… 3 Abs. 4 UStG 1994). Bei Werklieferungen könne die Verfügungsmacht erst mit Übergabe des fertigen Werkes verschafft werden. Der Zeitpunkt der Lieferung sei somit der Zeitpunkt, an dem die Verfügungsmacht über das fertige Werk übertragen werde; der Ort der Lieferung liege dort, wo die Verfügungsmacht…

…fertige Manuskript oder auf Diskette zur Verfügung gestellt würde. Die Übergabe der gedruckten und gebundenen Exemplare stellt im gegenständlichen Fall nur eine Nebenleistung zur Hauptleistung dar, bzw. ist das gedruckte Buch nur Objektträger der (schriftstellerischen, schöpferischen) Leistung." Die Amtspartei schloss sich dieser rechtlichen Beurteilung des…

…dann, wenn ein Gesamtwerk von einer solchen Beschaffenheit ist, dass beide Vertragsteile nicht nur am Zustandekommen des gesamten Werkes ein wirtschaftliches Interesse haben, sondern auch der Erbringung einzelner abgrenzbarer Teilleistungen durch den Unternehmer für den Besteller nach der Verkehrsauffassung ein eigener Wert zuzuschreiben ist, ist…

…Strahlanlage im Mittelpunkt des Systems. Diese sei um diverse Module wie Vorwärmeofen, Farbspritzautomat, Säge, Bohranlage, Quertransportsysteme erweiterbar. Sämtliche Module seien bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur fertig gestellt gewesen. Nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur gelte als Anschaffungszeitpunkt jener, mit welchem der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums…

…bestellt, entsprechend Pkt 5.1.1. des GUV sei ein "schlüsselfertiges" Werk zu übergeben gewesen. Die Bw. habe ein bereits hergestelltes Wirtschaftsgut, nämlich eine funktionsfähige, d.h. "fertige" Anlage erworben. Wie auch bei dem im Erkenntnis VwGH vom 8.3.1994, 93/14/0179, vom…

…Bestimmungen des Wasserbautenförderungsgesetzes bzw. den daraus resultierenden, im Verordnungswege erlassenen Vergaberichtlinien des Wasserwirtschaftsfonds, dessen Zustimmung notwendig. Bis zur Konkurseröffnung sei die Umsatzsteuer aus gesetzlichen und aus vertraglichen Gründen nicht in Rechnung zu stellen gewesen und zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung seien die Werke nicht fertig gestellt…

…dem Zeitpunkt, in dem die Verfügungsmacht am Gegenstand übertragen wird. In der Regel ist dies der Zeitpunkt der Abnahme des bestellten Werkes. Geht die Verfügungsmacht ohne förmliche Abnahme über, so ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe bzw. der Aufnahme der bestimmungsgemäßen Nutzung geliefert (vgl. Ruppe…

…Durch die Vergabe der Fertigung der Kessel konnte unser Mandant erhebliche Stückzahlen verkaufen. Bei diesem Auftrag beschränkte sich seine Tätigkeit lediglich auf die Akquisition des Auftrages, die Dichtheitsprüfung (Abnahme) der fremd vergebenen Kesselfertigung und der zeitgerechten Übergabe dieser. Es handelt sich uE nach eindeutig um…

…des Betoniertermins sind dabei der richtige Abstand der statisch wirksamen Stähle zueinander und der Abstand der Konstruktion zur Schalung hervorzuheben. Das fertige Werk des Eisenflechters wird vor dem Betoniergang vom Auftraggeber und vom Planverfasser abgenommen. Das Abnahmeprotokoll gilt in de Praxis als Übergabe des Werkes…

…des Betoniertermins sind dabei der richtige Abstand der statisch wirksamen Stähle zueinander und der Abstand der Konstruktion zur Schalung hervorzuheben. Das fertige Werk des Eisenflechters wird vor dem Betoniergang vom Auftraggeber und vom Planverfasser abgenommen. Das Abnahmeprotokoll gilt in de Praxis als Übergabe des Werkes…

…einem zahlenden Dritten eine einheitliche Werklieferung vor. Entsprechend muss bei der Beurteilung der unentgeltlichen Wertabgabe eine einheitliche Gegenstandsentnahme in Form des fertigen Werkes angenommen werden. Aus dieser notwendigen Gesamtsicht verbietet sich ein Aufteilen der Wertabgabe in eine Entnahme der Baustoffe ... in eine Verwendung der Maschinen …

… 3 Abs. 7 UStG 1994). In der Regel ist dies der Zeitpunkt der Abnahme des bestellten (fertigen) Werkes (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2.Auflage, § 3 Tz 153). Da die fertige Anlage in Österreich übergeben wurde, ist der Lieferort im Inland. Entgegen der Ansicht der Bw…

…ausgeführt, die aus dem schuldrechtlichen Verhältnis, das dem Leistungsaustausch zugrunde liege, berechtigt und verpflichtet sei. Es komme daher maßgeblich darauf an, wer zivilrechtlich als Besteller oder Auftraggeber die Vergütung schulde und die Herstellung des Werkes fordern könne (Reiß/ Kraeusel/ Langer, § 15 UStG, Rn. 95). Werde…

…Bw. keinen direkten Kontakt habe. Der Bw. wisse weder wer Bauherr sei, noch gebe es eine Übergabe des Werkes. Die daraus resultierende persönliche wie wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auftraggeber sei typisch für ein Dienstverhältnis, bei dem nicht ein bestimmtes Werk, sondern die Arbeitskraft geschuldet werde. Auch…

…die Klientel des Bw in zwei Kreise von Autoren nach objektiven Anhaltspunkten zu teilen: Auf der einen Seite sind die Autoren, die dem Bw die Rechte an ihren Werken um ATS Null übertragen, zu jährlichen Mindestabnahmen ihrer eigenen Werke verpflichtet sind, die fertigen Bücher vom…

…Vertragswille auf Übergang der Rechte um ATS Null, Scheingeschäfte Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis sind von EK drei Werke im E-Verlag des Bw erschienen. Es verbleibt daher zu prüfen, was es mit diesen Werken abgabenrechtlich auf sich hat. War der Übergang der Rechte tatsächlich gewollt…

…einen Kostenfaktor beim Kunden darstelle. Der Bw. sei es aufgrund der technischen Ausstattung möglich, das geistige Eigentum des Auftraggebers - dessen Wünschen entsprechend - auf Papier zu übertragen und dann das fertige Produkt zu übergeben. Für den Steuersatz sei es unerheblich, welche Form das bedruckte Papier habe…

…Werk nur zum Zweck des leichteren Transportes wieder in Einzelteile zerlegt, so gilt die Lieferung mit der Übergabe an den Beförderungsunternehmer als ausgeführt und damit als steuerbar. - Sind dagegen am Ort der Aufstellung noch umfangreiche Arbeiten vorzunehmen, durch die das Werk erst fertig gestellt wird …

…Der Auftragnehmer versichert die Gefahr bis zum Ende des Probebetriebes unter anderem gegen den zufälligen Untergang, mit dem Auftraggeber als Begünstigten. Der Auftraggeber behält sich eine persönliche Werksabnahme mit Protokoll und Übergabe sämtlicher für den Betrieb der Windenergieanlage erforderlichen Dokumentationen vor." Über diese Vereinbarung hinaus…

Ein Werkvertrag liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt besteht, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkrete Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handeln muss. Die Verpflichtung aus einem Werkvertrag besteht…