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UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…Gegen diesen Bescheid wurde wie gegen fast alle anderen Bescheide anderer Behörden auch, Beschwerde erhoben, und ist dieses Verfahren noch offen. In den Ansuchen an die verschiedenen Behörden, wie Gemeinde und Land Steiermark, wurde sowohl von der Errichtung einer Deponie als auch von einer Geländeauffüllung…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…§ 10 Abs. 2 Z 13 Anmerkung 11). Erdaushub und Abraummaterial sind nicht als Müll anzusehen (Ruppe, UStG-Kommentar 2. Auflage, § 10 Tz 163). Die vom Bw. im Streitzeitraum verrichteten - oben unter Punkt I. angeführten - Tätigkeiten sind unter keinen der jeweils in § 10 Abs. 2 UStG…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur). Vorsteuerbeträge können nicht in ein anderes Jahr verschoben werden. Vorsteuer 2008 und 2009: Betreffend der anderen anteiligen Vorsteuern laut Erklärung € 3.510,53 für 2008 und € 5.026,90 für 2009 folgt: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/3

…zu können. Die Bestimmung des § 23 Z 2 EStG 1988 gelte nur für betriebliche Einkunftsarten und komme im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zur Anwendung, weshalb fremdübliche Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaften und Gesellschaftern im außerbetrieblichen Bereich durchaus steuerlich anzuerkennen seien. Die…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/3

…663/1994, kann der Unternehmer die von anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze…

UFSG RV/0221-G/02Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung bei behaupteter Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…weist aber darauf hin, dass sich der Haupt- und Familienwohnsitz in Eisenerz befinde. Die Verlegung dieses Familienwohnsitzes nach Wien sei zum einen unzumutbar, weil sie beabsichtige, im Jahr 2002 in Pension zu gehen und hernach wieder nach Eisenerz zurückzugehen, und zum anderen, weil seit 2000…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 1/2

…abschließend nahm der Vertreter des Finanzamtes auf das oben vom Berufungswerber erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 1289/79 vom 7. April 1981 Bezug und erklärte, dass dort ausschließlich die Frage behandelt worden sei, ob ein Gewerbetrieb vorliege oder nicht, nicht jedoch die Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten.…

UFSG RV/0458-G/121. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung 2. (Vermeintlich) unrichtige Einstufung von Einkünften allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…RV/0535-W/10). Die von der Bw. begehrte Änderung der rechtlichen Qualifikation ihrer Einkünfte bliebe letztlich ohne Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Abgabe. Den geltend gemachten Umständen (bloßer Austausch der Einkunftsart) mangelt es sohin an der Eignung, einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…Zusammenhang mit einer Einkunftsart. Versicherungsprämien sind Werbungskosten dagegen nur, wenn sie sich auf ein zur Einnahmenerzielung verwendetes Wirtschaftsgut beziehen. In Hinblick auf § 20 Abs.2 EStG setzt die steuerliche Berücksichtigung zudem voraus, dass mit/durch diesem/dieses Wirtschaftsgut steuerpflichtige Einnahmen erzielt werden. Der VwGH hat…

UFSW RV/0608-W/04Werbungskosten und Vorsteuern nach Beendigung der Vermietung eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005

…13/0127). Führt eine Betätigung zu Verlusten bzw. wird Vorsteuer abgezogen, obwohl der sich Betätigende keine ernsthafte, nach außen hin erkennbare Absicht zur Erzielung Einkünften bzw. Einnahmen glaubhaft machen kann, so liegt keine Betätigung im Sinne einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG bzw…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 1/2

…mehr zu rechnen ist. In Ansehung obiger Ausführungen ist dem Berufungsbegehren des Bw. in diesem Punkt Folge zu geben (bedeutet in Bezug auf das gegen den Einkommensteuerbescheid 1988 gerichtete Rechtsmittel eine Stattgabe desselben!) und im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für…

