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UFSF RV/0280-F/08Anwendbarkeit der Bewertungsbestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 auf vom Land Vorarlberg gewährten Zuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…§ 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7) von der Einkommensteuer befreit, wenn sie auf Grund gesetzlicher Ermächtigung oder eines Beschlusses eines Organes einer…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…wie auch die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 2010 (i.d.F. OECD-VPG) seien bei der Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 6 Z 6 EStG 1988 von Bedeutung. Aus den OECD-VPG ergäbe sich eine Bandbreite von fremdüblichen Preisen, die sich nicht nur aus Funktionen und Risken sondern…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…der ,späteren' Verrechnungspreisgrundsätze ihrem Zweck, ,nämlich einer Konkretisierung des Fremdverhaltensgrundsatzes gemäß Art 9 OECD-MA viel eher gerecht' wird. Der UFS zieht daher in der Folge die OECD-VPG 2010 zur Auslegung von § 6 Z 6 EStG 1988 bzw. Art. 9 OECD-MA heran. Die…

UFSI RV/0390-I/05Steuerfreiheit von Subventionen (Sektorplanförderung) gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…Gerade die gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 Z 6 iVm § 6 Z 10 EStG 1988 macht deutlich, dass die Steuerfreiheit der Zuwendungen und die entsprechende Kürzung von Investitionskosten nur bei bestimmten Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, nicht jedoch generell vorgesehen ist. Nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter…

UFSG RV/0428-G/10Gebäudebegünstigung nach § 24 (6) EStG und Halbsatzbegünstigung gem. § 37 (5) EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

… 24 Abs. 6 EStG ins Privatvermögen überführt. Mit Kaufvertrag vom 18.09.2008 wurde die gegenständliche Liegenschaft vor Ablauf der 5-Jahres-Frist veräußert, weshalb gemäß § 24 Abs. 6 Z 3 EStG iVm § 295a BAO eine rückwirkende Erfassung der stillen Reserven zu erfolgen hat." Vom…

UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…anzusetzen. § 37 ist auch in diesem Fall anzuwenden. Die Bestimmung des § 24 Abs. 6 Z 2 Teilstrich 2 EStG stellt unmissverständlich klar, dass die Gebäudebegünstigung nur dann eintreten kann, wenn ua. das Gebäude - die zitierte Bestimmung spricht ausschließlich von Gebäuden und nicht etwa von Gebäudeteilen (…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…jeweiligen Devisenlandes abhängenden Währungsrisikos. Die aufgezeigten Grundsätze der Einzelbewertung und Abgrenzung von Wirtschaftsgütern zueinander sind auch in Bezug auf Verbindlichkeiten anzuwenden. Wie in der Bewertungsvorschrift zu § 6 Z. 3 EStG 1988 deutlich zum Ausdruck kommt, sind sie wie Umlaufvermögen, somit als "negative Wirtschaftsgüter" zu behandeln…

UFSF RV/0362-F/02Versteuerung den Grund und Boden betreffender stiller Reserven, Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung; Einlagenbewertung und steuerneutrale Aufwertung beim Übergang auf die Gewinnermittlung nach § 5 im Geltungsbereich des EStG 1972
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…die vor dem zeitlichen Geltungsbereich des EStG 1988 eingelegt worden sind, bedeutet dies, dass die nach der bisherigen Rechtslage zwingend anzusetzenden niedrigeren Anschaffungs-/Herstellungskosten nicht auf den höheren Teilwert des Zeitpunktes der Einlage aufgewertet werden dürfen. Die gelockerte Einlagenbewertung des § 6 Z 5 EStG 1988…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…übergegangen sind. Gemäß § 10 Z 1 lit. b UmgrStG idF BGBl. I Nr. 71/2003, sind übergehende Verluste den Rechtsnachfolgern als Verluste gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 oder § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe…

UFSK RV/0267-K/02Aufwendungen für die Pflege des stehenden Holzes und Wiederaufforstungskosten für Bestände, die vor 1980 entstanden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…danach aber in jedem Fall anteilige Herstellungskosten zu berücksichtigen. Die Bestimmung des § 6 Z. 2 EStG 1972 bzw. nunmehr § 4 Abs. 8 EStG 1988, die mit rückwirkender Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 1980 gesetzlich verankert worden sei, sei von ihrer Anwendbarkeit her ganz eindeutig nur auf…

