…3 EStG nicht zielführend sei, da diese Bestimmung nur für Ehepartner und Partnerschaften gelte. Das Finanzamt legte die Berufung samt Verwaltungsakt mit dem Antrag auf Abweisung vor. Der Bw legte der Berufungsbehörde den gemäß § 55a EheG geschlossenen Scheidungsvergleich vor (Bezirksgericht Salzburg, GZ 4 C 91…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz der Entschluss immer und in jedem Fall ein - von jedem der beiden Teile aus freien Stücken - gefasster ist. Tatsächliche, rechtliche oder sittliche Gründe, aus welchen sich der Bw…

…ist zu entscheiden, ob ein aufgrund des Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG gezahlter und laut Vorbringen des Bw. auf zukünftige pauschalierte Krankheitskosten entfallender (ziffernmäßig geschätzter) im Jahr 2008 an die Gattin bezahlter Betrag von € 10.000,00 eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG…

… 34 Abs. 3 EStG 1988 verpflichtet ist. Es erübrigt sich, auf die vermeintliche Unfreiwilligkeit der Scheidung gemäß § 55a EheG einzugehen, wobei es nach Lehre und Rechtsprechung Aufwendungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung grundsätzlich an einer Zwangsläufigkeit mangelt (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036…

…zuletzt 113.732,98 €. Gemäß § 55a EheG darf eine Ehe ua. nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältns zueinander dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht schließen. Wird eine Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt…

…2001 über die gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen erfolgte Ehescheidung. In der Begründung führte das Gericht aus, die Ehe sei unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Relevante Gesetzesbestimmungen: Gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz…

…freien Entschlusses des Steuerpflichtigen mangels Zwangsläufigkeit im Sinn des § 34 EStG keine außergewöhnliche Belastung seien. Der Ehegattenunterhalt wurde ebenfalls mangels Außergewöhnlichkeit nicht anerkannt und es wurde darauf verwiesen, dass nur jener Unterhalt steuerlich anerkannt werden könnte, der beim Empfänger selbst eine außergewöhnliche Belastung darstelle wie…

…90% als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen gewesen wären, nicht anerkannt worden. Diese seien Teil eines Betrages, den die Berufungswerberin anlässlich ihrer Ehescheidung gemäß § 55a EheG an den geschiedenen Gatten BT entrichtet habe. Rechtsgrundlage für die geleisteten Zahlungen seien die §§ 98 und 100 ABGB. Die Berufungswerberin…

…Bw. und seiner ehemaligen Ehegattin S.H., bezüglich des Grundstückes GB V EZl., erworbener Anteil 1/2, angezeigt. Dieser wegen einer einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG getroffene Vergleich hatte neben einem wechselseitigen Verzicht auf Unterhalt (Punkt 1) und einer Festlegung der monatlichen Unterhaltszahlungen des W…

…Aus der Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes V 1 ergibt sich, dass der Bw. und GB wegen Ehescheidung gemäß § 55a EheG einen Scheidungsvergleich geschlossen haben. Unter Punkt 1 verzichten die Antragsteller gegenseitig künftig auf jedweden Unterhalt unter allen Umständen somit auch für den Fall der Not, Krankheit…

…Finanzamtes Feldkirch vom 9. Februar 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen Entscheidungsgründe Im Zuge ihrer Ehescheidung gemäß § 55a EheG schlossen die Berufungswerberin und PHG am 26.11.2008 einen Vergleich. In diesem wurde…

…ob diese Betriebsübertragung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Mit Beschluss vom 20.6.1989 wurde die Ehe zwischen dem Bw und J gem § 55a Ehegesetz einvernehmlich geschieden. Der Bw erklärte mit seinen Abgabenerklärungen für 1989 ua Umsätze aus dem auch den Textileinzelhandel jenes Betriebs (Boutique) enthaltenden…

…zu einem Wechsel des Steuersubjektes vom Bw. hin zur Exgattin führen vermag. Aus einem weiteren Blickwinkel kann eine Anerkennung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung nicht erfolgen: Die Scheidung war eine einvernehmliche nach § 55 a Ehegesetz. Gemäß Abs. 3 der zitierten Gesetzesstelle (§ 34 EStG 1988) erwächst…

…Steuerberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe A.B. und seine damalige Ehegattin C.B. schlossen am 2. Jänner 2012 eine Vereinbarung gemäß § 55a Abs. 2 Ehegesetz mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenem Inhalt: "Zweitens: Herr A.B…

… 55a Abs. 3 Ehegesetz nimmt davon lediglich Fälle aus, in denen bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Sohin kann nicht von einer freiwilligen Rückgängigmachung der Schenkung gesprochen werden, wenn die Bw. in der nach § 55a Abs. 2 Ehegesetz für die Scheidung im Einvernehmen erforderlichen Vereinbarung…

…2006 die Volksschule besuchte. Die im Zusammenhang mit dem Besuch des Kindergartens und der Nachmittagsbetreuung angefallenen Kosten machte die Bw in den Jahren 2006 und 2007 als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Ehe der Bw wurde gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden, wobei die Obsorge über…

…betreffend ihre zweite Eheschließung. Außerdem wurde die Bw. ersucht, bekannt zu geben, ob sie nach Ergehen des oa. Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ihre Berufung hinsichtlich des Alleinerzieherabsetzbetrages noch aufrecht halte. Diesen Vorhalt beantwortete die Bw. durch Vorlage des Antrages auf einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a Ehegesetz (samt…

…nur unwesentliches eheliches Gebrauchsvermögen besitzen, sodaß sie diesbezüglich auf jede Antragstellung gemäß § 81 EheG wechselseitig verzichten. SIEBENTES: Als Ausgleichszahlung verpflichtet sich JP an PP den Barbetrag von € 95.000,00 zu bezahlen." Am 11. August 2004 wurde die Ehe gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden…

…dem am 5. Juli 2010 zwischen P und S (= Berufungswerberin, Bw) abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich (Ehescheidung gem. § 55a EheG) wurde Folgendes vereinbart: "1. Die Ehegatten verzichten wechselseitig auf Unterhalt und zwar auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage und unverschuldeter Not ... 2. Aufteilung: Die…

…und forstwirtschaftlichen Vermögens mit 3,5 % der Bemessungsgrundlage von € 11.941,11 = € 417,94 festgesetzt Entscheidungsgründe Anlässlich der einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG haben Frau CZ und Herr KZ (dieser in der Folge Berufungswerber = Bw genannt) vor dem Bezirksgericht am 16…