechung (zB VwGH 17.5.2004, 2003/17/0132) die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter …

…dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter "Billigkeit" versteht die ständige Rechtsprechung (zB VwGH 17.5.2004, 2003/17/0132) die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter …