…Übergebers erworben worden; er sei auch der Fahrzeughalter gewesen. In der Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2002 hat das Finanzamt eine Anrechnung von Leistungen aus dem Titel PKW Kauf und Nutzung auf den Übergabspreis nicht anerkannt, sondern diesbezüglich die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil der Übergeber…

…Verköstigung, monatliche Geldleistung, Übergabspreis an weichenden Übergebersohn); Übergabsstichtag war der 1.4.2010. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer fest. Die Begründung lautet: Das Wohnungsgebrauchsrecht wurde amtlich mit 400,00 € bewertet, dieses sowie die Rentenzahlung wurde mit dem maßgeblichen Barwertfaktor 15…

…38.255,14 mit € 765,10 mit der Begründung fest, dass bei Vereinbarung eines Übergabspreises und in Anrechnung an diesen eine Abzinsung ausgeschlossen sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung erklärte die Bw., dass sie seit 1988 bereits zur Hälfte Eigentümerin der übergabegegenständlichen Liegenschaft…

…RE seiner Ehegattin HE einen Drittelanteil an der ihm alleine gehörigen Liegenschaft XY, samt den anteiligen Baulichkeiten gegen a) eine Darlehensübernahme im Umfang von 13.323,25 € und b) einen Übergabspreis von 25.000,00 €, welchen die Übernehmerin bereits in Baukosten investiert hat…

…Der Übergabspreis beträgt 50.000,00 €. Darüber hinaus hat Frau W an die Berufungswerberin den Hälfteanteil eines anderen Grundstückes übertragen (Schenkungsvertrag ebenfalls vom 5.8.2008). Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer vom halben Verkehrswert des übertragenen Grundstückes zuzüglich des Übergabspreises…

…übergeben. Als Gegenleistung hat sich der Übergeber - neben einem Übergabspreis in Höhe von 60.000,00 € und einer Darlehensübernahme in Höhe von 171.186,40 € - die lebenslange, unentgeltliche Dienstbarkeit des alleinigen und ausschließlichen Gebrauches aller Wohnräume über dem gesamten Lager des Altbestandes samt…

…Liegenschaftshälfte mit sofortiger Wirkung und hinsichtlich der zweiten Liegenschaftshälfte auf den Todesfall. Als Gegenleistung war ein Übergabspreis in Höhe von 50.000,00 S sowie die Einräumung des Pflegerechtes zugunsten der Übergeberin vereinbart. Der maßgebliche Einheitswert betrug zum 1.1.1977 127.000,00 S…

…Die Übergabe erfolgte lt. Übergabsvertrag zu den folgenden, wesentlichen Bedingungen: Punkt Erstens: Übergabspreis 26.154,00 € Punkt Viertens: Einräumung von Wohnungs- und Ausgedingsrechten zugunsten der Übergeber, nämlich a) das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs)recht, b) die ordnungsgemäße Pflege und Betreuung sowie f) die…

…der Pflege der Übergeber und dem Wohnrecht zugunsten eines Bruders des Bw. eine Übergabspreis von S 175.000,00 vereinbart. Der Wert der Vertragsgegenleistungen wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit insgesamt S 239.800,00 festgestellt. Da somit die Gegenleistung höher war…

…gegen einen Übergabspreis von 70.000,00 € und Einräumung des Wohnungsrechtes übergeben. Punkt Drittens: Der Übergabspreis wird bezahlt wie folgt: Die Übergeber weisen die Übernehmerin unwiderruflich an, den Übergabspreis von 70.000,00 € an ihre Tochter ED in Berichtigung von deren Pflichtteil innerhalb…

…die in Punkt 1. des Vertrages näher beschriebenen Grundstücke. Der vereinbarte Übergabspreis in Höhe von 35.000,00 € wurde lt. Punkt 2. des Vertrages vom Übernehmer bereits vor Unterfertigung dieses Vertrages durch Investitionen in das Übergabsobjekt zur Gänze beglichen, was von den Übergebern mit…

…die Übergeber jedoch nur für Herrn JN ein Wohnungsrecht und bis zur Erreichung des Pensionsalters das Fruchtgenussrecht (Kapitalwert 103.960,36 €) sowie einen Übergabspreis von 20.000,00 € ausbedungen. In Zusammenhang mit diesem Rechtsvorgang sind in der Folge mehrere Grunderwerbsteuer- und Schenkungssteuerbescheide ergangen. …

…übergeben, wobei als Gegenleistung ein Übergabspreis sowie gewisse Pflegerechte vereinbart wurden. Die Übergabe erfolgte hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte mit sofortiger Wirkung und hinsichtlich der zweiten Liegenschaftshälfte auf den Todesfall der Übergeber. Die Einheitswerte der übergebenen Liegenschaften, bestehend aus einem Einfamilienhaus und einem unbebauten Grundstück, haben insgesamt…

…übergeben, wobei als Gegenleistung ein Übergabspreis sowie gewisse Pflegerechte vereinbart wurden. Die Übergabe erfolgte hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte mit sofortiger Wirkung und hinsichtlich der zweiten Liegenschaftshälfte auf den Todesfall der Übergeber. Die Einheitswerte der übergebenen Liegenschaften, bestehend aus einem Einfamilienhaus und einem unbebauten Grundstück, haben insgesamt…

…Sohn TL übergeben. Letzterer hat sich darin verpflichtet, den Übergabspreis in Höhe von 12.320,-- € an seinen Bruder HL bis längstens Ende 2006 auszubezahlen. Daraufhin haben beide Söhne einen Pflichtteilsverzicht abgegeben. Das Finanzamt hat für diesen Rechtsvorgang mit Bescheiden vom 8. Jänner 2003 dem…

…Berufungswerber, Bw.) und D. mehrere Liegenschaften (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb sowie Grundvermögen) zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeber gegen einen vereinbarten Übergabspreis von € 50.000,00 in Form eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Ausgedinges. Die Einheitswerte bzw. die Teilbeträge der Einheitswerte, der…

…Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 17. Jänner 2006 übertrug Herr HW seinem Sohn HKW gewisse Liegenschaften gegen einen baren Übergabspreis sowie gegen Einräumung gewisser Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs-) und Ausgedingsrechte zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin. Das Finanzamt wertete die Einräumung dieser Rechte als freigebige Zuwendung…

…Begründung zu entnehmen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 24. Juni 2003 übertrugen die Ehegatten H an ihre Tochter und deren Ehegatten die in Vertragspunkt 1. näher umschriebene Liegenschaft um den vereinbarten Übergabspreis von 56.203,00 €, sowie gegen Duldung und Leistung von im Vertragspunkt 4.…

…Begründung zu entnehmen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 24. Juni 2003 übertrugen die Ehegatten H an ihre Tochter und deren Ehegatten die in Vertragspunkt 1. näher umschriebene Liegenschaft um den vereinbarten Übergabspreis von 56.203,00 €, sowie gegen Duldung und Leistung von im Vertragspunkt 4.…

…mit dem darauf befindlichem Einfamilienhaus im Ausmaß von 1.160 m². Der Übergabspreis wurde mit S 250.000,00 sowie mit der Einräumung des Wohnrechtes für die Übergeberin an den ebenerdig gelegenen Wohnräumen vereinbart. Das in diesen Räumen befindliche Mobiliar und die Fahrnisse sind von…