…10.000,00 übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass die Überschreitung der Einkommensgrenze von € 10.000,00 nicht erreicht worden sei. Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Bw. folgende Unterlagen vor…

…Bescheid und Verständigungen der PVA, Einkommenssteuerbescheide) zweifelsfrei fest, dass das jährlich zu versteuernde Einkommen (Invaliditätspension) des Sohnes P ab 2008 jeweils mehr als € 10.000 bzw. € 11.000 betragen hat, sodass die in § 5 Abs. 1 FLAG normierte Einkommensgrenze jeweils überschritten wurde und…

…kam zum Ergebnis, dass die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 von € 9.000,-- jedenfalls überschritten ist. Die Bw. führte in ihrer Berufung vom 7. April 2010 aus, sie hätte nie einen Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe ab Mai 2010 gestellt, weil ihr…

…diese Einkommensgrenze von RHnicht überschritten. Für eine Rückforderung der Beträge für 2005 und 2006 findet sich somit keine gesetzliche Grundlage... Das Finanzamt erließ am 18. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit…

… 8 Abs. 3 FLAG ferner erforderlich, dass der Grundbetrag zusteht. Wie aus dem Sachverhaltsteil hervorgeht, hat das zu versteuernde Einkommen des Bw. im gesamten Streitzeitraum obigen Grenzbetrag überschritten. Auch der Bw. ist diesen im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2008 getroffenen Feststellungen nicht…

…der Jahresbetrag gemäß § 5 Abs. 1 FLAG somit bereits bis zu diesem Zeitpunkt überschritten wurde, erfolgte die Rückforderung gem. § 26 Abs. 1 FLAG zu Recht. Dies gilt auch gem. § 33 Abs. 4 EStG 1988 unter Hinweis auf § 26 FLAG für den gemeinsam mit der Familienbeihilfe…

…dem Beschäftigungsverhältnis der Tochter des Bw. handelt es sich jedoch nach Auskunft des Dienstgebers um kein anerkanntes Lehrverhältnis. Im Berufungsfall ist auch kein anderer der in lit. a bis c des § 5 Abs. 1 FLAG angeführten Ausnahmetatbestände verwirklicht. Somit liegen wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des…

…hat der Bw. die im Einkommensteuergesetz vorgesehene Einkommensgrenze auf jeden Fall überschritten, egal ob man - den Berufungsausführungen des Bw. folgend - davon ausgeht, dass diese möglicher Weise nur bei € 7.300,-- liegt, oder ob - Zugunsten des Bw. - davon ausgegangen wird, dass sich, wegen Berücksichtigung der…

… 5 Abs. 1 FLAG genannten Grenzbetrag (Jahresbetrag) überschritten haben und daher die Anspruchsvoraussetzung zur Gewährung der Familienbeihilfe weggefallen sind. Beim Grenzbetrag handelt es sich um einen Jahresbetrag, sodass bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages für das ganze Jahr, hier somit ab 1…

… 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725,-- übersteigt. Da das eigene Einkommen des Kindes im Kalenderjahr 2003 über der Einkommensgrenze lag, entstand der genannte Überbezug." Der Bw. erhob mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2006 gegen den Bescheid des…

…8.312). Diese monatlichen Einkommensgrenzen wurden, wie aus den in der Sachverhaltsdarstellung angeführten Beträgen ersichtlich, im gegenständlichen Fall in den Jahren 1998 bis 2000 nicht überschritten. Unabhängig davon, ob die jeweils geltenden Einkommensgrenzen überschritten wurden besteht bei vorliegendem Sachverhalt ein Eigenanspruch des Bw. bis Juni…

…ab. Das zu versteuernde Einkommen der Tochter läge über dem Grenzbetrag von € 8.725,00, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen würde. Daraufhin beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und stellte das Überschreiten der Einkommensgrenze außer Streit…

…FLAG 1967 im ersten Satz hinsichtlich der Berücksichtigung dieses Ausschlussgrundes die Nichtanwendbarkeit des § 10 Abs 2 FLAG 1967 normiert, bedeutet nichts anderes, als dass dieser nicht erst ab dem auf das Überschreiten der Einkommensgrenze folgenden Monats anzuwenden, sondern der Ausschlussgrund rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr…

…91 erzielt habe. Dadurch sei es zu einer Überschreitung der durch § 5 Abs 1 FLAG 1967 festgelegten Einkommensgrenze gekommen. Die für den Zeitraum Jänner bis Juli bezogene Familienbeihilfe und die ausgezahlten Kinderabsetzbeträge wären daher zurückzufordern. In der Berufung gegen den am 7. April 2006 zugestellten…

…Tätigkeit bei einer Cateringfirma bezog er Einkünfte in Höhe von € 1.409,13. Das Finanzamt forderte von der Bw. die für den Zeitraum Jänner bis September 2011 bezogenen Beträge unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (Einkommensgrenzen) zurück. Die Bw…

…ermittelte Gesamtbetrag der Einkommensgrenze von € 8.725.- des § 5 Abs. 1 FLAG gegenüberzustellen. Da diese unzweifelhaft überschritten wurde, stand somit für das gesamte Kalenderjahr 2007 keine Familienbeihilfe zu. Die Rückforderung der zunächst für die Monate Jänner bis September ausbezahlten Familienbeihilfe sowie der mit dieser…

…dass das Gesetz keine Verknüpfung der Mitteilungspflicht des §16 KBGG mit der Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert. Unter diesem Gesichtspunkt…

…Der ebenso aberkannte Freibetrag für die Behinderung seiner Frau mache das Zehnfache der Überschreitung der Einkommensgrenze aus. Die Streichung bedeute also ebenfalls eine Schlechterstellung für ihn als Steuerzahler. Anzumerken sei, dass ihm das Finanzamt auch keinerlei unrichtige Angaben vorgeworfen habe. Der nach der Aufhebung neu…

…Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. § 18 KBGG normiert weiters die grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles, sodass das Vorbringen, dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um eine Zuwendung an die Kindesmutter handle, an der Rückzahlungsverpflichtung…

… 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 € 19.523,40. Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid…