…als Bemessungsgrundlage der anteilige 3-fache Einheitswert abzüglich einer (anteiligen) Gegenleistung in Höhe von 3.953,40 € herangezogen wurde. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufungswerber habe im Jahr 1980 mit seiner Schwiegermutter einen Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen…

…Entstehung oder der Wegfall der Last von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Die Parteien des gegenständlichen Punktes des "Übergabsvertrages auf den Todesfall" haben die Übergabe der Liegenschaft mit Wirkung des Ablebens der Übergeberin, "also als Übergabe auf den Todesfall", bedungen…

…werde daher, den Erbschaftssteuerbescheid im Sinne obiger Ausführung abzuändern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Nach § 18 ErbStG sei für die Wertermittlung der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Mit Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 9. April…

…Vermeidung von Wiederholungen wird auf das bisherige Verfahren RV/0712-L/05 sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 29. Juni 2006, 2006/16/0009, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt: Im Fall eines "Übergabsvertrages und Übergabsvertrages auf den Todesfall" liegt ein einheitliches…

…Berufungswerberin nachstehende Vereinbarung (auszugsweise): Zweitens: Die Vertragsparteien kommen nunmehr überein, diesen Übergabsvertrag auf den Todesfall mit Wirkung vom heutigen Tag vollinhaltlich aufzuheben und ist mit Wirkung vom heutigen Tag Herr S über das Vertragsobjekt wiederum frei verfügungsberechtigt. Drittens: Die Vereinbarung bezüglich Begräbniskosten wird hiermit aufgehoben…

…nicht stattgefunden. Im Sinne des im Erbschaftssteuerrecht geltenden Bereicherungsprinzips ist daher diese mit dem Übergabsvertrag auf den Todesfall übernommene Verbindlichkeit als abzugsfähig anzusehen. Demnach ergibt sich folgende Abgabenberechnung: | Wert des Grundstückes (wie Bescheid) | 10.192,36 € | abzüglich Begräbniskosten (lt. Antrag) |…

…EZ XY, mit einem einfachen Einheitswert von 216.000,00 S auf den Fall ihres Todes ihrer Nichte CS um eine Gegenleistung von insgesamt 214.430,00 S übergeben. Für diesen Übergabsvertrag auf den Todesfall hat das Finanzamt zunächst mit Bescheid vom 17. Juni 1993…

…Mit dem "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" sei ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft über die Hälfte der Liegenschaft abgeschlossen worden, wobei die tatsächliche Übergabe, nämlich die Erfüllung dieser eingegangenen Verpflichtung, bezüglich des einen Viertelanteils sofort und bezüglich des anderen Viertelanteils erst mit dem Todesfall der Übergeberin…

…wurde vorgebracht, dass es sich bei diesem Übergabsvertrag auf den Todesfall zum damaligen Zeitpunkt um einen entgeltlichen Vertrag und nicht um eine Schenkung auf den Todesfall handelte und für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen gemäß §…

…wurde vorgebracht, dass es sich bei diesem Übergabsvertrag auf den Todesfall zum damaligen Zeitpunkt um einen entgeltlichen Vertrag und nicht um eine Schenkung auf den Todesfall handelte und für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen gemäß §…

…Bemessung wurde u.a. der dreifache Einheitswert der mit Übergabsvertrag auf den Todesfall übertragenen Liegenschaftsanteile abzüglich der ursprünglich errechneten Gegenleistung im Betrage von S 380.000,-- (entspricht € 27.615,68) einbezogen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass mit dem Grunderwerbsteuerbescheid…

…jedoch Vertragscharakter und begründet einen schuldrechtlichen Anspruch des Beschenkten gegen den Schenker, der erst nach dessen Tod erfüllt werden soll. Als Vertrag, der im gegenständlichen Fall ein entgeltliches Rechtsgeschäft enthielt, unterlag der Übergabsvertrag auf den Todesfall insoweit der Grunderwerbsteuer und es war der Erwerbsvorgang im…

…Herr I.W., als Übernehmer andererseits einen Übergabsvertrag auf den Todesfall. Die Übergeber sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ xy und wurde vereinbart, dass nach dem Ableben des erstversterbenden Ehegatten der zweitversterbende Ehegatte den Hälfteanteil des erstversterbenden Ehegatten erhalten soll, sodass der zweitversterbende…

…zu einer Bereicherung geführt hätte. Im Ergebnis ist daher hilfsweise - abgestellt auf den vom Bereicherungswillen der Übergeberin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabsvertrages auf den Todesfall umfassten Gegenstand der Zuwendung - der hinsichtlich des damaligen Bebauungszustandes des Grundstückes in Geltung stehende Einheitswert der Liegenschaft in Höhe…

…zu einer Bereicherung geführt hätte. Im Ergebnis ist daher hilfsweise - abgestellt auf den vom Bereicherungswillen der Übergeberin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabsvertrages auf den Todesfall umfassten Gegenstand der Zuwendung - der hinsichtlich des damaligen Bebauungszustandes des Grundstückes in Geltung stehende Einheitswert der Liegenschaft in Höhe…

…Berufung der Übernehmerin und nunmehrigen Berufungswerberin (=Bw) vom 28. Mai 2004 im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Gegenleistung habe den zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Übergabsvertrages auf den Todesfall geltenden Einheitswert überstiegen. Der Vertrag sei somit verkehrssteuerlich abgeschlossen und dürfe keine Schenkungssteuer mehr…

…Berufung des Übernehmers und nunmehrigen Berufungswerbers (=Bw) vom 28. Mai 2004 im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Gegenleistung habe den zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Übergabsvertrages auf den Todesfall geltenden Einheitswert überstiegen. Der Vertrag sei somit verkehrssteuerlich abgeschlossen und dürfe keine Schenkungssteuer mehr…

…Bw., übereignet. H.H. hat weiters mit notariellem Übergabsvertrag auf den Todesfall vom heutigen Tage veranlasst und gesichert, dass mit dem Zeitpunkte seines Ablebens auch die restlichen Anteile an dem vorbezeichneten Betriebsvermögen und an der vorbezeichneten Liegenschaft in das alleinige Eigentum seines Sohnes, Bw., übergehen…

…In die Bemessung wurde u.a. das 3fache des die Gegenleistung von ursprünglich mit S 380.000,- (das entspricht € 27.615,68) errechneten Wertes übersteigenden Einheitswertes der mit Übergabsvertrag auf den Todesfall übertragenen Liegenschaft einbezogen. Dieser Bescheid ist nunmehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die Bw…

…Erbschaftssteuer nicht nach den Vorschriften des § 16 BewG zu kapitalisieren sind, sondern dass die tatsächlich erbrachten Leistungen abzuziehen sind. Die Leistungen wurden von 1994 bis 2005 erbracht, somit für einen Zeitraum von elf Jahren. Diese Leistungen wurden im Übergabsvertrag auf den Todesfall mit jährlich umgerechnet…