17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit, notariell beglaubigten, Übergabevertrag vom 16. Jänner 2015 übergab K.S., (fortan K.S.), seinen Sohn, dem Beschwerdeführer, (Bf.)…

… Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Nach dem von Notar Dr. H verfassten Übergabsvertrag vom 28. Dezember 2015 Punkt 1 traten die Ehegatten A an die Ehegatten B zu gleichen Teilen die Liegenschaften Einlagezahl 1 des Grundbuches X, Einlagezahl 2 des Grundbuches X und Einlagezahl 3…

…Juli 2006 eine abweisende Berufungvorentscheidung erlassen und ausgeführt, dass der Bw. als Gegenleistung für das mit Übergabevertrag erhaltene Haus für das Begräbnis aufzukommen gehabt habe, dem Aufwand ein weit höherer Vermögenszufluss gegenüberstehe, weshalb das wesentliche Merkmal der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die außergewöhnliche Belastung…

…Hinsichtlich seines eigenen Miteigentumsanteiles liegt kein Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang vor. Schenkung, Übergabeverträge Rz 6625: Eine Schenkung ist grundsätzlich nur bei Vermögensübertragungen unter (nahen) Angehörigen anzunehmen (Fremde pflegen einander gewöhnlich nichts zu schenken). Ertragsteuerlich wird in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch bei einer gemischten Schenkung Unentgeltlichkeit…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Ausgehend von einer Gegenleistung in Höhe von 80.401,76 € wird gemäß § 7 Z 1 GrEStG die 2%ige Grunderwerbsteuer mit 1.608,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 12. Jänner 2006 übertrugen die Hälfteeigentümer F.u.H.S…

…durch den Bürgermeister, der hiermit zum Liquidator ernannt wird und die in das Liquidationsstadium getretene FdR KG mit sofortiger Wirkung selbständig vertritt. d. Notariatsakt Übergabevertrag 10. Januar 2017: (1) Abgeschlossen zwischen dem Verein FdR und der Gemeinde E. (2) Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Mai 2005…

87. Ergänzende Vorschriften (2. Hauptstück) 8.17.1. Mehrfachumgründungen auf einen Stichtag (§ 39 UmgrStG) 8.1.17.1.1. Zweck Rz 1874: Sollen mehrere Umgründungsschritte, die ganz oder teilweise dasselbe Vermögen betreffen, auf einen Stichtag erfolgen, kann dies mit ertragsteuerlicher Wirkung nur mittels eines in…

7. Begriff der Betriebsübertragung 7.1. Betriebliche Struktur Rz 163: Grundsätzlich gelten die Ausführungen unter Rz 55 ff sinngemäß. Die Überprüfung der Erzielung betrieblicher Einkünfte auf Seiten des Übergebers ist im Zeitpunkt der Übertragung vorzunehmen; dies ist dann der Fall, wenn die Einkünfte des Übergebers…

…Betrieb wird an den Sohn übergeben. Im Übergabevertrag wird der Übergeberin das Fruchtgenussrecht bis zur Erlangung des Pensionsanspruches eingeräumt. Die betrieblichen Einkünfte aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sind nach der Übergabe an den Sohn der Übergeberin als Fruchtgenussberechtigten zuzurechnen. Sie ist auch Betriebsinhaberin des…

24.7 Kaufpreisrente 24.7.1 Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils Rz 7031: Bei der Kaufpreisrente aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils stellt der Rentenbarwert im Wesentlichen dann eine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils dar, wenn…

2.2.3.3. Überführung von Wirtschaftsgütern Rz 322: Kommt es zu einer unternehmensinternen Überführung von körperlichen oder unkörperlichen Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte, dann ist für diese Übertragung ein fremdüblicher Verrechnungspreis anzusetzen, der zur Aufdeckung der im Wirtschaftsgut erfassten stillen Reserven führt. Diese aus…

…Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist. Im vorliegenden Beschwerdefall hat die (Bf) das streitverfangene Grundstück durch Übergabevertrag vom 22. Mai 2015 unentgeltlich von Ihrem Vater erworben. Der letzte entgeltliche Erwerb durch den Vater der (Bf) erfolgte im Jahr 1972…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Ehegatten J und S sind aufgrund des Übergabevertrages vom 17.10.1989 je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaften KG, EZ 1 und 2. Beide EZ umfassen mehrere…

…und Umsatzsteuerpflicht der aus der Vermietung erzielten Einkünfte bzw. Einnahmen dem Grunde und der Höhe nach. Das erkennende Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) wurde auf Grund des Übergabevertrages vom 27. Feber 2004 gegen Übernahme des darauf aushaftenden Landesdarlehens…

…den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Gemäß Punkt III des Übergabevertrages vom 20. Mai 1987 räumte die Übernehmerin A.S. an der Liegenschaft EZ Z1 Grundbuch Z2…

…und O.B. in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen und am 25 .Mai 2007 unterfertigten Übergabevertrages lauten wie folgt: Erstens: Herr O.B. übergibt hiermit an seinen Sohn M.B., und dieser übernimmt hiermit von seinem genannten Vater die demselben gehörigen sechsundsechzig Eintausendzweihundertfünfundzwanzigstel-Anteile (66/1225…

…der Grundverkehrs-Bezirkskommission vom 15. März 2006 versehen ist, womit diese bestätigt, dass das Rechtsgeschäft nicht der Zustimmung der Grundverkehrsbezirkskommission bedarf (Negativbestätigung). Auf Grund des Übergabevertrages setzte das FAG gegenüber dem Bw. mit insgesamt vier gesonderten Bescheiden vom 26. September 2006 unter der oa. Erfassungsnummer…

…das im Eigentum des Vaters des Berufungswerbers stand und Teil der ebenfalls im Eigentum des Vaters stehenden Landwirtschaft (geschlossener Hof) war. Im Jahr 2006 wurde der Berufungswerber in weiterer Folge aufgrund eines mit seinem Vater geschlossenen Übergabevertrages Eigentümer des geschlossenen Hofes, mit Ausnahme einer Teilfläche…