UFSL RV/0129-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Hubmer Treuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4563 Micheldorf, Mitterweg 19, vom 2. Jänner 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz, vertreten durch Renate Pfaendtner, vom 19. Dezember 1996 betreffend Erbschaftssteuer 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Für den Erwerb von Todes wegen nach seinem am 23. November 1995 verstorbenen Vater (=Übergeber) hat das Finanzamt dem Berufungswerber mit Bescheid vom 19. Dezember 1996 die Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde dabei aus dem reinen Nachlass lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis und einem offenen Übergabspreis in Höhe von 500.000,-- S (mit dem wertgesicherten Betrag von 877.500,--) ermittelt. Dieser Übergabspreisrestbetrag war anlässlich der landwirtschaftlichen Übergabe zwischen dem Berufungswerber und seinen Eltern ausbedungen worden, wobei lt. Punkt Zweitens c) des Übergabsvertrages vom 12. Juni 1979 der bei Ableben beider Übergeber (die Mutter ist vorverstorben) etwa noch unberichtigt aushaftende Übergabspreisrest erlassen wird. Strittig ist die Frage, ob im Todfallszeitpunkt die Forderung des Übergebers noch bestanden hat oder ob der seinerzeit ausbedungene Übergabspreis durch die Anschaffung zweier PKW´s in den Jahren 1980 um 150.000,-- S und 1991 um 100.000,-- S, sowie die Aufwendungen für die Erhaltung dieser beiden Fahrzeuge in Höhe von jährlich 30.000,-- S vom Berufungswerber getilgt worden ist. Diesbezüglich hat der Berufungswerber in Beantwortung eines Ergänzungsvorhaltes am 1. April 1997 ausgeführt, im Zeitpunkt der Übergabe habe der Vater einen eigenen PKW gehabt, welcher ausdrücklich von der Übergabe ausgenommen gewesen sei. Nach einem Totalschaden desselben habe der Vater wieder einen PKW angeschafft, ebenso nachdem dieser wieder erheblich beschädigt gewesen sei. Der letzte PKW sei dann nach dem Tod des Vaters vom Berufungswerber übernommen worden. Die beiden PKW´s seien auf Rechnung des Übergebers erworben worden; er sei auch der Fahrzeughalter gewesen. In der Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2002 hat das Finanzamt eine Anrechnung von Leistungen aus dem Titel PKW Kauf und Nutzung auf den Übergabspreis nicht anerkannt, sondern diesbezüglich die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil der Übergeber bis zu seinem Tod ein eigenes Fahrzeug gehabt habe, welches von ihm selbst erworben und finanziert worden sei. Im gegenständlichen Vorlageantrag vom 17. Mai 1997 führt der Berufungswerber aus, der Übergeber habe die Autos zwar auf eigene Rechnung erworben, habe zur Bezahlung jedoch auf den Übergabspreis zurückgegriffen. Dieser Geldfluss sei zumindest hinsichtlich des Erwerbes des zweiten Autos anhand der Konten des Berufungswerbers nachweisbar. Am 8. Juni 2004 hat die entscheidende Behörde dem Berufungswerber sodann vorgehalten, dass sich entgegen der Behauptung des Berufungswerbers vom 1. April 1997, wonach der Vater bis zu seinem Tod ein Fahrzeug gehabt habe, im Nachlass kein Fahrzeug befunden habe (Todfallsaufnahme, eidesstättiges Vermögensbekenntnis). Daraufhin hat der Berufungswerber am 24. Juni 2004 dargelegt: Im Todfallszeitpunkt seines Vaters sei nur ein Fahrzeug vorhanden gewesen, welches vom Berufungswerber gekauft, bezahlt und auf ihn angemeldet worden sei. Das Auto sei unter anderem dazu verwendet worden, dem Vater seine ihm zustehenden Besorgungs- und Ausfahrten zu gewähren. Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sei es ihm selbst nicht mehr möglich gewesen zu fahren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 ErbStG ist jeder Erwerb von Todes wegen steuerpflichtig. Demnach unterliegt auch eine Schenkung auf den Todesfall - wie etwa der Erlass eines offenen Übergabspreises - der Erbschaftssteuer. Die Lösung der Streitfrage, ob der Übergabspreis von ursprünglich 500.000,-- S im Todeszeitpunkt des Vaters am 23. November 1995 vom Berufungswerber durch die Finanzierung von PKW-Kosten bereits entrichtet war, hängt zunächst davon ab, ob die 1980 und 1991 angeschafften Fahrzeuge tatsächlich dem Vater des Berufungswerbers gehört haben. Zuletzt ist hervorgekommen, dass der Berufungswerber zumindest das 1991 angeschaffte Fahrzeug im eigenen Namen gekauft hat (Kaufvertrag vom 8. April 1991) und auch auf ihn angemeldet gewesen ist (Zulassungsschein). Der Berufungswerber hat daneben kein weiteres Fahrzeug besessen und außerdem dargestellt, dass der Vater aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst fahren konnte. Hinsichtlich dieses Fahrzeuges ist daher erwiesen, dass es dem Berufungswerber selbst gehört hat und die Anschaffung daher nicht als Entrichtung des Übergabspreises gelten kann. Darüber hinaus wird auf den Bemessungsakt mit der ErfNr. X des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz verwiesen, zu dem der Übergabsvertrag vom 12. Juni 1979 seinerzeit angezeigt worden war. Zu den darin befindlichen Vorhalten des Finanzamtes, ob der Übergabsrestbetrag in Höhe von 500.000,-- S bereits bezahlt worden sei, bzw. wann dieser voraussichtlich bezahlt werde, hat der Berufungswerber jeweils schriftlich erklärt: Unter ON 7 am 23. August 1983: Der Übergabsrestbetrag wurde noch nicht bezahlt. Zeitpunkt noch nicht bekannt. Unter ON 32 am 23. Mai 1987: Der Betrag von S 500.000,-- wurde noch nicht bezahlt. Zeitpunkt unbekannt, wenn Bedarf vorhanden. Unter ON 33 am 9. April 1988: Der Übergabsrestbetrag wurde noch nicht bezahlt. Die Bezahlung dieses Betrages wird nur dann fällig, wenn der Übergeber in finanzielle Schwierigkeiten geraten sollte. Unter ON 34 am 27. April 1992: Es wurden bisher keine derartigen Beträge ausbezahlt. Es erfolgte auch kein Erlass. Anzumerken ist allerdings, dass die Mutter des Übernehmers lange Zeit krank war und mittlerweile verstorben ist. Daraus sind erhebliche Kosten und ein nicht unerheblicher Zeitaufwand entstanden, welche vom Übernehmer und seiner Familie getragen wurden. Der Berufungswerber hat somit mehrmals zu einer Zeit, als er nach seinem Vorbringen die beiden PKW´s bereits für den Vater finanziert hatte (1980 und 1991), dem Finanzamt gegenüber erklärt, der Übergabspreis sei noch nicht bezahlt. Erstmals unter ON 35 am 23. August 1996 - nach dem Tod des Vaters - hat der Berufungswerber die Höhe des ausbezahlten Betrages mit ungefähr 370.000,-- S zuzüglich Betriebskosten PKW beziffert. Die in der Folge versuchte Darstellung der Verhältnisse ist jedoch bei einer Gesamtbetrachtung des vorliegenden Sachverhaltes unglaubwürdig und zum Teil auch widerlegt und somit nur als Zweckbehauptung einzustufen. Vielmehr ist nach Ansicht der entscheidenden Behörde als erwiesen anzunehmen, dass der Übergabspreisrestbetrag im Zeitpunkt des Ablebens des Übergebers noch zur Gänze unberichtigt ausgehaftet ist. Die Erbschaftssteuer hiefür ist daher vom Finanzamt zu Recht vorgeschrieben worden und war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Linz, am 20. Juli 2004