…Juli 2006 eine abweisende Berufungvorentscheidung erlassen und ausgeführt, dass der Bw. als Gegenleistung für das mit Übergabevertrag erhaltene Haus für das Begräbnis aufzukommen gehabt habe, dem Aufwand ein weit höherer Vermögenszufluss gegenüberstehe, weshalb das wesentliche Merkmal der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die außergewöhnliche Belastung…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Ausgehend von einer Gegenleistung in Höhe von 80.401,76 € wird gemäß § 7 Z 1 GrEStG die 2%ige Grunderwerbsteuer mit 1.608,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 12. Jänner 2006 übertrugen die Hälfteeigentümer F.u.H.S…

…den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Gemäß Punkt III des Übergabevertrages vom 20. Mai 1987 räumte die Übernehmerin A.S. an der Liegenschaft EZ Z1 Grundbuch Z2…

…und O.B. in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen und am 25 .Mai 2007 unterfertigten Übergabevertrages lauten wie folgt: Erstens: Herr O.B. übergibt hiermit an seinen Sohn M.B., und dieser übernimmt hiermit von seinem genannten Vater die demselben gehörigen sechsundsechzig Eintausendzweihundertfünfundzwanzigstel-Anteile (66/1225…

…der Grundverkehrs-Bezirkskommission vom 15. März 2006 versehen ist, womit diese bestätigt, dass das Rechtsgeschäft nicht der Zustimmung der Grundverkehrsbezirkskommission bedarf (Negativbestätigung). Auf Grund des Übergabevertrages setzte das FAG gegenüber dem Bw. mit insgesamt vier gesonderten Bescheiden vom 26. September 2006 unter der oa. Erfassungsnummer…

…das im Eigentum des Vaters des Berufungswerbers stand und Teil der ebenfalls im Eigentum des Vaters stehenden Landwirtschaft (geschlossener Hof) war. Im Jahr 2006 wurde der Berufungswerber in weiterer Folge aufgrund eines mit seinem Vater geschlossenen Übergabevertrages Eigentümer des geschlossenen Hofes, mit Ausnahme einer Teilfläche…

…das Grundstück erhält. Aus Punkt III. des Übergabevertrages geht klar hervor, dass der Übernehmer die dort aufgezählten Leistungen in der Hoffnung erbracht hat später Eigentümer der Liegenschaft zu werden und dass diese Leistungen des Berufungsführers für den Abschluss des Vertrages insoweit ausschlaggebend waren, als die…

…wurde. Dabei gelangte ein Bodenwert von S 50,--/m² zum Ansatz. Die Gesamtfläche des Grund und Bodens betrug damals 1.000 m². Der Bruder des Bw., J.N., war aufgrund des notariellen Übergabevertrages vom 21. Mai 1999 verpflichtet, dem Bw. eine Teilfläche (aus 66), die…

…M.O. Grunderwerbsteuer iHv. 1.192,79 € fest. Mit selbem Datum erließ das zuständige Finanzamt auch einen Schenkungssteuerbescheid auf Grund des Übergabevertrages zwischen dem Bw. und seiner Mutter. Mit diesem Bescheid wurde Schenkungssteuer iHv. 10.815,38 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 15. März…

…Ru.O. Grunderwerbsteuer iHv. 960,65 € fest. Mit selbem Datum erließ das zuständige Finanzamt auch einen Schenkungssteuerbescheid auf Grund des Übergabevertrages zwischen dem Bw. und seinem Vater. Mit diesem Bescheid wurde Schenkungssteuer iHv. 11.889,26 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 15. März 2006…

…seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt. Bei den im § 881 Abs. 3 ABGB geregelten Übergabeverträgen, welche einen Anwendungsfall eines echten Vertrages zugunsten Dritter darstellen, handelt es sich um Verträge eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen, wodurch die Übergabe in Absicht einer verfrühten…

…für die Heimunterbringung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten berücksichtigt. In der Berufung vom 23. April 2003 geht der steuerliche Vertreter davon aus, die im Übergabevertrag in Pkt IV. 3.) übernommene Verpflichtung, für seine Mutter im Krankheits- und Gebrechlichkeitsfall zu sorgen…

…vom 15. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut notariellem Übergabevertrag vom 27. Oktober 2004 übergab und überließ H.S. ihren ideellen Hälfteanteil an…

…abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Übergabevertrag vom 17.3.2000 übergab AW seinem Sohn - dem Bw - sein Omnibus- und Mietautounternehmen in V. Gemäß Punkt 3.2 des Übergabevertrages erfolgte die Übergabe unter der Auflage…

…gemachten Begräbniskosten mittels einer detaillierten Aufstellung unter Beilage der hierzu erforderlichen Belege und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Auch die Einantwortungsurkunde der/des Verstorbenen (mit Aufstellung der vorhandenen Aktiva und Passiva) sowie [die] Übergabsverträge [...] der Vorjahre sind zur Einsicht vorzulegen. Sollten Sie diesem Ersuchen nicht nachkommen…

…Betrag seitens des Finanzamtes zur Exekution herangezogen würde, so wäre seine wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie vernichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw erwarb auf Grund der Übergabeverträge vom 20. März 1986 und vom 19…

…vom 28. September 1992 zeitlich befristet bis 31.12.1993 an den Ehegatten der Tochter BB verpachtet gewesen war, schloss die Bw. mit ihrer Tochter BB einen weiteren Übergabevertrag unter Zurückbehaltung der betrieblichen Forderungen und Verbindlichkeiten. Dieser lautet auszugsweise: 3. Gegenleistungen 3.1. Die Übernehmerin…

…ausgeführt, gem. Punkt III. des Übergabevertrages vom xx sei Frau AB das lebenslange unentgeltliche Wohnungsrecht an einer Wohnung im Parterre in der Cstraße Nr. in X eingeräumt und im Lastenblatt zu EZl. xxxx im Grundbuch xxxxx X sichergestellt worden. Es möge wohl richtig sein, dass…

…lebenden Schwiegervater; es seien keine Zuschüsse oä. von dritter Seite geleistet worden; die Verpflichtung bestehe laut Übergabsvertrag, weil die Schwiegereltern im 1.Stock wohnen. Vorgelegt wurden: eine Kopie der Rechnung der Firma Secon für einen Treppenlift über 10.000.-€ vom 10.11.2006; ein…