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14 321 Treffer302 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1081-L/07Kein Alleinverdienerabsetzbetrag infolge Überschreiten der maßgeblichen Grenze (6.000,00 €).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…habe Herr H.R; einen laufenden Konkurs. Ich muss mich und meine Kinder selbst ernähren". In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2007 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf die Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages als unbegründet abgewiesen. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass ein Alleinerzieherabsetzbetrag deswegen…

BFG RV/2101365/2016Anteiliger Sachbezug als Werbungskosten bei Familienheimfahrten mit Firmen-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…nur dann zu einer Überschreitung der für den Ansatz des vollen Sachbezugs maßgeblichen Grenze von 6.000 Privatkilometern komme, wenn man die Familienheimfahrten berücksichtige. Selbst wenn man unterstelle, dass die Differenz zwischen der überblicksweise dargestellten Wegstrecken (51.454 km) und der insgesamt nachweislich zurückgelegten Wegstrecke…

BFG RV/7101267/2019Rückzahlungsanspruch ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gem §19 KBGG erreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…zur Überprüfung der Einkommensverhältnisse und aufgrund Überschreitens der maßgeblichen Grenze zur Vorschreibung des bekämpften Bescheides. Der angefochtene Bescheid vom 11.12.2013 entspricht aufgrund obiger Bestimmungen der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen war." Im Vorlageantrag (Antrag auf Vorlage der Beschwerde an…

UFSL RV/1389-L/07Fehlende Begründung bei Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…enthielt eine Begründung, die wörtlich wie folgt lautete: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind." Die Abgabenbehörde gibt in ihrer Begründung des Aufhebungsbescheides lediglich den Gesetzeswortlaut bzw. die darin enthaltenen…

BFG RV/5101527/2017Kleinunternehmergrenze bei Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…Beträge ohne Umsatzsteuer. Der Bf. erzielte im Jahr 2016 Bruttoumsätze in Höhe von 112.600 €, das sind 93.833,33 € ohne Umsatzsteuer (20%). Damit hat der Bf. die Grenze für Kleinunternehmer in Höhe von 30.000 € klar überschritten und die Steuerbefreiung des…

BFG RV/2101549/2014Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…Überschreiten der maßgeblichen Einkunftsgrenze von EUR 6.000 durch die Gattin verwiesen. Die beantragten Werbungskosten würden den Pauschbetrag von EUR 132 nicht übersteigen und seien daher nicht zu berücksichtigen. Schulgelder für die von den Kindern besuchte Volksschule könnten nicht als Betreuungskosten anerkannt werden. In der…

BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…mit der Unzulässigkeit der Losungsermittlung durch Kassasturz wegen Überschreitung der maßgeblichen Umsatzgrenze von 150.000 € ab dem Jahr 2008, Differenzen zwischen mechanischem Registrierkassastreifen und Losungsblatt für den Zeitraum, in welchem die Registrierkasse funktionierte (in den Anfangsmonaten 2008), sowie Nichterfassung von Automatenumsätzen. Im Rahmen der…

BFG RV/2100432/2018Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 ff. KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022

…in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulässig. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld der Jahre 2005 und 2006 wurden bereits in den Jahren Jahr 2005 und 2006 durch Überschreitung der maßgeblichen Grenze nach § 9 Abs.3 KBGG zu Unrecht bezogen und daher ist eine Rückforderung…

UFSF RV/0027-F/12Diverse grenzpendlerspezifische Probleme (Schweiz 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…Das Überschreiten der maßgeblichen Grenze ergibt sich praktisch zwangsläufig aus dem Umstand, dass der Bw allein mit den von ihm eingeräumten zwei Heimfahrten pro Monat bereits auf eine Strecke von 496 km kam und weitere Privatfahrten den Lebenserfahrungen entsprechen. Dies verdeutlicht, dass der in der…

UFSF RV/0024-F/12Umrechnung von Fremdwährungslöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…da der Bw keinen Nachweis dafür erbracht hat, monatlich weniger als 500 km privat veranlasste Fahrten, einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, zurückgelegt zu haben. Das Überschreiten der maßgeblichen Grenze ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem Umstand, dass der Bw allein mit den von…

