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UFSL RV/1159-L/09Übernahme von Hypothekarschulden, für die der Übernehmer bereits solidarisch gehaftet hat, sind Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…die pfandrechtlich auf dem Hälfteanteil der Erblasserin an der Liegenschaft EZ XY, sichergestellten Darlehen zur Alleinzahlung zu übernehmen und diesen Schuldeintritt den Gläubigern anzuzeigen. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. August 2009 hat das Finanzamt für die Überlassung der Liegenschaftshälfte der CH an Zahlung statt dem erbl…

UFSL RV/0250-L/07Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

UFSG RV/0681-G/08Überlassung einer Nachlassliegenschaft an Zahlungs statt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…des Verlassenschaftskurators im Betrag von 300,-- € sowie der oa. Passiva im jeweils angeführten Betrag an Zahlungs statt überlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer mit 6.566,31 € fest, dabei ausgehend von den im angeführten Beschluss ausgewiesenen Passiven und Gebühren.…

UFSL RV/0249-L/07Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

UFSW RV/1832-W/08Endbesteuertes Kapitalvermögen, welches Gemäß § 154 AußStrG an Zahlung statt überlassen wurde, ist kein Erwerb von Todes wegen iSd ErbStG 1955
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…zu berücksichtigen gewesen wäre. Diese Berufung wies das o.a. Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 27.05.2008 als unbegründet ab, und führte als Begründung dazu aus, dass es sich bei einer Überlassung an Zahlung statt , gemäß § 154 AußStrG, um keinen Erwerb durch Erbanfall handeln würde…

UFSG RV/0680-G/08Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt aus einem überschuldeten Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…Nachdem der Berufungswerber kein Erbe antreten könne, sondern nur ein Teil seiner Kosten durch Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt ersetzt bekomme, könne dafür auch keine Grunderwerbsteuer anfallen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete diese Entscheidung sehr ausführlich. Daraufhin stellte der…

UFSL RV/1249-L/07Nachlassüberschuldung; Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…Gebühren in Höhe von insgesamt 2.839,60 €) mit Zustimmung von (in der Folge sind diverse Verlassenschaftsgläubiger angeführt) an Zahlungs statt überlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer von dem im angeführten Beschluss ausgewiesenen Wert der Liegenschaft in Höhe von 110…

UFSW RV/2589-W/02Nachlassvermögen an Zahlungs statt überlassen, keine Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2003

…| S | a) Bargeld in Höhe von | 20.000,- | b) Kommanditanteil an der Firma B. &CO KG wertlos | -,- | zusammen | 20.000,- dem erblichen Sohn P.B. auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen wird. Am 22…

UFSW RV/2469-W/07Aufwendungen für ein ortsübliches Totenmahl sind auch steuerlich - unter bestimmten Voraussetzungen - abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…55/99p: Im Jahr 1997 als "einfach" anerkannte Gesamtkosten von 44.538 S, davon Totenmahl 1.154 S). Mayerhofer, Überlassung des Nachlasses an Zahlungs Statt und kridamäßige Verteilung - Über den Begriff der "einfachen Bestattung" und die Auswirkungen des Bestattungskostenzuschusses auf das Verteilungsergebnis, NZ 1992, 220…

UFSI RV/0598-I/10strittig ist die betragsmäßige Beschränkung der Aufwendungen für ein Grabmal mit 4.000,00 € als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…die bevorstehenden Begräbniskosten im unterschiedlichen Ausmaß anerkannt hat (siehe hierzu ua. Mayerhofer, Überlassung des Nachlasses an Zahlung Statt und kridamäßige Verteilung - Über den Begriff der "einfachen Bestattung" und die Auswirkungen des Bestattungskostenzuschusses auf das Verteilungsergebnis, NZ 1992, 220). 9.e) Eine Festlegung auf eine konkrete…

UFSI RV/0727-I/09Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs Statt gemäß § 154 Außerstreitgesetz erfüllt den Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG und ist kein Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…vom 2. März 2007 beantragte mit Schriftsatz vom 7. Februar 2007 der rechtliche Vertreter des X.Y., dass diesem gegen Übernahme darin konkret benannter Leistungen der überschuldete Nachlass an Zahlungs statt überlassen wird. Im Vorfeld dieses Antrages wurde zwischen der mj. N.Y., vertreten durch…

