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UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…von 5.000,-S p. a. den Aufzeichnungsmängeln und einer im äußeren Betriebsvergleich unterdurchschnittlichen Auslastung im Beherbergungsbereich Rechnung getragen worden. Das der Appartementvermietung dienende Gebäude war vom Bw. bis zur BP vollständig dem Bereich der Vermietung und Verpachtung zugeordnet worden. Sowohl Vorsteuern als auch AfA…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/4

§ 128 BAO regelt, welche Waren in das nach § 127 zu führende WEB einzutragen sind (alle Waren (einschließlich der Rohstoffe, Halberzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten),....die der Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung, sei es in derselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Bearbeitung oder Verarbeitung, auf eigene oder auf…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/4

Dem Bw. ist zuzustimmen, dass er nicht verpflichtet ist, Durchschriften von den ausgefertigten Rechnungen anzufertigen. Diesfalls muss er allerdings auf andere geeignete Weise sicherstellen, dass die vereinnahmten Barerlöse täglich vollständig erfasst werden. Wurden tatsächlich Rechnungsdurchschriften erstellt, ist er jedenfalls verpflichtet, diese Urbelege den Bestimmungen der…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 4/4

Zunächst ist anzumerken, dass der Bw. im Prüfungsverfahren zwei Mal persönlich angegeben hat, die EG-Wohnung ab 1995 verstärkt privat genutzt zu haben. Einem Aktenvermerk in den Prüferunterlagen ist zu entnehmen, dass er sich bereits beim ersten Kontakt mit dem Prüfer zu Prüfungsbeginn im August…

UFSG RV/0025-G/11Vorsteuerabzug für Feuerwehrfahrzeug, das angeblich überwiegend für unternehmerische Zwecke der Gemeinde eingesetzt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.10.2013

…werde dieses Anteilsverhältnis auf Basis von Aufzeichnungen ermittelt werden. Vorläufig gehe die Bw. von einer unternehmerischen Nutzung des RLF im Ausmaß von 70% (äußerer Betriebsvergleich) aus, was zu einem Vorsteuerabzug von 37.893,20 € geführt habe. In diesem Zusammenhang verwiese sie auf die Entscheidung…

UFSL RV/1118-L/08Haftung eines Geschäftsführers für Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Es wurde daher eine umfassende kalkulatorische Verprobung durchgeführt. Dabei wurde für das Jahr 2004 eine Kalkulation der Umsätze 10 % sowie ein äußerer Betriebsvergleich durchgeführt. Es wurden für das Jahr 2004 laut Besprechungsprogramm Zuschätzungen anhand der vorgenommenen Kalkulationen in Höhe von 35.000 € (Erlöse 10…

UFSW FSRV/0128-W/06Einleitung nach Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2008

…nicht Losungsbestandteil und daher auch nicht umsatzsteuerpflichtig sein könnten. Dieser Ansicht sei auch der Unabhängige Finanzsenat beigetreten. Die Finanzbehörde habe die Losungen mittels Schätzung festgestellt (lt. Vergleichswerten = äußerer Betriebsvergleich). Ob jedoch durch diese Schätzung die abgabenrechtliche Anzeige, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht von der Steuerpflichtigen verletzt…

UFSW RV/0632-W/03Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.08.2006

…lasse sich ein kalkulatorisch ermittelter Bruttoerlös von S 5,53 pro gefahrenem Kilometer ableiten, wohingegen sich aus einem äußeren Betriebsvergleich ein branchenüblicher Wert von S 10,86 pro gefahrenem Kilometer ergebe, sodass die Zuschätzung unter Zugrundelegung eines branchenüblichen Erlöses von S 11,00 pro gefahrenem…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 1/2

…dies mit den Aussagen des Betriebsprüfers, der diese Aufschläge auf Grund eines äußeren Betriebsvergleiches angewendet habe. Ganz abgesehen davon, dass ein äußerer Betriebsvergleich weder im Abgabenverfahren noch im Finanzstrafverfahren zulässig sei und eine betriebsinterne Kalkulation angestellt hätte werden müssen, vermöge auch der grundsätzliche Schätzungsvorgang nicht…

UFSW RV/1526-W/07Schätzung eines Bäckerbetriebes, Sicherheitszuschlag infolge Aufzeichnungsmängel und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012Teil 1/2

…zu entnehmen. Ihre halbherzige Kalkulation ist unbrauchbar, weil unvollständig. Scheinbar hat auch kein äußerer Betriebsvergleich stattgefunden. Scheinbar hat auch keine Lebenshaltungskostenrechnung stattgefunden. Scheinbar hat es keine ungeklärten Vermögenszuwächse gegeben. Im Wesentlichen rechtfertigen ihre Feststellungen keinen Sicherheitszuschlag. Der Klientin ist jedoch bewusst, dass schon kleinste Mängel…