UFSL RV/0476-L/09Fehlerhaftigkeit der Begründung als Aufhebungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…zugunsten oder zuungunsten der Partei auswirken würde (vgl. Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996/70). Durch die Änderung der Einkunftsart ergäbe sich nur eine geringfügige bzw. keine steuerliche Auswirkung, daher ist nach den obigen Ausführungen aus Gründen der Sparsamkeit von der Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2001…

UFSW RV/1367-W/02Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine GmbH: Beurteilungseinheit, Erfassung stiller Reserven bei der Prognose
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2006

…Wohnung im Betriebsvermögen der Bw befinde und aus diesem Grund die Liebhabereiverordnung nicht angewendet werden könne, zumal auch ein eventueller Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen sei. Das Verlangen einer Prognoserechnung sei aus diesem Grund fehl am Platz, weil sich die Liebhabereiverordnung nur auf die Einkunftsart Vermietung und…

UFSS RV/0208-S/10Einkunftsart bei Zimmer- und Appartmentsvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…wieder Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest. Diese Bescheide erwuchsen jeweils unbekämpft in Rechtskraft. Nachdem diese Änderung der Einkunftsart durch das Finanzamt für 2007 unterblieben war, hob das Finanzamt den Bescheid gem. § 299 BAO auf und änderte die Einkunftsart wieder auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb (27. April 2009)…

UFSG RV/0012-G/08Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…a EStG 1988 nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung angesehen werden. Hinsichtlich der (stattgebenden) Erledigung im Zusammenhang mit den Herstellungskosten (Etui, Kinnhalter etc.) als Werbungskosten ergibt sich zur Berufungsvorentscheidung keine Änderung. Der Berufung war somit - wie aus dem Spruch ersichtlich - insgesamt teilweise Folge zu geben…

UFSL RV/0239-L/08Berufung gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Gründen, welche im Feststellungsbescheid geltend zu machen sind. Feststellungsbescheid erging erst nach der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2009

…unter der im Betreff genannten Steuernummer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für 2004 vorgeschrieben. Meine Berufung richtet sich - formal unrichtig, aber wegen des erforderlichen Aussetzungsantrages anders nicht möglich - gegen die im Einkommensteuerbescheid 2004 ausgewiesenen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Ich beantrage die Änderung der Einkünfte…

UFSW RV/0617-W/10Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietung einer Eigentumswohnung bzw. eines Autoabstellplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2013

…2013 wurde der Antrag auf Behandlung des Rechtsmittels durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen. In einer weiteren, mit 28. November 2013 datierten Eingabe gab die steuerliche Vertretung des Bw. bekannt, dass die im Dezember 2007 geleistete Zinsvorauszahlung von 10.400 € in Ansehung der Bestimmung des…

UFSG RV/0440-G/10Beratungsleistungen eines Privatstiftungsvorstandsmitgliedes - Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…einer juristischen Person nichts zu ändern. Im vorliegenden Fall stehe eindeutig fest, dass die Leistungen durch den Bw. erbracht worden seien. In Würdigung aller Umstände sei daher davon auszugehen gewesen, dass die Einkünfte auch diesem zuzurechnen seien. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bw…

UFSG RV/0498-G/10Institut für Computertomographie in der Rechtsform einer GesbR - Krankenanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…die weitere Vorgangsweise nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab 1. Jänner 1997 gewesen, sodass die Umsätze aus den Krankenanstalten ohne Umsatzsteuer - gleich wie bei ärztlichen Ordinationen - abgerechnet worden seien. In diesem Zusammenhang habe die Bw. im Dezember 1996 ein Schreiben von der Gebietskrankenkasse mit dem…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 ausgewiesenen Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG berücksichtigen zu wollen. - Änderung gegenüber dem Jahr 2004 Der diesbezügliche Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien geht ins Leere, weil die Lohnsteuerrichtlinien lediglich Verwaltungsanweisungen an die nachgeordneten Dienststellen darstellen…