…die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH, 30. April 1999, 98/16/0241) Betrifft die vermögensrechtliche Seite einer Aufteilungsvereinbarung ausschließlich einen Grundstücksanteil samt Einfamilienhaus, die Übernahme der damit verbundenen Belastungen sowie eine Ausgleichszahlung, so handelt es sich…

…Steuerpflichtigen betreffen, wie etwa eigene Krankheitskosten. Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kann aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen erwachsen. Erwächst eine Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, so muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Ebenso wie…

…Nachtrag zum Kaufvertrag vom1. Dezember 2004) sowie die in Punkt IV der Feilbietungsbedingungen angeführten außerbücherlichen Belastungen (Radweg) ohne Anrechnung auf das Meistbot. Die Z übernahm gegenüber dem Bw. keine wie immer geartete Haftung für die Beschaffenheit und den Zustand der Liegenschaft. Sie sagte jedoch zu…

…waren. Bei dieser Systematik und dem Wortlaut des Scheidungsvergleiches konnte die Behörde mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Übernahme der Belastungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteiles samt Wohnung waren (VwGH 30.6.2005, 2005/16/0085…

…waren. Bei dieser Systematik und dem Wortlaut des Scheidungsvergleiches konnte die Behörde mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Übernahme der Belastungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteiles samt Wohnung waren (VwGH 30.6.2005, 2005/16/0085…

…waren. Bei dieser Systematik und dem Wortlaut des Scheidungsvergleiches konnte die Behörde mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Übernahme der Belastungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteiles samt Wohnung waren (VwGH 30.6.2005, 2005/16/0085…

…Abzug der Konkursquote im Rahmen des Verlassenschaftskonkurses: Gemäß ständiger Judikatur des VwGH (vgl. z.B. VwGH 95/14/0016 vom 28.2.1995, VwGH 93/14/0105 vom 21.9.1993) müssten kumulativ folgende Voraussetzungen vorliegen, damit die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen…

…dass ein Käufer im Wesentlichen für die Übernahme der ursprünglichen verpfändeten Gegenstände einen Kaufpreis von € 310.000,-- bezahlt habe und dass nach Kontensperre durch die D keine Zahlungen an Gläubiger mehr geleistet werden konnten beantragt. Zum Beweis für sein gesamtes Vorbringen würden nachstehende Unterlagen…

…waren. Bei dieser Systematik und dem Wortlaut des Scheidungsvergleiches konnte die Behörde mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Übernahme der Belastungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteiles samt Wohnung waren (VwGH 30.6.2005, 2005/16/0085…

…die Übernahme der Belastungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteiles samt Wohnung waren". Ähnlich obigem Beschwerdefall ist gegenständlicher Vergleich vom 3. Juni 2009 nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner Systematik so abgefaßt, dass zunächst über Obsorge, Unterhaltsleistungen für die Kinder und beiderseitigen Unterhaltsverzicht der Gatten…

…Behörde mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Übernahme der Belastungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteils samt Wohnung war. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers betraf die Ausgleichszahlung keine Gegenleistung für eine Globalvereinbarung bzw. war auch kein "Spitzenausgleich"…

… 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 2010 und in der Folge auch im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 20.2.2012 zunächst die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen in voller Höhe anerkannt hat, hat das Finanzamt am 25.6.2012 betreffend die Einkommensteuer 2011 einen Vorhalt an den…

…keine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten des Aufenthaltes in einem Pensionistenheim besteht, liegen nach der allgemeinen Verkehrsanschauung keine sittlichen Gründe für Zahlungen des Bw. vor. Die freiwilligen Zahlungen des Bw. haben somit das Merkmal der Zwangsläufigkeit, als Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung, nicht…

…auch - wie eingewendet - zu, dass unter Vertragspunkt III. zunächst nur die Übernahme der einverleibten Belastungen durch die Bw ausdrücklich vereinbart worden war. Gleichzeitig wird aber dort vertraglich festgehalten, "die Verkäuferin erklärt ausdrücklich, dass keine sonstigen bücherlichen oder außerbücherlichen Belastungen bestehen", was ganz offensichtlich zu dieser…

…Übernahme der Liegenschaft in das Eigentum der Geschenknehmerin, so dass der Geschenkgeberin (Mutter) schließlich keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stehen, den infolge ihrer Pflegebedürftigkeit entstandenen erhöhten Bedarf abzudecken. Aus den dargesellten Erwägungen musste daher dem Antrag der Bw auf Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung der…

…ihrer Verpflichtung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001, in welchem sie zumindest zeitweise von zwei Arbeitgebern gleichzeitig Arbeitslohn bezogen hatte, nach. Dabei begehrte sie die Anerkennung von Versicherungsprämien und Aufwendungen zur Wohnraumsanierung sowie des Kirchenbeitrages als Sonderausgaben und von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung…

…bei Erstellung der Steuererklärung für 2006 in Folge eines Missverständnisses ein Fehler unterlaufen sei. Für den Kuraufenthalt in B. habe er (Bw.) für seine Gattin H., die ihm zur Kur begleitet habe, Kosten in Höhe von € 1.279,90 als außergewöhnliche Belastung geltend machen…

…29. September 2009 (AS 42) lautet: | | € | Blumen für Beerdigung | 547,00 Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 13. Oktober 2010 (AS 25ff) setzte das FA insgesamt € 5.363,28 an außergewöhnlicher Belastung vor Selbstbehalt an, mit der Begründung, die "Begräbniskosten bzw…

…Erwächst eine Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht - diese ist naturgemäß zwangsläufig -, muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen (Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG, § 34 Anm. 28). Dies bedeutet, dass nicht die aus der vertraglichen Schuldübernahme…

…die Übernahme von zwei mit 192.960,89 € aushaftenden Darlehen, die zur Sanierung des Zinshauses aufgenommen worden sind und bei denen die Rückzahlung gemäß § 18 MRG aus den Mieteinnahmen erfolgt, eine Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes darstellt oder ob die zwei Darlehen aus der…