…die pfandrechtlich auf dem Hälfteanteil der Erblasserin an der Liegenschaft EZ XY, sichergestellten Darlehen zur Alleinzahlung zu übernehmen und diesen Schuldeintritt den Gläubigern anzuzeigen. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. August 2009 hat das Finanzamt für die Überlassung der Liegenschaftshälfte der CH an Zahlung statt dem erbl…

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

…des Verlassenschaftskurators im Betrag von 300,-- € sowie der oa. Passiva im jeweils angeführten Betrag an Zahlungs statt überlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer mit 6.566,31 € fest, dabei ausgehend von den im angeführten Beschluss ausgewiesenen Passiven und Gebühren.…

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

…Forderungsanmeldungen der Gläubiger wurden zur Kenntnis genommen und fanden in den Aktiven keine Deckung. Daher lagen nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzungen für eine Überlassung an Zahlungs statt vor. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Schuldenregulierungsverfahrens (Jänner 2022) ein Abgabenrückstand von…

…zu berücksichtigen gewesen wäre. Diese Berufung wies das o.a. Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 27.05.2008 als unbegründet ab, und führte als Begründung dazu aus, dass es sich bei einer Überlassung an Zahlung statt , gemäß § 154 AußStrG, um keinen Erwerb durch Erbanfall handeln würde…

…besetzt. Seit März 2021 urgierte die Richterin in regelmäßigen Abständen den Verfahrensstand des Verlassenschaftsverfahrens. Dabei wurde von der Notarsubsitutin mehrfach mitgeteilt, dass die Verlassenschaft überschuldet sei und vermutlich mit einer kridamäßigen Verteilung/Überlassung an Zahlung statt, abgeschlossen werden wird. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Baden, ***1***…

…dass ein Verlassenschaftskurator oder Erbenmachthaber (eine Person, die von einem Erben mit der Vertretung im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung betraut ist) bestellt worden wäre. Der Beschluss über die Überlassung an Zahlungs statt stellt einen materiell-rechtlichen Erwerbstitel dar. Er stellt aber keinen Erwerbstitel für die Erbschaft…

…€ 1.706,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in…

…€ 1.706,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in…

…auf den Erben im Falle der Einantwortung (§ 547 ABGB) oder einen Gläubiger im Falle der Überlassung an Zahlung statt (§ 798 ABGB) ist der Rechtsträger verpflichtet, den oder die neuen wirtschaftlichen Eigentümer an das Register zu melden, sofern der Rechtsträger nicht von der Meldepflicht befreit ist…

…in Betracht kommenden Personen gegeben sein muss (vgl VwGH 31. März 2011, 2010/15/0150). Da im Beschwerdefall eine überschuldete Verlassenschaft vorlag und somit lediglich antragsgemäß die Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG erfolgte, kommt es mangels Verlassenschaftsabhandlung zu keiner Gesamtrechtsnachfolge nach …

…Nachdem der Berufungswerber kein Erbe antreten könne, sondern nur ein Teil seiner Kosten durch Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt ersetzt bekomme, könne dafür auch keine Grunderwerbsteuer anfallen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete diese Entscheidung sehr ausführlich. Daraufhin stellte der…

…Gebühren in Höhe von insgesamt 2.839,60 €) mit Zustimmung von (in der Folge sind diverse Verlassenschaftsgläubiger angeführt) an Zahlungs statt überlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer von dem im angeführten Beschluss ausgewiesenen Wert der Liegenschaft in Höhe von 110…

…| S | a) Bargeld in Höhe von | 20.000,- | b) Kommanditanteil an der Firma B. &CO KG wertlos | -,- | zusammen | 20.000,- dem erblichen Sohn P.B. auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen wird. Am 22…

…Vorliegen des Schiedsgutachtens zu bezahlen. Sodann werde der Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarungsgemäß für die Dauer seiner Geschäftsführerschaft bei der beschwerdeführenden Gesellschaft an Zahlung statt für den Hauptmietzins und die darauf entfallende Umsatzsteuer entsprechende Arbeitsleistungen für die beschwerdeführende Gesellschaft erbringen. 5.5.4. Nach dem Inhalt des…

…55/99p: Im Jahr 1997 als "einfach" anerkannte Gesamtkosten von 44.538 S, davon Totenmahl 1.154 S). Mayerhofer, Überlassung des Nachlasses an Zahlungs Statt und kridamäßige Verteilung - Über den Begriff der "einfachen Bestattung" und die Auswirkungen des Bestattungskostenzuschusses auf das Verteilungsergebnis, NZ 1992, 220…

…die bevorstehenden Begräbniskosten im unterschiedlichen Ausmaß anerkannt hat (siehe hierzu ua. Mayerhofer, Überlassung des Nachlasses an Zahlung Statt und kridamäßige Verteilung - Über den Begriff der "einfachen Bestattung" und die Auswirkungen des Bestattungskostenzuschusses auf das Verteilungsergebnis, NZ 1992, 220). 9.e) Eine Festlegung auf eine konkrete…

…betreffend Überlassung von Stühlen gegen Bierabnahmeverpflichtung, deren gemeiner Wert den geldwerten Vorteil bildet, der als Einnahme zu erfassen ist). Das gilt nicht bei der Erbringung von Sachleistungen gegen Dienstleistungen (GmbH-Anteile an Zahlung statt mit dem üblichen Endpreis des Abgabeortes). Treueprämie Rz 1067: An eine…

…der Verzollung. Die Lieferungen seien umsatzsteuerrechtlich Frau ***2*** zuzurechnen gewesen. Frau ***2*** habe an den Versender der Waren an Zahlung statt die Kaufpreisforderung gegen den Warenempfänger abgetreten, dies sei eine Form der Zahlung. Beim Warenempfänger habe es sich um ein realistisches Unternehmen gehandelt, das Steuererklärungen…