…Durch ihren Untergang verliert sie ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die Verwertungsrechte an der Mindestkörperschaftsteuer. Der Bf kann selbst – wie im vorliegenden Fall – als hundertprozentiger Gesellschafter nur durch eine gesetzlich vorgesehene Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten der untergegangenen GmbH eintreten und somit die Verrechnung…

…eine Verrechnungsschranke für die Mindestkörperschaftsteuer bei natürlichen Personen als Rechtsnachfolger nicht besteht (VwGH 31.5.2017, Ro 2016/13/0001). Art. III UmgrStG, Einbringung: Die Einbringung von Vermögen im Sinne des § 12 UmgrStG zieht nicht den Übergang einer allfälligen Mindeststeuer der einbringenden Kapitalgesellschaft auf die…

…nicht als rechtswidrig erkennen und käme eine Berücksichtigung der aus dem Einzelunternehmen der Gattin des Berufungsführers herrührenden Verlustvorträge folglich auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht. 2. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer § 9 Abs. 8 UmgrStG sieht den Übergang der Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des …

…Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer erst ab dem dem Umgründungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr (im konkreten Fall demnach im Jahre 2006) vorzunehmen sei. Am 26. Februar 2007 stellte die Bw. den Vorlageantrag und begründete diesen damit, dass § 9 Abs. 8 UmgrStG ausschließlich auf den Übergang der anrechenbaren Mindestkörperschaftsteuer im…

…der Gesamtrechtsnachfolge zuerst von V auf M und danach von M auf den Beschwerdeführer übergegangen seien (siehe Seite 3 des Beschwerdeschreibens). Wie die ergänzenden Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes ergeben haben, war M nicht Erbin (keine Erbantrittserklärung) und somit nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des V, weshalb ein Übergang der…

…2008 beantragte der steuerliche Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und beantragte die (anteiligen) Mindestkörperschaftsteuern der übertragenen XY-GmbH in Höhe von 4.045,10 € bereits bei der Einkommensteuer 2006 anzurechnen. Als Begründung wird angegeben: "Der Übergang der Mindeststeuer…

…die "Sphärentheorie" der belangten Behörde, wonach der Untergang des Steuersubjektes keine unmittelbaren Wirkungen eines anderen Steuersubjektes habe. Werde der anteilsmäßige Übergang der Mindestkörperschaftsteuer auf den Gesellschafter negiert, so werde das auszuzahlende Restvermögen um diese Steuer geschmälert und es liege ein Eigentumseingriff in der Person des…

…kommt es zu keinem Übergang der Verlustvorträge der A-GmbH auf die Berufungswerberin gemäß § 10 UmgrStG iVm § 8 Abs. 4 Z 2 iVm. § 4 Z 1 lit. a und c UmgrStG und kann auch keine bezahlte Mindestkörperschaftsteuer mit der Einkommensteuer 2004 der Berufungswerberin verrechnet werden…

………………Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 248,01 €………..Steuer sonstige Bezüge 312,34 €………..Einkommensteuer 0………………….ausländische Steuer -312,34 €……….verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer -6…

…4 KStG 1988 noch § 46 EStG 1988 eine Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern auf die Einkommensteuerschuld einer natürlichen Person zulassen, kann der Übergang der bei der umgewandelten GmbH noch nicht verrechneten Mindestkörperschaftsteuer auch nicht auf die infolge der handelsrechtlichen Umwandlung eingetretene Gesamtrechtsnachfolge gestützt werden; lediglich bei einer…

…und Rz 1568. Der Grundsatz des UmgrStG, wonach der Rechtsnachfolger das Vermögen und die übernommenen Rechtspositionen mit Beginn des dem Umgründungsstichtag folgenden Tages erwirbt, gilt ebenso für den Übergang der Mindestkörperschaftsteuern; folglich stehen diese bis zum Ablauf des Verschmelzungsstichtages der übertragenden Körperschaft und erst ab…

…2009 beantragte Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer mit der Einkommensteuer des Gesellschafters nach Liquidation der Körperschaft vorsieht und die seitens der Bf. ins Treffen geführte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2011, B 412/10, welche den Übergang der von einer Kapitalgesellschaft entrichteten Mindestkörperschaftsteuer auf eine natürliche…

…der Tatsache, dass die Dienstnehmeranzahl auf den Wert Null bzw. das Anlagevermögen vom Jahr 2017 auf das Jahr 2018 auf 12,2% gesunken sei, komme ein Übergang der aus dem Jahr 2017 und Vorjahren stammenden Verlusten auf die Bf. nicht in Betracht. In Ansehung der…

…ohne dass dadurch das Gesellschaftsvermögen erhöht wurde, weshalb der berufungsgegenständliche Gesellschafterzuschuss in Höhe von EUR 2,775.000,00 nach unserer Rechtsauffassung keiner Gesellschaftsteuerpflicht unterliegt.“ Übergang der Zuständigkeit aufs BFG – GA 1080 Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war…

…Viertens: Geschäftsanteilsübergang (1) Der Übergang aller mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten auf den übernehmenden Gesellschafter wurde im Innenverhältnis mit Wirksamkeit 31. 12. 1999 vereinbart." Mit "Umwandlungsplan" vom 15. September 2000 erfolgte die verschmelzende Umwandlung von der B-GmbH auf das Einzelunternehmen des…

…könne der Verlust aus der B-GmbH - mangels Übergangs eines Betriebes - nicht auf den Bw. übergehen (vgl. dortiger Außenprüfungsbericht vom 18. Februar 2008, Tz 3). Dies führe zu einer Kürzung des erklärten Verlustabzuges 2005 in Höhe von 298.903,78 Euro. Tz 5 Mindestkörperschaftsteuer Das…

…von Mindestkörperschafteuer der übertragenden Körperschaft auf die künftige ErfolgskörperschaftsteuerKörperschaftsteuer berechtigt sind (siehe dazu Rz 362 sowie VwGH 8.4.2022, Ro 2021/13/0015-4 zum Übergang der Rechtsposition der Mindestkörperschaftsteuer anlässlich einer Verschmelzung). Das dem jeweiligen Rechtsnachfolger zuzurechnende Ausmaß ergibt sich aus der Höhe…

…ab. Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der "Berufung" vom 5. September 2000. Begründend führte sie aus, dass das Unternehmen am Landesgericht Korneuburg eingetragen wäre und aufgrund von ihr zustehenden Gutschriften die Mindestkörperschaftsteuer herabzusetzen wäre. Körperschaftsteuervorauszahlung 2001 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2001 wurden die…

…steuermindernden Gründen eine Konstruktion zu fingieren, die für die Nutzung der Markenrechte aus damaliger Sicht zu einem Aufwand von jährlich ATS 100.000,-- führe, da aufgrund der zu erwartenden Situation nur mit der Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer zu rechnen gewesen sei. Eine solche Konstruktion zur Steuervermeidung…

…von der Betriebsprüfung nochmals aufgefordert, Unterlagen bzw. Beweismittel vorzulegen, aus welchen die wirtschaftlichen (außersteuerlichen) Gründe für die obige Gesamtgestaltung ableitbar sind. Dieser Vorhalt blieb jedoch unbeantwortet."   Da nach Ansicht des Finanzamtes die Gesamtgestaltung (Erwerb einer "GmbH-Hülle" mit hohen Verlustvorträgen und entrichteter Mindestkörperschafsteuer und…