UFSL RV/0884-L/12Pendlerpauschale bei nachträglich beigebrachten Beweismitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…eines Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in Betracht. Zur Überprüfung dieser gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen sei bei gleichzeitigem Bezug von steuerfreien Reisekostenersätzen im gegenständlichen Berufungsfall für eine verlässliche Beurteilung die Vorlage der Reisekostenabrechnungen des Arbeitgebers erforderlich.Der Berufungswerber werde ersucht, die Reisekostenabrechnungen des…

UFSW RV/0801-W/10Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

… 24 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 wäre daher der Veräußerungsgewinn steuerfrei zu behandeln und es werde daher beantragt diesen Betrag nicht der Einkommensteuer zu unterziehen. c) Stellungnahme Prüferin In der Stellungnahme vom 17. November 2009 (AS 52ff) gab die Prüferin an: Betriebsübergabe: Mit dem…

UFSW RV/0510-W/031. Abschreibung bei Leasingfahrzeug 2. Sicherheitszuschlag 3. Reisespesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006

…Die Anschaffungkosten für den VW Passat betrugen im Jahr 1997 laut Leasingvertrag 326.939 S. Bei einer Nutzungsdauer von acht Jahren (§ 8 Abs 6 Z 1 EStG 1988) beträgt die jährliche Absetzung für Abnutzung 12,5 %, ds 40.857 S. Da laut Jahresabschluss zum 31…

UFSL RV/1191-L/021. Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen 2. Sind Zuschüsse Betriebseinnahmen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…den Wirtschaftsbund dienen daher nicht der unmittelbaren Förderung der Kunst, Wissenschaft oder Forschung. Nach § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind steuerfrei: "6. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7)…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 1/2

…Ausgehend von den unter Punkt 1 ausgeführten Erwägungen des Betriebsprüfers (Aktivierung eines Betrages von öS 3.200.000.- auf den Gebäudewert) liege in der im März 1990 gemäß § 6 Z 9 a UStG 1972 erfolgten umsatzsteuerfreien Grundstückslieferung gleichzeitig ein Anwendungsfall einer Berichtigung nach § 12 Abs…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 2/2

…des § 7 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz UStG 1972 liegt eine (steuerfreie) Ausfuhrlieferung (§ 6 Z 1) unter anderem dann vor, wenn über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht wird. Der Ausfuhrnachweis zählt zu den materiell- rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung, was mit…

UFSK RV/0004-K/10Teilwert einer zum Verkauf bestimmten Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…31. 12.2004 (Sachwert- und Ertragswertverfahren) vorgelegt. Zunächst ist der maßgebliche Wert gem. § 6 Z 2 EStG der Teilwert und nicht der Verkehrswert, nicht nachvollziehbare Wertangaben im Gutachten werden wie folgt abgeändert: Weiters ist anzumerken, dass Objekte die einer privaten Nutzung zugänglich sind (Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser…

UFSW RV/0145-W/06Bewertung eines Wertpapieres in Fremdwährung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…welches durch die Maßgeblichkeit und keine zwingend abweichende Regelung in § 6 Z 2 a EStG 1988 auch für das Steuerrecht gelte. Hierzu wurde auch der Grundsatz der Richtlinie des Institutes Österreichischer Wirtschaftsprüfer "Zum Ausweis und Bewertung der Wertpapiere im Jahresabschluss von Kreditinstituten" vom August 2006…

UFSW RV/0967-W/04Außerbilanzmäßige Hinzurechnung von ausschüttungsgleichen Erträgen aus thesaurierenden Investmentfonds und damit in Zusammenhang stehende Teilwertabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…gehaltenen Anteilscheinen sei der Veräußerungserlös ertragswirksam zu erfassen. Dem sei als Aufwand der Buchwert gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 zum Veräußerungszeitpunkt gegenüber zu stellen. Zur Vermeidung einer doppelten Erfassung sei vom Anteilinhaber für ausschüttungsgleiche Erträge, die der laufenden Besteuerung zu unterziehen seien…

UFSG RV/0104-G/07Teilwertabschreibung iZm einer GmbH-Beteiligung; Tätigkeit einer Ingenieur-GesbR mit Verlusten über einen Zeitraum von 18 Jahren als Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…belangten Behörde zu prüfen gewesen, ob nicht die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung nach § 6 Z 2 lit a EStG 1988 erfüllt waren. Auf den betrieblichen Charakter der "Darlehen" hätten die Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren ebenso hingewiesen wie auf die Funktion der S.P. GmbH als Vertriebs-GmbH…