UFSG RV/0171-G/08Gewinnzuschätzungen (Sicherheitszuschläge) und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Finanzamt aus, dass eine Erhebung nach Ende der Betriebsprüfung ergeben habe, dass an einen Gastwirt Waren ohne Rechnung geliefert worden seien. Ein äußerer Betriebsvergleich mit den Mitbewerbern hätte ergeben, dass die Bw. bei gleichem Umsatz einen weit geringeren Gewinn erzielt hätte als ihre Mitbewerber. Die…

UFSW RV/1919-W/11Schätzung wegen Aufzeichnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…in Frage gestellt (Tz3) Ad6, Es gibt keine Registrierkassa, Losungsaufzeichnungen wurden vorgelegt Ad7, Es wurde kein äußerer Betriebsvergleich angestellt Ad8, Die Rohaufschläge wurden von HrO bestätigt Ad9, Der Warenschwund wurde in der vom Steuerpflichtigen angegebenen Höhe berücksichtigt Ad10, Dr hat bereits kurz nach Prüfungsbeginn angekündigt…

UFSG RV/0176-G/08Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2011

…nach Ende der Betriebsprüfung ergeben habe, dass an einen Gastwirt Waren ohne Rechnung geliefert worden seien. Ein äußerer Betriebsvergleich mit den Mitbewerbern hätte ergeben, dass die Bw bei gleichem Umsatz einen weit geringeren Gewinn erzielt hätte als ihre Mitbewerber. Die im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens zur…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…Erträge pro Taxifahrt würden der wirtschaftlichen Realität widersprechen und seien somit unrichtig. Die von der BP angenommenen Schätzziffern und Berechnungsgrundlagen basierten auf branchenüblichen Durchschnittssätzen aufgrund eines äußeren Betriebsvergleiches. Die unter Punkt 5 angeführten geschätzten Betriebsausgaben seien von der BP wie beantragt mit 40 % des Zuschätzungsbetrages…

UFSG RV/0833-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nach den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010Teil 2/2

…Wohnung in R. aus, deren genauere Daten unter dem Hinweis auf allfällige Datenschutzgründe ebensowenig überprüfbar sind, wie ein von einer Abgabenbehörde allfällig durchgeführter äußerer Betriebsvergleich, dessen Daten unter Berufung auf das Abgabengeheimnis nicht offen gelegt werden können. Ausgehend von Durchschnittsmieten der oa. drei Wohnungen gelangt…

UFSW RV/2982-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010Teil 2/3

…Tätigkeiten und Verhältnisse) All diese Grundvoraussetzungen seien im gegenständlichen Verfahren missachtet worden; dem Prinzip des Parteiengehörs sei nicht angemessen Rechnung getragen worden; es sei weder ein innerer noch ein äußerer Betriebsvergleich angestrebt worden, keine Schätzung nach Erfahrungs- und Richtsätzen ausgeführt, keine kalkulatorische Schätzung ermittelt worden…

UFSG RV/0217-G/07Zuschätzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…keine vor. Die Bw sei ebenso wenig mit einer Nachkalkulation wie mit ungeklärten Vermögenszuwächsen konfrontiert worden. Sowohl innerer als auch äußerer Betriebsvergleich sprächen für die Richtigkeit der Aufzeichnungen. Die im Bereich des Schiverleihs beanstandete mangelhafte Dokumentation bzw. die Lücken im Datenmaterial werden damit erklärt, dass…

UFSL RV/0457-L/04Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008Teil 2/4

…der Berufung wird angeführt, dass die anerkannten Schätzungsmethoden laut Stoll, Kommentar zur BAO, § 184, wären: a) innerer Betriebsvergleich, b) äußerer Betriebsvergleich c) kalkulatorische Schätzung, d) Schätzung nach Erfahrungs- und Richtsätzen, Durchschnittsätzen, e) Schätzung nach dem Lebensaufwand, f) Schätzung nach dem unaufgeklärten Vermögenszuwachs, g) Schätzung mit…

UFSL FSRV/0081-L/06Prüfungsfeststellungen, Lebensmittelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2008Teil 1/2

…dies mit den Aussagen des Betriebsprüfers, der diese Aufschläge auf Grund eines äußeren Betriebsvergleiches angewendet habe. Ganz abgesehen davon, dass ein äußerer Betriebsvergleich weder im Abgabenverfahren noch im Finanzstrafverfahren zulässig sei und eine betriebsinterne Kalkulation angestellt hätte werden müssen, vermöge auch der grundsätzliche Schätzungsvorgang nicht…

UFSW FSRV/0067-W/04Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen und damit auch Abgabenhinterziehung in einem Brauerei-KM Fall bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008Teil 1/4

…mit Flaschen, - Nichtverwendung von Kisten des Typs Bier Kiste 20 Euro m. Fl., - Verbandrabatt/Grundrabatt, - Nichtfeststellung von Schwarzeinkäufen seitens der BP 1993-1996, - zwei Lagerräume, - Umsätze nach Wegfall des Schwarzeinkaufes, - Äußerer Betriebsvergleich mit Stundenhotel ähnlicher Größe, - Gewährung eines Bonus, - Andere Sparten der Bar (Kaffe, Tee…