…Neustadt in Neunkirchen durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird im Umfang der in der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgten Änderung des Berufungsbegehrens Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen…

…wenn der Versicherungsvertrag keinen anderen Begünstigten nennt. Die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung, die zu Gunsten des Inhabers oder Überbringers lautet, ist in den Nachlass einzubeziehen, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag unter Lebenden oder von Todes wegen "irgendwie" zu…

…für diesen Irrtum-nach Abschluss der Versicherung-die Änderung zu begehren. Entscheidung und Entscheidungsgründe der Finanzverwaltung Von der Finanzverwaltung wurde die Versicherungsprämie als Vorteil aus dem Dienstverhältnis den Lohnabgaben unterzogen. Dies wurde wie folgt begründet: Aufgrund des Versicherungsvertrages stehen der Dienstnehmerin die Ansprüche aus der…

…wenn der Versicherungsvertrag keinen anderen Begünstigten nennt. Die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung, die zu Gunsten des Inhabers oder Überbringers lautet, ist in den Nachlass einzubeziehen, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag unter Lebenden oder von Todes wegen "irgendwie" zu…

…der Versicherungsvertrag eine Prämienfreistellung - und zwar für für die letzten 10 Jahre des Versicherungsverhältnisses - vorsah, lag von vorneherein ein Versicherungsvertrag vor, bei dem keine "laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung" vereinbart wurde und hat daher die (weitere) Prämienfreistellung ab Juli 2003 diesbezüglich keine Änderung des Versicherungsvertrages…

…Bescheid gerichtet (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, Seite 2863). Da im gegenständlichen Fall die Änderung des angefochtenen Bescheides nicht dem Berufungsbegehren Rechnung getragen hat, war der Vorlageantrag vom 6. März 2003 als gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid vom 10. April 2003 gerichtet…

…einem Zeitpunkt der Vertrag insoweit geändert, als der Begünstigte aus dem Versicherungsvertrag anstelle des bisherigen Arbeitgebers nunmehr der Arbeitnehmer werde, sei im Zeitpunkt der Änderung des Versicherungsvertrages dem Arbeitnehmer ein steuerlich relevanter Vorteil in Höhe der Deckungsreserve der Versicherung zugeflossen und entsprechend der Bestimmung des …

…aus der Unterversicherung der Heizungsanlage ergeben hat, sollte diese nach Abschluss des Versicherungsvertrages maßgeblich verbessert worden sein. In solch einem Fall würden aber sich nicht nahestehende Vertragspartner - wenn sie schon solch eine Vereinbarung getroffen hätten - eine exakte Abrechnung vornehmen, um den tatsächlich abzudeckenden Schaden feststellen…

…dass die Bw. selbst neben teilweise noch anderen Dienstverhältnissen als Pächterin/Hüttenwirtin einer Schutzhütte des Alpenvereins über all die Jahre hindurch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, z. B. im Jahr 1997 (Abschluss eines Versicherungsvertrages) betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte 130.398 S. In diesem Jahr erzielte…

…um sie mit § 50 Bundesbahngesetz synchronisieren zu können oder auch nicht, und den gesetzlich zugeschriebenen Aufgabenkreis der ÖBB-Infrastruktur Bau AG inhaltlich untersuchen. 3. Die Änderung und Neuverlautbarung des § 50 Bundesbahngesetz durch BGBl. I 95/2009 Die Novelle BGBl. 95/2009 erfolgte chronologisch nach dem…

…Zeitpunkt der unwiderruflichen Begünstigung (= bei Abschluss des Versicherungsvertrages) sondern - erst - mit der Ausführung der Zuwendung vollzogen (vgl. VwGH 16.6.1983, 82/15/0028; UFS 29.7.09, RV/0025-W/09). § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG will - wie auch andere Regelungen des …

…Geld geleistet werden. Eine Gegenleistungsrente liegt vor, wenn der Wert der Rente eine angemessene Gegenleistung für ein übertragenes Wirtschaftsgut darstellt. Bei einem Rentengeschäft aufgrund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages tritt an die Stelle des hingegebenen Wirtschaftgutes in einer Art Tausch ein Rentenstammrecht, dessen Wert sich danach bemisst…

…Berufungsfall interessierenden Versicherungsvertrag am 16.4.1982 - als Versicherungsnehmer, versicherte Person und bezugsberechtigte Person - abgeschlossen hatte, wobei die Bw. aus diesem Vertrag im Fall des Ablebens ihres Gatten bezugsberechtigt sein sollte. In weiterer Folge (am 16. 5. 1983) war über Ansuchen eine Änderung dieser Polizze…

…gesetzliche Änderungen zu berücksichtigen seien. Sollten Änderungen des Vertrages notwendig sein, würden die entsprechenden Unterlagen von der Bw. zusammengestellt, gegebenenfalls die Prämien korrigiert, mit dem Hausbesitzer besprochen und dann an das Maklerbüro S. weitergeleitet. | Ende des Versicherungsvertrages: | Falls das Ende des Versicherungsvertrages nahe…

…der Rückdeckungsversicherung entstandenen Aufwendungen zur Folge, sodass auch die in den Berufungsjahren geltend gemachten Pensionsrückstellungen nicht zulässig sind. Wie der steuerliche Vertreter in der Berufungsschrift selbst darstellt, vermag auch die Abänderung des Versicherungsvertrages im Jahr 2001, rückwirkend zum Jahr 1998, mit welcher der Witwerübergang aus…

…Gefährdung des Steueraufkommens ist der Betrag von 11.000 € bei der Bemessungsgrundlage bzw. die sich daraus ergebende Umsatzsteuer im Betrag von 2.200 € daher nicht zu berücksichtigen. Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen und der Bescheid abzuändern. Darstellung der umsatzsteuerlichen Änderungen…

…Forderung zu verzichten und diese an einen anderen Gläubiger abzutreten. Weitere Vereinbarungen gebe es nicht. Der "Factoring" Vertrag (= die in der Berufung genannte Rückzahlungsvereinbarung) vom 11.06.2001 zwischen der Firma finanzierer, und der Bw. sei erst nach der Annahme des Vorschlages der Bw…

…Garantien abzusichern, ausdrücklich verneint hat. - Dass die eindeutig als Versicherungsvertrag intendierte, von einem österreichischen Rechtsanwalt konzipierte, abgeschlossene und bis zum Aufbrechen des Steuerstreites unmissverständlich wiederholt so bezeichnete Vereinbarung dann kurzerhand - und entgegen der Vertragsklausel über zwingende Schriftlichkeit jeder Änderung! - in einen Garantieleistungsvertrag umgedeutet wurde, wertet…

…die Versicherung bindend und werden verpflichtender Vertragsbestandteil von Versicherungsverträgen wie dem gegenständlichen. Eine Abänderung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen würde eine Überschreitung der von der Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigten Vertragsbedingungen bedeuten. Da sämtliche in diesem Rechtsmittel angeführten Punkte, welche zur Beurteilung des Vorliegens einer steuerlich beachtlichen Einkunftsquelle ausschlaggebend sind…

…Bescheid vom 30. Oktober 2001 wurde der angeführte Erstbescheid auf Grund einer Mitteilung des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, die zu einer Änderung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führte (nunmehr - 98.287,-- S gegenüber bisher 3.608,-- S), gemäß …