…bis 31. Dezember 2005) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund seiner Beschäftigung beim L F. Außerdem bezog er im Jahre 2005 einerseits Arbeitslosengeld (1. Jänner 2005 bis 15. Jänner 2005) und andererseits Notstandshilfe (16. Jänner 2005 bis 14. Juni 2005). Mit einer am 27. Juni…

…der Berufungswerber bekannt, dass sich der Arbeitgeber in L 11, Gemeinde E befunden hätte. Nachdem es nicht möglich gewesen sei, diese Firma mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen, sei er gezwungen gewesen, mit dem eigenen PKW zu fahren. Er hätte von 3. September 2008 bis…

…60 Euro und für die Zeit vom 19. November 2007 bis zum 31. Dezember 2007 habe sie Notstandshilfe in Höhe von 442,04 Euro erhalten. In einer E-Mail vom selben Tag wurde dem Bw. vom Finanzamt mitgeteilt, dass die Überprüfung der Ausgaben des Bw…

…diesbezüglich keine Überweisungsbelege vorlegen bzw. Namen und Adressen der Geldüberbringer anführen. Der Geldfluss ins Ausland sei sohin dreifach mit öffentlichen Urkunden bestätigt worden und zwar einmal auf der Familienstandsbescheinigung, einmal auf der Unterhaltsbescheinigung und mit der beglaubigten Erklärung der Kindeseltern. Da die überwiegende bzw alleinige…

…diesbezüglich keine Überweisungsbelege vorlegen bzw. Namen und Adressen der Geldüberbringer anführen. Der Geldfluss ins Ausland sei sohin dreifach mit öffentlichen Urkunden bestätigt worden und zwar einmal auf der Familienstandsbescheinigung, einmal auf der Unterhaltsbescheinigung und mit der beglaubigten Erklärung der Kindeseltern. Da die überwiegende bzw alleinige…

…allfälligen Veranlagung die Steuer des übrigen Einkommens beeinflussen würden. Dies nenne man den besonderen Progressionsvorbehalt. Folgende Bezüge würden unter die Bestimmung des besonderen Progressionsvorbehaltes fallen: Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sowie die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete, bestimmte Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz, bestimmte Bezüge nach dem Zivildienstgesetz. Beziehe jemand…

…der Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 14. September 2001, GZ 1 angefochten wurde. Mit diesem Bescheid wurde der Notstandshilfebezug des Berufungswerbers für den Zeitraum 10. Mai 1998 bis 31. November 1999 widerrufen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…Adr.2) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem bezog er im Streitjahr Arbeitslosengeld, Krankengeld während der Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe. In seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 hat er die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit "1" angegeben, das Pendlerpauschale in Höhe von 1.071,00 €…

…Behebung der Katastrophenschäden vom August 2002 an/am Wohnung/Sachwerten folgende öffentliche Hilfe bewilligt wurde: Die Gesamtkosten der Schadensbehebung betragen 59.640,00 €, wobei unter Abzug einer Versicherungsentschädigung von 3.600,00 € eine Notstandselementarbeihilfe in Höhe von 33.600,00 € (also 60…

…Unrecht erfolgte. Beweis: PV, Urkunden. Die Antragstellerin stellt daher den Berufungsantrag a) auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, in deren Zuge die Antragstellerin einzuvernehmen ist, b) auf Zulassung und Durchführung der beantragten Beweise, c) die angefochtenen Bescheide vom 20.4.2011 zur Versicherungsnummer yy, DVR…

…verteidigen können. Mit Schreiben vom 25. April 2012 hat der Bf sein Beschwerdevorbringen ein weiteres Mal ergänzt und mitgeteilt, er sei Bezieher der Notstandshilfe und der Mindestsicherung, verfüge über kein Einkommen und Vermögen und sehe sich nicht in der Lage, die angeführten Geldforderungen zu bezahlen…

…dem Zollverfahren zu entziehen. Er habe sich vielmehr auf eine ihm vor Antritt der Fahrt erteilte Auskunft des Schweizer Automobilclubs gestützt, sodass er allenfalls fahrlässig hätte handeln können. Auch habe er sich in einer Notstandssituation im Sinne des § 10 FinStrG befunden, weil er die Versäumnis…

…seinen bevollmächtigten Vertreter dazu aus, dass beide Elternteile von Herrn A. noch am Leben sind. Der Vater des Antragstellers bezog lange Zeit Notstandshilfe, seit dem 1.4.1996 bezieht er eine vorläufige Alterspension, wobei er monatlich auch einen Kinderzuschuss auf Grund der Erwerbsunfähigkeit seines Sohnes…

…Jahre 2007 Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Österreich, andere Einkünfte scheinen darin nicht auf. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 i.d.g.F., unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet…

…§ 276 BAO) vom 14. Juli 2006 zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Kalenderjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Deutschland und Notstandshilfe für den Zeitraum 1.1. bis 13.3.2005. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab unter Berücksichtigung der mit…

…1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen wie Krankengeld während Arbeitslosigkeit (Doralt, EStG7, Tz. 18/1 zu § 3 EStG 1988) von der Einkommensteuer befreit. Erhält ein Steuerpflichtiger derartige Transferleistungen der öffentlichen Hand nur für einen Teil des Kalenderjahres…

…einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Zum Aussetzungsantrag wird argumentiert, die Einbringung der vorgeschriebenen Beträge würde zur Vernichtung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Berufungswerbers und Antragstellers führen. Zwingende öffentliche Interessen, welcher einer Aussetzung der Einhebung entgegenstehen, seien nicht gegeben. Insbesondere könne nur durch die…

… 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass sich eine Änderung bei den progressionswirksamen Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandhilfe, etc.) ergeben hätte. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde…

…nichtselbständigen Einkünfte an Hand der Lohnzettel ermittelte, nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe infolge einer Kontrollrechnung ansetzte, 1.825,00 € an Topfsonderausgaben, Kinderbetreuungskosten von 70,00 € und Kinderfreibeträge von 800,00 € berücksichtigte. Hieraus resultierte ein Einkommen von 8.676…

…Familienbeihilfe. Diesem Ansuchen war ein an den Bw gerichteter Bescheid des AMS Z beigeheftet, wonach die Notstandshilfe ab dem 04.10.2005 eingestellt wird, da der Bw aufgrund des amtsärztlichen Gutachten von DrK vom 06.04.2005 nicht arbeitsfähig ist. Mit Ergänzungsersuchen vom 7. Juli…