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UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…geschickt hatte, übergeben. Die Frachtbriefe wiesen im Zeitpunkt der Übergabe an den Unbekannten keinen Stempel der Fa. B. auf. Nach einiger Zeit wurden diese Frachtbriefe, nunmehr ergänzt mit einem Stempel und Unterschrift eines Frachtführers der Spedition B. sowie im Feld 24 mit einem Firmenstempel der…

UFSZ3K ZRV/0381-Z3K/02Innergemeinschaftliche Lieferung im Anschluss an eine Einfuhr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2004

…der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer als ausgeführt gilt, ist, dass es sich bei Beginn der Beförderung bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt. Diese Voraussetzung ist im Sinne der Randzahl 449 der UStR 2000 dann nicht gegeben, wenn der Gegenstand nach seiner Übergabe…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. Die Bw. geht davon aus, dass die Bestimmung des § 3 Abs. 8 UStG, welche dem § 3 Abs. 6 dUStG entspricht, im Berufungsfall zum Tragen kommt und der Lieferort bereits in Deutschland mit der Übergabe an…

UFSW RV/2329-W/02Reihengeschäft nach der Rechtslage ab 1. Jänner 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…an den Abnehmer befindet. § 3 Abs. 8 UStG 1994 regelt abweichend davon, dass die Lieferung mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur, Verfrachter oder Frachtführer als ausgeführt gilt, wenn der Gegenstand der Lieferung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…dieser Frachtbriefe konnte die Bw. zwar im Original vorlegen und damit - formal korrekt - die Übergabe der Waren an den Frachtführer belegen. Soweit ein CMR-Frachtbrief verwendet wird, dessen Blatt 3 oder 4 (mit der Empfangsbestätigung des Kunden) üblicherweise an den Absender zurücklangt, ist der in …

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 1/3

…Danach sei die Zahlung durch Übergabe eines Verrechnungsschecks erfolgt, ausgestellt auf die AP. Einlösender sei offensichtlich - was sich nach den Erhebungen der BP aus den Lastschriftanzeigen ergeben habe - die E. SA in Luxemburg gewesen. Ob sich die Banken nicht an den fehlenden Ordervermerk gehalten hätten…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 2/3

…und Auseinandersetzungen, die aus diesem Vertrag resultieren, unterliegen unter Ausschluss des Rechtsweges der Übergabe an ein Schiedsgericht in Wien, Österreich." Der Vertrag ist namens der F-GmbH von deren Geschäftsführerin U**** Fr**** unterfertigt. Der Darlehensbetrag sollte in sieben Raten (je 35.000 €, letzte Rate…

UFSG RV/0904-G/11Keine Vorsteuererstattung für steuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. § 6 Abs. 1 UStG 1994 (Steuerbefreiungen): Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8…

UFSK RV/0117-K/05Anschaffungszeitpunkt einer aus mehreren Modulen bestehenden, vom liefernden Unternehmen montierten Sandstrahlanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…habe sie (Bw.) die Fundamentarbeiten fertig stellen lassen. Am 14. März 2002 sei die Anlage laut Frachtbrief komplett mit Zubehör und Ersatzteilen sowie den gewünschten Erweiterungskomponenten dem niederländischen Frachtführer übergeben worden. Die Anlieferung an den Bestimmungsort St sei am 18. und 19. März 2002 erfolgt…

UFSL RV/0040-L/04Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung über ein Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…Beförderung. Beginnt somit eine Beförderung im Ausland oder erfolgt die Übergabe an einen Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter im Ausland ist die Lieferung im Inland nicht steuerbar und somit keinesfalls im Inland steuerpflichtig. Wenn über einen Liefergegenstand mehrere Verpflichtungsgeschäfte geschlossen werden und diese dadurch erfüllt werden…

UFSW RV/1235-W/021. Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen 2. Bewertung eines Warenlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2006

…Übergabe des Gegenstands an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter als ausgeführt gilt, zu verweisen. Ein Versenden setze nach Ansicht obgenannter Autoren weiters voraus, dass der Lieferer im Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstands an den Frachtführer, Verfrachter oder Spediteur alles getan hat, um den Gegenstand an…

UFSG RV/0358-G/03Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, Werklieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…Verfügungsmacht befindet. Wird der Gegenstand einer Lieferung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an eine Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung nach Abs. 8 mit dem Beginn der Beförderung oder mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter als ausgeführt…

UFSG RV/0714-G/07Vorsteuererstattungsverfahren: inländische Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer…

UFSZ3K ZRV/0157-Z3K/09Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2010

…MRN nicht vornehmen können, wenn das Verfahren in Wien nicht ordnungsgemäß eröffnet worden sei. Daher habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Übergabe und Ausfolgung des Versandscheines an den Frachtführer stattgefunden. Der Vorwurf der Entziehung aus dem Zollgewahrsam gehe daher ins Leere. Die Sendung sei…

UFSG RV/0236-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Bearbeitung eines Gegenstandes im Auftrag des ausländischen Lieferers im Inland und anschließende Lieferung an inländischen Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer…

UFSW RV/3048-W/02Reihengeschäft setzt unmittelbare Verschaffung der Verfügungsmacht des ersten Lieferers an den letzten Abnehmer voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2003

…Lieferung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten befördert oder versendet wird, die Lieferung mit dem Beginn der Beförderung oder mit der Übergabe des Gegenstandes an einen Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter als ausgeführt. Da die gegenständlichen Lieferungen mit Übergabe der Boote an…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/10Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bei Feststellung, dass Waren nicht zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Anschluss an die Einfuhr verwendet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…befördert oder versendet wird. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. Gemäß § 3 Abs. 9 leg cit…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

…der ihm sodann die Waren aushändige. Als Beweis für die Übergabe der Waren an die Spedition X**** habe die Bw von der Spedition ****Sped ein Fax des Ausfolgescheines mit Angabe der Kfz-Kennzeichen und der Unterschrift des Fahrers erhalten. Die A-GmbH München habe der…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

…Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter." § 3 Abs. 9 UStG 1994 idF BGBI I 1996/756 lautet: "Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus…