…die eheliche Lebensgemeinschaft sei seit mindestens einem halben Jahr aufgelöst, Ermittlungen darüber, ob der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt lebte, nicht schlechterdings entbehrlich macht. Im vorliegenden Fall kann daher die Begründung des Beschlusses über die einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG nicht als alleiniger…

…(im Ablebenfall ihre Erben) bezugsberechtigt. Obwohl die Übertragung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag bereits vor Abschluss der Vereinbarung gemäß § 55a EheG erfolgte, besteht ein wirtschaftlicher und kausaler Zusammenhang mit der Schuldübernahme der Bf., da es sich bei der gegenständlichen Lebensversicherung um den Tilgungsträger für den…

…08, 0204-F/03), dass Aufwendungen, die aus einem Scheidungsvergleich iS des § 55a EheG erwachsen, das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt. Die freiwillige Übernahme der Belastung wird im übrigen vom Bf. selbst betont. Die Übernahme der Zahlungsverpflichtung stellt sich daher als Folge eines freiwilligen Verhaltens, nämlich…

…2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, in der die Streitpunkte mit "Ist bei gegenständlicher Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz, die – abgesehen von Einrichtungsgegenständen – lediglich der Aufteilung des Liegenschaftsvermögens dient, in der wechselseitigen Übertragung von Liegenschaften ein Tausch zu sehen und…

…2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, in der die Streitpunkte mit "Ist bei gegenständlicher Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz, die – abgesehen von Einrichtungsgegenständen – lediglich der Aufteilung des Liegenschaftsvermögens dient, in der wechselseitigen Übertragung von Liegenschaften ein Tausch zu sehen und…

…3 EStG nicht zielführend sei, da diese Bestimmung nur für Ehepartner und Partnerschaften gelte. Das Finanzamt legte die Berufung samt Verwaltungsakt mit dem Antrag auf Abweisung vor. Der Bw legte der Berufungsbehörde den gemäß § 55a EheG geschlossenen Scheidungsvergleich vor (Bezirksgericht Salzburg, GZ 4 C 91…

…und Rechtsgebühren, Rz 2 zu § 33 TP 20 GebG mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Scheidungsfolgenvereinbarungen gem. § 55a Abs. 2 EheG sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich als Vergleich zu werten (vgl. dazu VwGH 19.6.1989, 88/15/0167, und die dort zitierte Vorjudikatur). Da im…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz der Entschluss immer und in jedem Fall ein - von jedem der beiden Teile aus freien Stücken - gefasster ist. Tatsächliche, rechtliche oder sittliche Gründe, aus welchen sich der Bw…

… 55a EheG liegt eine gemäß Abs. 2 der Bestimmung getroffene Vereinbarung zugrunde, in welcher die Verfahrensparteien einvernehmlich u.a. einen vom Bf "ab Rechtskraft der Ehescheidung" monatlich an die Kindesmutter zu leistenden Geldunterhalt von insgesamt 726,- € für die künftig im Haushalt der Mutter lebenden…

…ist zu entscheiden, ob ein aufgrund des Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG gezahlter und laut Vorbringen des Bw. auf zukünftige pauschalierte Krankheitskosten entfallender (ziffernmäßig geschätzter) im Jahr 2008 an die Gattin bezahlter Betrag von € 10.000,00 eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG…

… 34 Abs. 3 EStG 1988 verpflichtet ist. Es erübrigt sich, auf die vermeintliche Unfreiwilligkeit der Scheidung gemäß § 55a EheG einzugehen, wobei es nach Lehre und Rechtsprechung Aufwendungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung grundsätzlich an einer Zwangsläufigkeit mangelt (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036…

…zuletzt 113.732,98 €. Gemäß § 55a EheG darf eine Ehe ua. nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältns zueinander dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht schließen. Wird eine Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt…

…2001 über die gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen erfolgte Ehescheidung. In der Begründung führte das Gericht aus, die Ehe sei unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Relevante Gesetzesbestimmungen: Gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz…

…freien Entschlusses des Steuerpflichtigen mangels Zwangsläufigkeit im Sinn des § 34 EStG keine außergewöhnliche Belastung seien. Der Ehegattenunterhalt wurde ebenfalls mangels Außergewöhnlichkeit nicht anerkannt und es wurde darauf verwiesen, dass nur jener Unterhalt steuerlich anerkannt werden könnte, der beim Empfänger selbst eine außergewöhnliche Belastung darstelle wie…

…90% als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen gewesen wären, nicht anerkannt worden. Diese seien Teil eines Betrages, den die Berufungswerberin anlässlich ihrer Ehescheidung gemäß § 55a EheG an den geschiedenen Gatten BT entrichtet habe. Rechtsgrundlage für die geleisteten Zahlungen seien die §§ 98 und 100 ABGB. Die Berufungswerberin…

…Bw. und seiner ehemaligen Ehegattin S.H., bezüglich des Grundstückes GB V EZl., erworbener Anteil 1/2, angezeigt. Dieser wegen einer einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG getroffene Vergleich hatte neben einem wechselseitigen Verzicht auf Unterhalt (Punkt 1) und einer Festlegung der monatlichen Unterhaltszahlungen des W…

…Aus der Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes V 1 ergibt sich, dass der Bw. und GB wegen Ehescheidung gemäß § 55a EheG einen Scheidungsvergleich geschlossen haben. Unter Punkt 1 verzichten die Antragsteller gegenseitig künftig auf jedweden Unterhalt unter allen Umständen somit auch für den Fall der Not, Krankheit…

…xxx, wurde die Ehe zwischen Frau XXX und dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., einvernehmlich gemäß § 55a EheG geschieden. Dieser Beschluss ist bereits am ttmmjjjj in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand der vermögensrechtlichen Aufteilung im Rahmen der einvernehmlichen Ehescheidung waren u.a. Investitionen in die im Alleineigentum…

…Finanzamtes Feldkirch vom 9. Februar 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen Entscheidungsgründe Im Zuge ihrer Ehescheidung gemäß § 55a EheG schlossen die Berufungswerberin und PHG am 26.11.2008 einen Vergleich. In diesem wurde…

…September 2012 eine gerichtliche Vereinbarung gemäß § 55a EheG (einvernehmliche Scheidung) geschlossen. Im Rahmen der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen verpflichtete sich der Beschwerdeführer ua zur Leistung von Unterhaltszahlungen für die Zweitantragstellerin sowie für die gemeinsamen minderjährigen Kinder und wurde die Betreuung der minderjährigen Kinder bzw die…