…Sachverhaltshypothese im Verfahren zu überprüfen. Die steuerliche Vertreterin erklärt, dass selbst bei Zutreffen eines solchen Sachverhaltes kein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen würden, das sich die Vermietungstätigkeit des Omnibusses auch ohne Berücksichtigung der IZP für die Bw. gerechnet habe. Steuerliche Optimierungen wie bei Leasingsunternehmen…

…bei denen der Beginn der entgeltlichen Überlassung ab 8. Jänner 2002 erfolgt. Die unter Punkt 1 erfolgte Beurteilung als Pkw und Kombinationskraftwagen ist somit auch für Zwecke der Einkommensteuer maßgebend. Eine Investitionszuwachsprämie kann daher für dieses Fahrzeug nicht in Anspruch genommen werden. Es war daher…

…auf. Von einem geringfügigen Unterschreiten des für die Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie erforderlichen Zeitraumes der Betriebszugehörigkeit kann bei diesen Wirtschaftsgütern nicht gesprochen werden. Wenn sich die Bw. auf die deutsche Afa-Tabelle und die darin enthaltene - gegenüber österreichischen Verhältnissen - geringfügigere Nutzungsdauer bei Omnibussen berufen hat, so…

…ihrer Auffassung nach um Überlassungen zur Repräsentationsrespektive Verkaufs- und Probezwecken. Auch Flugzeuge oder größere maschinelle Anlagen müssten vor der tatsächlichen Inbetriebnahme Probe geflogen bzw. Probe betrieben werden, Tauglichkeitsprüfungen standhalten und eingestellt, nachjustiert, etc. werben um auf diese Weise spezielle auf die Bedürfnisse eines Käufers bzw…

…einzigen Fall des Niederflur-Schubgelenk-Omnibusses - auf Basis eines Teilamortisationsvertrages verleast. Die Leasinggesellschaften überließen ihrerseits die Wirtschaftsgüter mittels Unterleasingverträgen den eigentlichen Benützern zur Nutzung ("Investitionsclearing"). Die Bw. nahm die Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen auf und machte hiefür (neben der jährlichen AfA) jeweils einen Investitionsfreibetrag gemäß …

…Sein derzeitiger Fuhrpark umfasse 12 Omnibusse. Er verfüge aber nur über sieben aktive Konzessionen. Nach einer diesem Schreiben beigelegten Neubewertung durch den Bw beträgt der Teilwert der Busse S 2.502.332,64. Mit Fax vom 22.5.2002 hat die Finanzlandesdirektion dem Bw folgenden…

…getroffen hätte, so widerlegte die Kautionshöhe die Ernsthaftigkeit des Willens der Parteien an der Begründung eines einem abgabenrechtlich relevanten Fremdvergleich standhaltenden Bestandrechtsverhältnisses. Im Gegensatz zum unteren Teil des Einfamilienhauses, den die Bw. dem Ehepaar M2 und SB B. zum Gebrauch für Wohnzwecke überlassen hatte, wurde…

…überlassen worden ist und diese Eigenschaft während des Verfahrens erhalten bleibt. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird gemäß Artikel 558 Absatz 1 ZK-DVO für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer…

…des Vertrages ganz offensichtlich die Überlassung des Kabelkanals war, wofür ein entsprechendes Entgelt zu leisten war (Punkt 11.2 des Vertrages). Selbst wenn dem Finanzamt in seiner Argumentation zu folgen ist, dass es unerheblich ist ob die Bw "vergessen hat einen entsprechenden Textteil aus der…

…der Erbserklärung. Eine Beurteilung dieser Tatbestände nach der im § 21 BAO näher umschriebenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist daher ausgeschlossen (VwGH v. 3.9.1987, 86/16/0116, 0117). §§ 153 bis 155 AußStrG regeln, wie im Fall der Überschuldung des Nachlasses und bei der Überlassung des Nachlasses…

…der Erbserklärung. Eine Beurteilung dieser Tatbestände nach der im § 21 BAO näher umschriebenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist daher ausgeschlossen (VwGH v. 3.9.1987, 86/16/0116, 0117). §§ 153 bis 155 AußStrG regeln, wie im Fall der Überschuldung des Nachlasses und bei der Überlassung des Nachlasses…

…der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen sein, 2. das Gebäude darf weder - ganz oder zum Teil veräußert werden, - ganz oder zum Teil einem anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte überlassen noch - überwiegend selbst zur Einkunftserzielung verwendet werden und 3. auf das Gebäude dürfen keine stillen Reserven übertragen…

…erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, dass ihr zur Durchsetzung ihres Pflichtteilsanspruches sehr hohe Rechtsanwaltskosten erwachsen seien und legte dazu eine Honorarnote ihres Rechtsanwaltes über S 214.431,29 (entspricht 15.583,33 Euro) vor. Weiters wendete die Bw. ein, dass sie ein Sparbuch erhalten…

…eine Fülle steuer- wie auch zivilrechtlicher Judikatur des VwGH bzw. OGH. Ob ein Betrieb gewerblicher Art iSd Körperschaftsteuergesetzes infolge Betriebsverpachtung vorliegt, ist gemäß dem in § 2 Abs. 3 UStG 1994 enthaltenen Hinweis nach § 2 KStG 1988 zu beurteilen. Wird ein Betrieb gewerblicher Art entgeltlich überlassen…

…§ 17, Tz. 37) durch Abschluss des Vergleichs vom 19. März 2002 auszugehen. Dass der Bw. für den strittigen Zeitraum eine unentgeltliche Überlassung des Grundstücks beabsichtigt hat, wurde weder vom Bw. behauptet noch geht dies aus dem Sachverhalt hervor. Gemäß § 19 Abs. 2 Z. 1 lit…

…als eine laufende Nutzung zur Folge hätten, wurden von der Bw. weder behauptet, noch offen gelegt, sodass die vom Finanzamt getroffenen Feststellungen der Entscheidung zu Grunde zu legen waren. Nach § 2 Z 4 lit. c KVG idF BGBl. Nr. 629/1994 unterliegt die Überlassung von…

…Wird daher die Nutzung eines Grundstückes als land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen durch eine anderweitige Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt, sodass nach der Verkehrsauffassung nach wie vor davon auszugehen ist, dass das Grundstück einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugehört, sind die aus der Überlassung erzielten Einkünfte solche…

…aus der Überlassung eines sehr kleinen Teiles dieses Grundstückes für nichtforstwirtschaftliche Zwecke den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen. Dies entspricht auch Rz 5072 EStR, da diese nur dann von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG ausgehen, wenn es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung…

…aus einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassung als Nebenerwerb zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zählen, wobei Einnahmen für Ernteausfälle nicht zum Ansatz kommen, da diese bei der Vollpauschalierung für landwirtschaftliche Flächen bereits erfasst seien. Das Finanzamt wertete die Vermietung des Grundstückes jedoch nicht als Überlassung von…

…Überlegung des Verbotes des Abzuges eines Drittaufwandes (vgl. Doralt, EStG11 § 4 Tz 245ff unter Hinweis auf VwGH 29.06.1982, 82/14/0054) vorgenommene weitere Aufwandskürzung im Geltungsbereich des EStG 1988 als verfehlt. Der Bw hat offensichtlich keinen Rechtsanspruch auf Überlassung des auf seine Mutter…