…zu lesen wie im Übernahmeprotokoll vom 23.12.2004 betreffend die 10 Maschinenhäuser. Es fehlen jedoch Angaben darüber, ob die für den Windpark der Bw gefertigten Gegenstände (Kabel, 9 Trafostationen, je eine Berg- und Talstation) vor der "Übernahme" im Werk des Herstellers überhaupt und zutreffendenfalls…

…Zeitpunkt der Übernahme im ausländischen Werk des Herstellers keineswegs eindeutig festgelegt. Der öffentliche Notar(-substitut) beurkundet die Übergabe als mit 21.12.2004 vollzogen, während das Übernahmeprotokoll vom 23.12.2004 den nämlichen Vorgang als mit diesem Tag vollzogen darstellt, obwohl im Rubrum des selben…

…des Lieferanten. Ab diesem Zeitpunkt beginne auch die Gewährleistungsfrist zu laufen. Die bis zum 31. Dezember 2003 im Sinne des erfolgreich abgeschlossenen Probebetriebes nicht funktionsbereiten vier Windkraftanlagen für den Windpark W1 und eine Windkraftanlage als Referenzanlage W2 seien in Einzelteilen notariell beglaubigt, in externen Lagern…

…FA" und "Cut Rag FA03" vom Hersteller oder Einführer als Einzelhandelspreis je Packung, wie sie üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, nicht bestimmt (Abs. 3). Ein Kleinverkaufspreis wurde auch nicht auf Antrag des Herstellers oder Einführers von der Monopolverwaltung GmbH im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" veröffentlicht…

…gehandelt habe. Ähnliches gelte auch für die laut Rufdatenauswertung im November 2003 geführten Telefonate. Bezüglich der von EG am 19.5.2005 den Erhebungsorganen des Zollamtes Linz übergebenen, handschriftlichen -angeblich von Christa Lager über Auftrag von EG erstellten -Telefonnummernliste gehe nicht hervor, wann diese tatsächlich…

…abzuwickeln. Weiters hat die Bw. ausgeführt, dass die Führung des Dienstnehmerkontos überwiegend im Interesse des Arbeitgebers (= der Bw.) liege. Der Arbeitgeber (interne bzw. externe Revision) sei verpflichtet, bei Vorliegen von Verdachtsmomenten auf die Finanzgebarung der Dienstnehmer Zugriff zu haben. Dies gehe aus der Verpflichtungserklärung…

…Bedrängnis gekommen sei, sei die Abwicklung direkt mit dem Hersteller in Seattle/USA erfolgt. Der Berufungswerber und E. G. seien im August 1997 selbst nach Seattle geflogen. Bis zuletzt habe er von der BUSM Informationen über den Kauf des Bayliner 5788 bekommen. Danach sei dieses…

…davon, ob diese im eigenen Haus der Muttergesellschaft oder extern von der Firma Ts im Rahmen eines Entwicklungsauftrages durchgeführt wird. Die Funktion der Berufungswerberin, nämlich den Vertrieb in Österreich zu erfüllen, ist davon nicht betroffen. Unverständlich ist auch der Wunsch des Fachbereiches in der Schlussbesprechung…

…entsprechendem Baufortschritt 15 % bei Beginn kalte Inbetriebsetzung 10 % bei Übernahme der TBA Sollten sich im Zuge der Projektsverwirklichung wesentliche Terminänderungen ergeben, welche auch Auswirkungen auf den Zahlungsplan haben, so wird eine Anpassung des Zahlungsplanes vorgenommen sowie das Einvernehmen über allenfalls entstehende Mehr- oder Minderkosten hergestellt…

…vorgelegt und darauf hingewiesen, dass es sich bei der Lage der Wohnung um eine gute handeln würde. Weiters ergänzte die Betriebsprüferin über Befragung durch die Vorsitzende, dass ein im Gutachten des Sachverständigen ZB. unbegründeter Abschlag in Höhe von 43% zusätzlich zu einem weiteren Abschlag für…

…was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167 BAO: (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde ofenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (2) Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter…

…was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167 BAO: (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde ofenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (2) Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter…

…was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167 BAO: (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde ofenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (2) Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter…

…Höhe die Bw. Ausgaben für Fremdleistungen/Programmtestungen tätigte. Bei auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortenden Sachfragen ist folgende Rechtslage anzuwenden: Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166…

…eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Normverbrauchsabgabe statt, ferner eine Nachschau betreffend 1/2008 bis 7/2008. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand über Übernahme und bei Rückgabe des Fahrzeuges an den jeweiligen Lenker ausweisen, vernichtet wurden. Diese fehlenden Grundaufzeichnungen…

…der im Jahr 1996 anlässlich des Erwerbs der Vertriebsrechte bzw. der Übernahme der in der Beilage 3 genannten Lieferanten geführten, die Übernahme dokumentierenden Korrespondenz zwischen der Bw und diesen Lieferanten. - Vorlage der von der Bw mit YF, H und RB bestehenden Herstellervereinbarungen sowie sonstiger im…

…Bedrängnis gekommen sei, sei die Abwicklung direkt mit dem Hersteller in Seattle/USA erfolgt. Die Berufungswerberin und W. B. seien im August 1997 selbst nach Seattle geflogen. Bis zuletzt habe er von der BUSM Informationen über den Kauf des Bayliner 5788 bekommen. Danach sei dieses…

…müssen (Ritz, BAO4 § 285 Rz 7). EdL hat am 20. September 2011 vor Organen des Zollfahndungsamtes Frankfurt/Main als Zeuge befragt niederschriftlich im Wesentlichen ausgesagt, er hat im Lager in Koblenz delegiert, wie viele Zigaretten geladen werden sollen. Er kennt den Bf nicht, hat ihn…

…Laut dem og. Erkenntnis vom 14.9.1955 war etwa im Falle der kostenlosen Überlassung einer Maschine zur Erprobung ihrer Verwendbarkeit und Absatzfähigkeit im Inland im Interesse der ausländischen Herstellerfirma an ihren inländischen Vertreter und auch deswegen, um die Aufwendungen des Inländers abzugelten, nicht als…

…angelastet werden. Im Falle der Entscheidung des UFSW vom 17.3.2008, RV/0735-W/06, zu einem ähnlich gelagerten Geschehensablauf und Schadensverlauf, ist wörtlich ausgeführt: "Da der Bw. die Öltankanlage und damit auch das schadenauslösende Ventil in den vom Hersteller empfohlenen Intervallen warten ließ…