…Änderung der Rechtsform (die KG hörte durch Ausscheiden des Komplementärs zu bestehen auf) keinen Nachversteuerungstatbestand begründet. Im gegenständlichen Fall wurden die vom Berufungswerber erworbenen GmbH-Anteile abgetreten, die GmbH ist aus der KG ausgeschieden und der Berufungswerber hat als einziger Gesellschafter der KG das Unternehmen…

…gehabt, das Unternehmen retten zu können und hätten diese Hoffnung auch die Banken geteilt. Aus diesem Optimismus heraus habe der Ehemann der Bw. keinerlei Schritte unternommen, aus der Vollhaftung durch Änderung der Rechtsform des Unternehmens in eine GesmbH aus der persönlichen Haftung herauszukommen bzw. auch…

…Steuerberaters, Kommunikationsberaters oder Unternehmensberaters hat, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass die Gesellschaftereigenschaft ferner an die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses oder eines aufrechten, grundsätzlich jede Nebentätigkeit ausschließenden Freien Dienstvertrags zur Gesellschaft bzw. zu einer anderen Gesellschaft der künftigen 123-Gruppe gebunden ist. Ausdrücklich ausgenommen ist die…

…und die Anlagepolitik und Angebotsmethoden ändern. Darüber wird dann in einem Update des Prospektes berichtet (Prospekt 2022, S. 4ff). Im Gegensatz dazu räumt das AktG den Aktionären einer österreichischen Aktiengesellschaft mehr Mitspracherecht ein. So ist ein Beschluss der Hauptversammlung beispielsweise notwendig zur Änderung des Unternehmensgegenstandes (…

…im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Hierunter fallen Quittungen, Abrechnungen, Gegenrechnungen und Frachtbriefe. Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen…

…Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. 4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in…

…Rn. 18 u. 19). Maßgeblich für das Vorliegen einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 ist daher - unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens - das Vorhandensein eines schulähnlichen Betriebes (vgl. Rz 875 UStR 2000). Zur Zusatzfrage: Die dem § 6…

…In der Rechtsform des Einzelunternehmens ist die vom Unternehmer zu Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung nicht mehr Betriebsvermögen sondern notwendiges Privatvermögen. Sie scheidet umwandlungsbedingt zwangsweise aus dem Betriebsvermögen aus. Rz 520: Obwohl es sich hier nicht um ein Ausscheiden von Wirtschaftsgütern auf Grund eines Wechsels der Gewinnermittlungsart…

…falschen UID-Nummer habe den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge. Somit sei eine grundsätzliche Voraussetzung für die anschließende steuerfreie Weiterlieferung, nämlich der Nachweis der Unternehmerschaft des Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht erfüllt. Die Verwendung einer falschen UID Nummer habe den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge…

…in der Person des (der) Inhaber(s)/ Gesellschafter(s) oder bei einer Änderung der Rechtsform des kreditnehmenden Unternehmens bestehen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Dies mit im Wesentlichen folgender Begründung: Der Berufungswerber ist Geschäftsführer und 85 %iger Gesellschafter der X…

…b) der Leasingnehmer vom Leasingobjekt einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht nachweislich das Leasingobjekt in arger Weise vernachlässigt oder den Verwendungszweck eigenmächtig ändert und den vertragswidrigen Zustand nicht beseitigt; c) durch einen Wechsel in der Rechtsform des Unternehmenssitzes oder der Unternehmensinhaber das Haftungspotential des Leasingnehmers beeinträchtigt…

…Zollamt teilte am 30. August 2022 dem Bundesfinanzgericht unter Verweis auf gleichzeitig vorgelegte Unterlagen mit, die historische Ansicht der Subjektdaten für die EORI-Nummer ***8*** zeige, dass es wahrscheinlich eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens gegeben habe, wann diese erfolgt sei, ließe sich nicht feststellen…

…innerhalb des Bundesgebietes erhalten hat. Sparkassen: Sparkassen sind von Gemeinden oder von Sparkassenvereinen gemäß dem Sparkassengesetz (SpG) gegründete juristische Personen des privaten Rechts. Sie sind nach Maßgabe der ihnen auf Grund der Bestimmungen des Bankwesengesetzes (BWG) erteilten Konzession Kreditinstitute. Sparkassen sind Unternehmen kraft Rechtsform gemäß…

…in typisierender Betrachtungsweise nach dem Inhalt der Tätigkeit des betreffenden Steuerpflichtigen zu beurteilen (VwGH 25.10.1994, 94/14/0052). Werden etwa die Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 7 Abs. 3 KStG 1988 nur auf Grund der Rechtsform des Unternehmens als gewerblich eingestuft (zB…

…es sich bei dem den maßgeblichen Umsatz ausführenden Unternehmen um keine Einzelperson, sondern um einen Personenzusammenschluss oder eine juristische Person handelt (Siart/Temm, Können nur Einzelunternehmer befreite Umsätze als Privatlehrer erzielen? SWK 2003, 308).Diese Interpretation entspricht auch der Rechtsform- und Wettbewerbsneutralität des Umsatzsteuerrechts (vgl…

…sind in der Folge auf den Gesellschafter auszustellen. Siehe auch Rz 1441 ff. Rz 1479: Schließt sich ein Unternehmer mit anderen Personen zu einer reinen Innengesellschaft (zB atypisch stillen Gesellschaft) zusammen, so hat dies umsatzsteuerlich keine Auswirkung, da die Innengesellschaft nicht Unternehmer im Sinne des …

…ab 2007 KG infolge Änderung der Rechtslage durch das UGB) fungierte in den Streitjahren aufgrund des Gesellschaftsvertrages vom 30.12.2002 als Unternehmensinhaberin (Geschäftsherrin) einer atypisch stille Gesellschaft, deren stille Teilhaber sich im Wege einer Treuhänderin (X GmbH) am Unternehmen der Bf beteiligt hatten. Aus…

…überlassenen Vermögensteilen um keinen Betrieb oder Teilbetrieb handle. Das ergebe sich auch aus den Ausführungen des UFS, die heute verteilt worden sind. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages bezüglich des Unternehmensgegenstandes sei schon eine gewichtige Bedeutung beizumessen. Dazu verwies der steuerliche Vertreter auf § 21 BAO (wirtschaftliche Betrachtungsweise)…

…ohne Änderung) der jeweiligen Rechtsform des arbeitergebenden Unternehmens als stille Gesellschafter beteiligt werden können, macht die stille Gesellschaft - gerade für Klein- und Mittelbetriebe - zu einem für die Mitarbeiterbeteiligung sehr gut geeigneten Instrument (Haslinger, aaO, Seite 138). Dies würde ihnen dadurch genommen. c. Nach Ansicht des…

…9. 2002, Rs C-141/00, hat der EuGH in der Rechtssache "Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH" ua. ausgesprochen, dass es für die Steuerfreiheit nur auf die Art der Tätigkeit und nicht auf die Rechtsform des Unternehmens ankommt, welches die Tätigkeit erbringt. Die Steuerfreiheit nach § 6…