…Änderung der Rechtsform (die KG hörte durch Ausscheiden des Komplementärs zu bestehen auf) keinen Nachversteuerungstatbestand begründet. Im gegenständlichen Fall wurden die vom Berufungswerber erworbenen GmbH-Anteile abgetreten, die GmbH ist aus der KG ausgeschieden und der Berufungswerber hat als einziger Gesellschafter der KG das Unternehmen…

…gehabt, das Unternehmen retten zu können und hätten diese Hoffnung auch die Banken geteilt. Aus diesem Optimismus heraus habe der Ehemann der Bw. keinerlei Schritte unternommen, aus der Vollhaftung durch Änderung der Rechtsform des Unternehmens in eine GesmbH aus der persönlichen Haftung herauszukommen bzw. auch…

…im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Hierunter fallen Quittungen, Abrechnungen, Gegenrechnungen und Frachtbriefe. Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen…

…falschen UID-Nummer habe den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge. Somit sei eine grundsätzliche Voraussetzung für die anschließende steuerfreie Weiterlieferung, nämlich der Nachweis der Unternehmerschaft des Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht erfüllt. Die Verwendung einer falschen UID Nummer habe den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge…

…in der Person des (der) Inhaber(s)/ Gesellschafter(s) oder bei einer Änderung der Rechtsform des kreditnehmenden Unternehmens bestehen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Dies mit im Wesentlichen folgender Begründung: Der Berufungswerber ist Geschäftsführer und 85 %iger Gesellschafter der X…

…b) der Leasingnehmer vom Leasingobjekt einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht nachweislich das Leasingobjekt in arger Weise vernachlässigt oder den Verwendungszweck eigenmächtig ändert und den vertragswidrigen Zustand nicht beseitigt; c) durch einen Wechsel in der Rechtsform des Unternehmenssitzes oder der Unternehmensinhaber das Haftungspotential des Leasingnehmers beeinträchtigt…

…es sich bei dem den maßgeblichen Umsatz ausführenden Unternehmen um keine Einzelperson, sondern um einen Personenzusammenschluss oder eine juristische Person handelt (Siart/Temm, Können nur Einzelunternehmer befreite Umsätze als Privatlehrer erzielen? SWK 2003, 308).Diese Interpretation entspricht auch der Rechtsform- und Wettbewerbsneutralität des Umsatzsteuerrechts (vgl…

…überlassenen Vermögensteilen um keinen Betrieb oder Teilbetrieb handle. Das ergebe sich auch aus den Ausführungen des UFS, die heute verteilt worden sind. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages bezüglich des Unternehmensgegenstandes sei schon eine gewichtige Bedeutung beizumessen. Dazu verwies der steuerliche Vertreter auf § 21 BAO (wirtschaftliche Betrachtungsweise)…

…welches sodann von der Apotheke ZHGO KG übernommen worden sei. Die Eintragung dieser Kommanditgesellschaft im Firmenbuch sei am 16.1.2006 erfolgt. In Ansehung des im Verlauf des Berufungsverfahrens vorgelegten Gesellschaftsvertrages vom 21.10.2005 ergebe sich, dass die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft bestehende…

…gebildete Unternehmen als solches eine freiberufliche (privater Unterricht) Tätigkeit entfalten. Die persönliche Leistungserbringung wäre auch von der BP nicht bezweifelt worden. Auf Basis dieser Rechtsprechung des VwGH sei daher die Bestimmung nach Z. 11 leg.cit. auch auf Zusammenschlüsse von Privatlehrern in der Rechtsform von…

…welches sodann von der Apotheke ZHG" übernommen worden sei. Die Eintragung dieser Kommanditgesellschaft im Firmenbuch sei am 16.1.2006 erfolgt. In Ansehung des im Verlauf des Berufungsverfahrens vorgelegten Gesellschaftsvertrages vom 21.10.2005 ergebe sich, dass die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft bestehende Personengesellschaft…

…Bestimmungen normierten Voraussetzungen) in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach handels- und sonstigen zivilrechtlichen Vorschriften zulässig. Im Zusammenhang mit der Frage des Erlöschens eines Freischeins infolge eines Betriebsüberganges ist daher entscheidend, an welche Person der Freischein gerichtet war. Bei einer anderen Auslegung wären die amtliche Aufsicht…

…der Umstände des Einzelfalls sogar von vornherein festgestanden ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines - ohnehin nicht zu realisierenden - Gesamtgewinnes beendet wird. Bei dem vorliegenden Leasingmodell ("Investitionsclearing") handelte es sich um ein Steuersparmodell, das von Leasingfirmen im Einflussbereich von Banken ausgearbeitet und neben anderen…

…Sinne des Arzneibuchgesetzes und des Arzneimittelgesetzes durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Einer dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens sowie im Stande der zeichnungsberechtigten…

…des Einkommensteuergesetzes 1988 dient. 2. Die die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. 4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der…

…kein Vorteil zu erhoffen" gewesen sei, weil "in der Abgabenbelastung des Geschäftsführerbezuges auch bei Rechtsformwechsel...ohne Änderung der VwGH-Rechtsprechung keine Änderung eingetreten" wäre. Somit habe die Frage der Steuerbelastung der Geschäftsführerbezüge für die Änderung der Rechtsform nicht maßgeblich sein können, sondern seien andere Überlegungen -…

…Unterhaltsforderungen der Kinder auch sinnvoll erscheint. Die verdeckten Ausschüttung in Höhe des nicht entrichteten Kaufpreises von öS 1,000.000.- zuzüglich 33,333 % Kest öS 333.333,33 ist daher der Gesellschafterin SK zuzurechnen. Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen…

…des Gesellschaftsgewinnes sei grundsätzlich die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern - der ursprünglich abgeschlossene Gesellschaftsvertrag - maßgebend. Laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien rückwirkende Änderungen der Gewinnverteilung für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre steuerlich nicht anzuerkennen. Nach der Lehre stehe einem Gesellschafter, solange er an den stillen Reserven des Unternehmens…

…die Unterscheidung von "Gesellschaft" und "Unternehmen" (im Sinne von Betrieb) zum Ausdruck: Es sollte damit lediglich festgelegt werden, dass im Fall des Verlassens der Gesellschaftsform als Kommanditgesellschaft das Unternehmen in irgendeiner anderen Rechtsform durch die Gesellschafter der gesamthaft durch eine nahe stehende Gruppe oder durch…

…Stellungnahme der BP wurde der Bw. zur Äußerung übermittelt und ergänzend mitgeteilt, dass nach den Feststellungen im Zuge der Außenprüfung ein ins Gewicht fallender Firmenwert nicht dokumentierbar sei. Es existierten weder materielle Wirtschaftsgüter, welche stille Reserven beinhalten noch würde ein fremder Erwerber des Unternehmens für…