…nicht als rechtswidrig erkennen und käme eine Berücksichtigung der aus dem Einzelunternehmen der Gattin des Berufungsführers herrührenden Verlustvorträge folglich auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht. 2. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer § 9 Abs. 8 UmgrStG sieht den Übergang der Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des …

…Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer erst ab dem dem Umgründungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr (im konkreten Fall demnach im Jahre 2006) vorzunehmen sei. Am 26. Februar 2007 stellte die Bw. den Vorlageantrag und begründete diesen damit, dass § 9 Abs. 8 UmgrStG ausschließlich auf den Übergang der anrechenbaren Mindestkörperschaftsteuer im…

…2008 beantragte der steuerliche Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und beantragte die (anteiligen) Mindestkörperschaftsteuern der übertragenen XY-GmbH in Höhe von 4.045,10 € bereits bei der Einkommensteuer 2006 anzurechnen. Als Begründung wird angegeben: "Der Übergang der Mindeststeuer…

…kommt es zu keinem Übergang der Verlustvorträge der A-GmbH auf die Berufungswerberin gemäß § 10 UmgrStG iVm § 8 Abs. 4 Z 2 iVm. § 4 Z 1 lit. a und c UmgrStG und kann auch keine bezahlte Mindestkörperschaftsteuer mit der Einkommensteuer 2004 der Berufungswerberin verrechnet werden…

…4 KStG 1988 noch § 46 EStG 1988 eine Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern auf die Einkommensteuerschuld einer natürlichen Person zulassen, kann der Übergang der bei der umgewandelten GmbH noch nicht verrechneten Mindestkörperschaftsteuer auch nicht auf die infolge der handelsrechtlichen Umwandlung eingetretene Gesamtrechtsnachfolge gestützt werden; lediglich bei einer…

…Viertens: Geschäftsanteilsübergang (1) Der Übergang aller mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten auf den übernehmenden Gesellschafter wurde im Innenverhältnis mit Wirksamkeit 31. 12. 1999 vereinbart." Mit "Umwandlungsplan" vom 15. September 2000 erfolgte die verschmelzende Umwandlung von der B-GmbH auf das Einzelunternehmen des…

…könne der Verlust aus der B-GmbH - mangels Übergangs eines Betriebes - nicht auf den Bw. übergehen (vgl. dortiger Außenprüfungsbericht vom 18. Februar 2008, Tz 3). Dies führe zu einer Kürzung des erklärten Verlustabzuges 2005 in Höhe von 298.903,78 Euro. Tz 5 Mindestkörperschaftsteuer Das…

…ab. Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der "Berufung" vom 5. September 2000. Begründend führte sie aus, dass das Unternehmen am Landesgericht Korneuburg eingetragen wäre und aufgrund von ihr zustehenden Gutschriften die Mindestkörperschaftsteuer herabzusetzen wäre. Körperschaftsteuervorauszahlung 2001 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2001 wurden die…

…steuermindernden Gründen eine Konstruktion zu fingieren, die für die Nutzung der Markenrechte aus damaliger Sicht zu einem Aufwand von jährlich ATS 100.000,-- führe, da aufgrund der zu erwartenden Situation nur mit der Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer zu rechnen gewesen sei. Eine solche Konstruktion zur Steuervermeidung…

…Abgabenkonto der Bw. weder auf den Voranmeldungszeitraum Jänner 2001 entfallende Überschüsse gutgeschrieben noch durch die Bw. Umsatzsteuervorauszahlungen getätigt worden waren, sodass diesem Berufungsbegehren Berechtigung zukommt und eine Nachforderung an Umsatzsteuer für das Wirtschaftsjahr 2001 nicht vorzunehmen ist. Die Körperschaftsteuer 2001 wurde in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer…

…Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung einer Körperschaft für natürliche Personen als Rechtsnachfolger gegebenenfalls im Einkommensteuerverfahren zu erfolgen hat. Das Formular E1 sieht den diesbezüglichen Antrag unter 9. Tarifbegünstigungen, Sonderfälle in Kennzahl 309 vor. Die Ausführungen hinsichtlich Verfassungswidrigkeit der Normen betreffend noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuer werden…

…es durch die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nicht zu einer Einkommensteuergutschrift kommen kann (vgl. Wundsam-Zöchling-Huber-Kuhn, UmgrStG³, § 9 Rz. 25), eine Anrechnung daher betraglich nur bis zu einer Resteinkommensteuerschuld von null möglich ist. Im angefochtenen Bescheid führte bereits die Anrechnung der Lohnsteuer zu einer…

…Bw bis zu deren Übergabe an die mildtätigeEinrichtung im August 2002 (vgl Bestätigung durch mildtätEinrichtung über 11 Karton neue Markenname Bekleidung und Schuhe; "neu" ist hier als "ungebraucht" aufzufassen, wogegen "neu" iSv "neuer Markenname -Kollektion" dem zumindest acht Jahre dauernden Besitz der Bw an den…

…Entsprechend § 10 UmgrStG sei es für den Übergang von Verlusten einer umzuwandelnden Körperschaft auf ihren Rechtsnachfolger erforderlich, dass das Verlustobjekt zum Umwandlungsstichtag tatsächlich noch vorhanden und mit jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste auch vergleichbar sei. Das Bundesministerium für Finanzen habe in einer Anfragebeantwortung…

…jener der übernehmenden Gesellschaft im selben Kalenderjahr geendet hätten, habe das Höchstgericht als irrelevant angesehen. Erst mit Inkrafttreten des UmgrStG sei der Zeitpunkt des Übergangs des Verlustabzugs durch ausdrückliche gesetzliche Verankerung in den dem Umgründungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum des übernehmenden Rechtsträgers hinausgeschoben worden. Hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuer…

…131,54 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 36.131,54 € | Verlustabzug (75 %) | -27.098,66 € | Einkommen | 9.032,88 € | Körperschaftsteuer (34 % von 9.032,88 €) | 3.071,18 € | anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer | -1…

…der durch die Garantie sichergestellten Verpflichtungen, eine Vereinbarung über Erbteilszahlungen zwischen J.H.jun. und H.B., und Absicherung einer privaten Forderung genannt. Die Bp. stellte allerdings fest, dass es dadurch H.B. ermöglicht wurde, das geleistete Entgelt zurückzuverlangen, wenn die Steuerersparnis infolge des Überganges…

…der Antragstellerin am 21.5.2012 beantwortet worden (siehe Beilage 4). Es seien bis heute keine Bescheide erlassen worden. Da es sich um eine AG handle, entstünde durch die Untätigkeit des Finanzamtes ein großer Schaden, da Strafen nach dem Firmenbuch ausgesprochen würden und die Mindestkörperschaftsteuer…

…n und die Höhe der im den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, wie im Erstbescheid vom 6. November 1997: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1996 | Einkommen | 0 S | Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) |…

…sei daher der angefochtene Bescheid über eine Haftungssumme von € 46.228,86 erlassen worden. Zur Begründung sei auszuführen: Jahresabschluss 2004: Die vom Haftungsbescheid berührten Abgaben seien ausschließlich selbst zu berechnende und laufend abzuführende Abgaben, Mindestkörperschaftsteuer und Nebengebühren. Der Jahresabschluss stehe mit der Nichtentrichtung dieser…