RIS AI
47 767 Treffer637 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0225-W/07Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2010

…Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr beim Berufungswerber (Bw.) im Jahre 2001 Betriebsausgaben darstellen. Mit Übergabevertrag vom 18. Dezember 2000 übergab der Berufungswerber (Bw.) den Forstbetrieb C an seinen Adoptivsohn D. Die damit in Zusammenhang stehenden Kosten wie Grunderwerbsteuer i.H.v. 592…

UFSI RV/0370-I/03Gegenseitige Leistungen bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 30. Mai 2003 abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug die Übergeberin E. A. ihren ideellen Hälfteanteil an der mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft…

UFSI RV/0261-I/09Keine Aliquotierung des im Übergabevertrag als vereinbarte Gegenleistung dem Übergeber eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…Zusammenhang mit dieser Verlassenschaft sowie mit der Übergabe der Anteile des Vaters F.S. an den Sohn N.S. geregelt. Im Hinblick auf den heute beurkundeten Übergabevertrag und die darin enthaltenen Leistungen zugunsten des Witwers F.S. sowie der Tochter A.H. erklären die Beteiligten…

UFSW RV/4045-W/08Bewertung eines im Übergabevertrag vorbehaltenen Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…als Übergeber und den Ehegatten Frau A.R. und Herrn E.R., dem Berufungswerber, sowie Frau E.D. als Übernehmer ein Übergabevertrag abgeschlossen. An die Ehegatten Frau A.R. und Herrn E.R. wurden die im Punkt 1. a) dieses Vertrages näher bezeichneten Grundstücken je…

UFSW RV/4042-W/08Bewertung eines im Übergabevertrag vorbehaltenen Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…als Übergeber und den Ehegatten Frau A.R., der Berufungswerberin, und Herrn E.R. sowie Frau E.D. als Übernehmer ein Übergabevertrag abgeschlossen. An die Ehegatten Frau A.R. und Herrn E.R. wurden die im Punkt 1. a) dieses Vertrages näher bezeichneten Grundstücken je…

UFSW RV/1333-W/06Stellt ein Übergabevertrag eine gemischte Schenkung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…Frau Bw., (Bw.), einen Dissolutions- und Übergabsvertrag auf den Todesfall mit nachstehendem (auszugsweise wiedergegebenen) Inhalt: "Drittens: Frau NN. übergibt nunmehr ihrer Schwiegertochter Frau Bw., auf den Todesfall und diese übernimmt von der ersteren die Hälfte der vorzitierten Liegenschaft auf den Todesfall mit allen damit verbundenen…

UFSI RV/0371-I/03Gegenleistung bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2003

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 30. Mai 2003 abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug die Übergeberin E. A. ihren ideellen Hälfteanteil an der mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft…

UFSI RV/0369-I/03Sind zwei getrennt abgeschlossene Verträge (Übergabevertrag und ein von den Übernehmern vereinbarter Realteilungsvertrag) als eine Einheit aufzufassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass für den Rechtsvorgang "Übergabsvertrag vom 30. Mai 2003" ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 11.971 € gemäß § 7 Z 1 GrEStG die 2%ige Grunderwerbsteuer mit 239…

UFSW RV/1909-W/06Begräbniskosten sind keine außergewöhnliche Belastung , soweit sie als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aufgrund eines Übergabevertrages geleistet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…Juli 2006 eine abweisende Berufungvorentscheidung erlassen und ausgeführt, dass der Bw. als Gegenleistung für das mit Übergabevertrag erhaltene Haus für das Begräbnis aufzukommen gehabt habe, dem Aufwand ein weit höherer Vermögenszufluss gegenüberstehe, weshalb das wesentliche Merkmal der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die außergewöhnliche Belastung…

UFSI RV/0504-I/05Bemessungsgrundlage für den Nutzungseigenverbrauch bei gemischt genutzten Gebäuden (Privatnutzung von untergeordneter Bedeutung) sind die auf die Nutzung entfallenden Kosten (hier: AfA). Zinsen für noch offene Schulden sind keine BA beim Übergeber des Betriebes, wenn sie (laut Übergabevertrag) von den Übernehmern des Betriebes zu tragen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011

