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104 902 Treffer507 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0225-W/07Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2010

…Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr beim Berufungswerber (Bw.) im Jahre 2001 Betriebsausgaben darstellen. Mit Übergabevertrag vom 18. Dezember 2000 übergab der Berufungswerber (Bw.) den Forstbetrieb C an seinen Adoptivsohn D. Die damit in Zusammenhang stehenden Kosten wie Grunderwerbsteuer i.H.v. 592…

UFSI RV/0370-I/03Gegenseitige Leistungen bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 30. Mai 2003 abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug die Übergeberin E. A. ihren ideellen Hälfteanteil an der mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft…

GebR 2025 Rz 1146–114917.2.3. Vertragsübernahme
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

BFG RV/7105514/2016- Keine "Rückgängigmachung" des ersten Übergabevertrages - Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß §§ 7 Abs.1 Z 3, 4 Abs.2 Z 3 GrEStG idF BGBl.I. 2014/36, betreffend den zweiten Übergabevertrag, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit, notariell beglaubigten, Übergabevertrag vom 16. Jänner 2015 übergab K.S., (fortan K.S.), seinen Sohn, dem Beschwerdeführer, (Bf.)…

UFSI RV/0261-I/09Keine Aliquotierung des im Übergabevertrag als vereinbarte Gegenleistung dem Übergeber eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…Zusammenhang mit dieser Verlassenschaft sowie mit der Übergabe der Anteile des Vaters F.S. an den Sohn N.S. geregelt. Im Hinblick auf den heute beurkundeten Übergabevertrag und die darin enthaltenen Leistungen zugunsten des Witwers F.S. sowie der Tochter A.H. erklären die Beteiligten…

UFSW RV/4045-W/08Bewertung eines im Übergabevertrag vorbehaltenen Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…als Übergeber und den Ehegatten Frau A.R. und Herrn E.R., dem Berufungswerber, sowie Frau E.D. als Übernehmer ein Übergabevertrag abgeschlossen. An die Ehegatten Frau A.R. und Herrn E.R. wurden die im Punkt 1. a) dieses Vertrages näher bezeichneten Grundstücken je…

UFSW RV/4042-W/08Bewertung eines im Übergabevertrag vorbehaltenen Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…als Übergeber und den Ehegatten Frau A.R., der Berufungswerberin, und Herrn E.R. sowie Frau E.D. als Übernehmer ein Übergabevertrag abgeschlossen. An die Ehegatten Frau A.R. und Herrn E.R. wurden die im Punkt 1. a) dieses Vertrages näher bezeichneten Grundstücken je…

UFSW RV/1333-W/06Stellt ein Übergabevertrag eine gemischte Schenkung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…Frau Bw., (Bw.), einen Dissolutions- und Übergabsvertrag auf den Todesfall mit nachstehendem (auszugsweise wiedergegebenen) Inhalt: "Drittens: Frau NN. übergibt nunmehr ihrer Schwiegertochter Frau Bw., auf den Todesfall und diese übernimmt von der ersteren die Hälfte der vorzitierten Liegenschaft auf den Todesfall mit allen damit verbundenen…

UFSI RV/0371-I/03Gegenleistung bei einem Übergabevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2003

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 30. Mai 2003 abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug die Übergeberin E. A. ihren ideellen Hälfteanteil an der mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft…

BFG RV/5101335/2017Rückerstattung der GrESt bei teilweiser Stornierung eines Übergabevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

… Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Nach dem von Notar Dr. H verfassten Übergabsvertrag vom 28. Dezember 2015 Punkt 1 traten die Ehegatten A an die Ehegatten B zu gleichen Teilen die Liegenschaften Einlagezahl 1 des Grundbuches X, Einlagezahl 2 des Grundbuches X und Einlagezahl 3…

UFSI RV/0369-I/03Sind zwei getrennt abgeschlossene Verträge (Übergabevertrag und ein von den Übernehmern vereinbarter Realteilungsvertrag) als eine Einheit aufzufassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass für den Rechtsvorgang "Übergabsvertrag vom 30. Mai 2003" ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 11.971 € gemäß § 7 Z 1 GrEStG die 2%ige Grunderwerbsteuer mit 239…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 1/2

…die Außenprüfung vom 11.12.2015 wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Tz 1: Der Bf. sei aufgrund des Übergabsvertrages vom 31.10.2000 zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Alleineigentümer sowie alleiniger Bewirtschafter des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in ***Adr. 1*** mit dem Einheitswertaktenzeichen ***EWAZ1*** (Einheitswert € 16…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial, Fahrten und Botengänge, die allerdings belegmäßig nicht nachgewiesen werden könnten. Über Befragen…

UFSW RV/1909-W/06Begräbniskosten sind keine außergewöhnliche Belastung , soweit sie als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aufgrund eines Übergabevertrages geleistet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…Juli 2006 eine abweisende Berufungvorentscheidung erlassen und ausgeführt, dass der Bw. als Gegenleistung für das mit Übergabevertrag erhaltene Haus für das Begräbnis aufzukommen gehabt habe, dem Aufwand ein weit höherer Vermögenszufluss gegenüberstehe, weshalb das wesentliche Merkmal der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die außergewöhnliche Belastung…

UFSI RV/0504-I/05Bemessungsgrundlage für den Nutzungseigenverbrauch bei gemischt genutzten Gebäuden (Privatnutzung von untergeordneter Bedeutung) sind die auf die Nutzung entfallenden Kosten (hier: AfA). Zinsen für noch offene Schulden sind keine BA beim Übergeber des Betriebes, wenn sie (laut Übergabevertrag) von den Übernehmern des Betriebes zu tragen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011

…des Hotel-Garni, des Apart-E (Apartementhaus) und eines Sport- und Bekleidungsgeschäftes samt Filialbetrieben. Über die zum 31.05.2001 erfolgte teilweise Übergabe des Betriebes an die beiden Söhne der Gesellschafter wurde am 22.03.2004 ein Notariatsakt (Übergabevertrag) errichtet, der auszugsweise lautet: "... III. BETRIEBSAUFTEILUNG …

UFSF RV/0169-F/04Leibrente als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…X, EZ Y, GB Z samt darauf befindlichem Wohn- und Geschäftshaus an ihren Sohn PT übertragen. Im Anschluss daran wurde am 18.12.1992 zwischen JT als Übergeber und PT als Übernehmer der Übergabevertrag betreffend das nicht protokollierte, in G angesiedelte Einzelunternehmen "JT, Elektrohandel", errichtet…

UFSL RV/0990-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Dezember 1991, dem Tag des Abschlusses des Übergabevertrages und der vereinbarten Rentenzahlungen ergäbe sich: | a | für die Rentenzahlungen an J.M. ein Jahresbetrag von 120.000,00 S multipliziert mit dem Faktor der Lebenserwartung 16,41 insgesamt | 1,969.200,00 S…

UFSL RV/0991-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Dezember 1991, dem Tag des Abschlusses des Übergabevertrages und der vereinbarten Rentenzahlungen ergäbe sich: | a | für die Rentenzahlungen an den Bw. ein Jahresbetrag von 120.000,00 S multipliziert mit dem Faktor der Lebenserwartung 16,41 insgesamt | 1,969.200,00 S…

UFSG RV/0770-G/11Abzug von Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.10.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. September 2011, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. August 2011, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009, entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß…

UFSS RV/0340-S/08Berufung gegen Feststellungsbescheid betreffend Zurechnung von Mieteinnahmen für Sendemasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…Einkünfte für die Aufstellung von Handymasten bezogen haben. Über Vorhalt des Finanzamtes gab die Bw weder die Höhe dieser Einkünfte bekannt noch legte sie die zugrunde liegenden Bestands - bzw. Dienstbarkeitsverträge vor. Vorgelegt wurde jedoch eine Ablichtung des Übergabevertrages der mit 4. Juni 1996 unterfertigt wurde…