UFSW RV/2044-W/05Weisen Kosten der Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit auf?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit stellt das Vermögen des Erblassers dar. Die Kosten eines einfachen Begräbnisses sind im Nachlasskonkurs nach § 46 Abs. 1 Z 7 KO als Masseforderungen bevorrechtigt. Dies gilt auch für die Überlassung an Zahlungsstatt, weil § 154 AußStrG, BGBL. I Nr…

UFSF RV/0138-F/09Geltung der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkungen der §§ 19 und 20 KO im Verfahren zur kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens gemäß § 154 AußStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…eingerichtete Treuhandkonto zur Überweisung zu bringen. Unter Hinweis auf die im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 154 AußStrG angeordnete Überlassung an Zahlungs statt und die daraus folgende Anwendbarkeit der Regelungen der Konkursordnung wurde zudem dargelegt, eine Verrechnung des gegenständlichen Guthabensbetrages mit anderen Steuerrückständen der Bw. sei unzulässig. Mit…

UFSL RV/0289-L/05Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007Teil 1/2

…€ Dieser verbleibende Teil der Nachlassaktiva war laut Beschluss des Bezirksgerichtes Y zur Abdeckung des Bestattungskostenanteiles/Frau Margit R (siehe Punkt 2. - Überlassung an Zahlungs Statt zum Abschlag der Bestattungskostenanteile!) Ihrer Gattin heranzuziehen: | Bestattungskostenanteil/Margit Rlt. Beschluss des Bezirksgerichtes Y | 1.233,62…

UFSW RV/3298-W/02Anschaffung eines Einfamilienhauses für eine Hausverwaltungsgesellschaft (GmbH) und Überlassung an den Geschäftsführer, dessen Vater 100% der Anteile besitzt, zur privaten Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Geschäftsführers an die Gesellschaft vorgesehen. Die Erreichung dieses Zweckes ist zweifelsfrei eine betriebliche Erwägung. Da Herr Peter S. nicht Gesellschafter ist, kann hier weiters lediglich die Angemessenheit der Gesamtentlohnung (siehe Bericht) zu prüfen sein. Hier wurde auch im Rahmen der Betriebsprüfung keine überhöhte Zahlung festgestellt…

UFSG RV/0899-G/07Strittig ist, ob eine Eigentumswohnung bei fremdüblicher Vermietung an den Gesellschafter ins Unternehmensvermögen der Kapitalgesellschaft aufgenommen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Im Unternehmen fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt bei der das Finanzamt in Tz. 2 des Berichtes zu folgender Prüfungsfeststellung gelangt ist: Die Bw., eine GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. September 1994 gegründet. An der GmbH sind der Gesellschaftergeschäftsführer W…

UFSL RV/0396-L/09Fremdübliche Vertragsgestaltung bei Vermietung an nahe Verwandte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012Teil 2/3

…erst am 1. Mai 2009 begonnen, obwohl - die 4. Tranche der Zahlung an die Baufirma am 17. Juli 2008 geleistet (in der Bauleistungsvereinbarung mit der Bezugsfertigstellung bzw der Übernahme des Gebäudes gleichgestellt) und auch die 5. (und abschließende) Tranche schon am 20. November 2008 bezahlt…

UFSW RV/3957-W/08Vorsteuerabzug für die Straßenanbindung und Aufschließungsstraße eines neuen Gewerbegebiets, anschließende unentgeltliche Zuwendung des Straßenbauwerks an die öffentliche Hand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…somit spreche nichts gegen eine unentgeltliche Überlassung an die Landessstraßenverwaltung. Die Aufschließungskosten der Straße stehen in keinem Zusammenhang mit dem Wert der Grundstücksflächen. Einzig und allein das Gewerbegebiet sei durch die Aufschließung erst entstanden und die verwerteten (vermieteten) Grundstücke hätten an Wert gewonnen. In einer…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 3/3

…vorzufinanzieren, vor allem dann, wenn laut Bw. die Zahlung an die S GmbH erst nach Abschluss der Arbeiten, welche sich über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten erstreckt haben sollen, vereinbart worden sei. Zu diesen Fragen könnte bestenfalls der Geschäftsführer der S GmbH GB bzw. der…

UFSI RV/0439-I/03Wohnraumüberlassung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2004

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Als Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10. Juni 2003 einen Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2002, mit welchem der Berufungswerberin insgesamt folgende Beträge zur Zahlung vorgeschrieben wurden…