…des Hotel-Garni, des Apart-E (Apartementhaus) und eines Sport- und Bekleidungsgeschäftes samt Filialbetrieben. Über die zum 31.05.2001 erfolgte teilweise Übergabe des Betriebes an die beiden Söhne der Gesellschafter wurde am 22.03.2004 ein Notariatsakt (Übergabevertrag) errichtet, der auszugsweise lautet: "... III. BETRIEBSAUFTEILUNG …

UFSF RV/0169-F/04Leibrente als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…X, EZ Y, GB Z samt darauf befindlichem Wohn- und Geschäftshaus an ihren Sohn PT übertragen. Im Anschluss daran wurde am 18.12.1992 zwischen JT als Übergeber und PT als Übernehmer der Übergabevertrag betreffend das nicht protokollierte, in G angesiedelte Einzelunternehmen "JT, Elektrohandel", errichtet…

UFSL RV/0990-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Dezember 1991, dem Tag des Abschlusses des Übergabevertrages und der vereinbarten Rentenzahlungen ergäbe sich: | a | für die Rentenzahlungen an J.M. ein Jahresbetrag von 120.000,00 S multipliziert mit dem Faktor der Lebenserwartung 16,41 insgesamt | 1,969.200,00 S…

UFSL RV/0991-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Dezember 1991, dem Tag des Abschlusses des Übergabevertrages und der vereinbarten Rentenzahlungen ergäbe sich: | a | für die Rentenzahlungen an den Bw. ein Jahresbetrag von 120.000,00 S multipliziert mit dem Faktor der Lebenserwartung 16,41 insgesamt | 1,969.200,00 S…

UFSG RV/0770-G/11Abzug von Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.10.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. September 2011, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. August 2011, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009, entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß…

UFSS RV/0340-S/08Berufung gegen Feststellungsbescheid betreffend Zurechnung von Mieteinnahmen für Sendemasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…Einkünfte für die Aufstellung von Handymasten bezogen haben. Über Vorhalt des Finanzamtes gab die Bw weder die Höhe dieser Einkünfte bekannt noch legte sie die zugrunde liegenden Bestands - bzw. Dienstbarkeitsverträge vor. Vorgelegt wurde jedoch eine Ablichtung des Übergabevertrages der mit 4. Juni 1996 unterfertigt wurde…

UFSS RV/0415-S/04Berufung gegen Feststellungsbescheid betreffend Zurechnung von Mieteinnahmen für Sendemasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008

…weder die Höhe dieser Einkünfte bekannt noch legten sie die zugrunde liegenden Bestands - bzw. Dienstbarkeitsverträge vor. Vorgelegt wurde jedoch eine Ablichtung des Übergabevertrages der mit 4. Juni 1996 unterfertigt wurde. Darin erfolgte die Übergabe des mit der Liegenschaft E verbundenen landwirtschaftlichen Betriebes von den Eltern…

UFSI RV/0218-I/05Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmung des §15a ErbStG bei Übertragung eines (negativen) Kommanditanteiles zusammen mit Liegenschaften des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…Steuerberater.X, vom 27. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. April 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 2002 übergab K.T. an ihren Sohn A.T. (Bw…

UFSI RV/0314-I/02Zu Gunsten der Lebensgefährtin übernommene Kreditrückzahlungsverpflichtung als Gegenleistung für deren Übergabe eines Miteigentumsanteiles an ihren Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2003

…Belastet ist diese Einlage ua. durch Pfandrechte im Höchstbetrag von 910.000 S und im Höchstbetrag von 949.000 S für die Sparkasse X. Im Übergabevertrag vom 30. Juni 1999 wurde von E.M.Sch als Übergeberin und R.S. als Übernehmer in Punkt II…

UFSI RV/0201-I/06Aufschiebend bedingte Verpflichtung zur Erbringung einer wirtschaftlichen Unterstützung als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Ausgehend von einer Gegenleistung in Höhe von 80.401,76 € wird gemäß § 7 Z 1 GrEStG die 2%ige Grunderwerbsteuer mit 1.608,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 12. Jänner 2006 übertrugen die Hälfteeigentümer F.u.H.S…

UFSF RV/0062-F/03Berücksichtigung "anteiliger" Kosten des Rechtsvorgängers bei der Ermittlung des Spekulationsgewinnes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…gegen den Bescheid des Finanzamtes B. betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in Deutschland wohnhafte Berufungswerberin (kurz Bw. genannt) hat mit Übergabevertrag vom 3.3.1999 von ihrem Vater FH die in Pkt. I…