BFG RV/2100792/2011Überschreiten der Einkommensgrenze: Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…1994, 94/14/0087). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die maßgeblichen Einkünfte des Kindes die im Gesetz genannte Grenze von (damals) 9.000,00 Euro überschritten haben, sodass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen…

UFSL RV/0017-L/07Bei Überschreiten der maßgeblichen Zuverdienstgrenze (Einkünfte des (Ehe-)Partners) steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…dass sie 2005 bis Mai 2006 Alleinverdienerin gewesen sei". In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6.10.2006 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf die Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages als unbegründet abgewiesen. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

UFSL RV/0288-L/08Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der maßgeblichen Zuverdienstgrenze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…In der Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte er den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 21.11.2007 berücksichtigte das Finanzamt keinen Alleinverdienerabsetzbetrag und begründete dies damit, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 überschritten hätten…

UFSW RV/0536-W/13Überschreiten der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…FLAG 1967 anzustellen ist. Es soll dadurch also erreicht werden, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht erst mit Ablauf des Monats wegfällt, in dem die besagte Grenze erstmals überschritten wird, sondern bereits rückwirkend mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres (siehe z.B. UFS 8.1.2013…

BFG RV/5100933/2020Familienbeihilfe während Polizei-Grundausbildung? (Überschreiten der Einkommensgrenzen).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…00 entgegen dem E-Mail der Fachexpertin des FAÖ DS ***2***- aber ohne Auswirkung auf den Beschwerdefall) | 18.539,62 | 2020 | 19.260,83 | 2021 | 28.656,54 Damit ist offenkundig, dass infolge Überschreitens der maßgeblichen Einkommensgrenzen (siehe die rechtlichen…

UFSZ1W ZRV/0161-Z1W/02Widerrechtliche Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2004

…auf die Verpflichtung des Beförderns im Sinne der Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex, bei der Ausfuhr im Sinne des Artikels 231 sowie im Falle der Wiederausfuhr gemäß Artikel 232 Absatz 2 durch: - einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft. (2) Werden…

EStR 2000 Rz 4147–414911.3.2 Gewinnermittlung im Rahmen der Vollpauschalierung (einheitswertabhängige Gewinnermittlung; §§ 2 bis 7 LuF-PauschVO 2015)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…zulässig, weil die Grenze des § 2 Abs. 1 LuF-PauschVO 2015 überschritten wurde, besteht keine Sperrfrist. Rz 4148b: Rechtslage bis Veranlagung 2019 Die Flächengrenze von 60 ha für die Anwendbarkeit der Vollpauschalierung bezieht sich auf die durch den Steuerpflichtigen selbst bewirtschaftete reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche gemäß …

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/3

…dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Damit sind sowohl Zuständigkeiten umfasst, bei welchen der Spruchsenat im Hauptverfahren jedenfalls zuständig wäre, weil der maßgebliche Wertbetrag bzw. die Summe der maßgeblichen Wertbeträge (strafbestimmender Wertbetrag) bestimmte Grenzen überschritten hat…

UFSW RV/0254-W/08Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nicht-Vorliegens der Voraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2009

…gemacht hätten. Weiters wies der Bw daraufhin, dass die Behörde im gegenständlichen Bescheid keinesfalls ausreichend rechtlich gewürdigt habe, weshalb das Überschreiten der Grenze von 6.000 €/Jahr um lediglich 93,68 € nicht als geringfügig habe bewertet werden können. In der am 21. Jänner…

UFSF RV/0262-F/06Gelangt die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer auch im Falle der Differenzbesteuerung zur Anwendung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…hat die Berufungswerberin in den streitgegenständlichen Zeiträumen die Grenze für Kleinunternehmer iHv 22.000 € mit Lieferungen mit einem Gesamtverkaufspreis iHv 82.800,00 € (2005) sowie 120.950,00 € (1-7/2006) klar überschritten. Nur der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass die…