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UFSW RV/3026-W/02Fehlen ordnungsgemäßer Bücher als Schätzungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…jedes Mal ein Guthaben), bleibe kaum eine Differenz übrig. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. ist § 4 Abs. 1 EStG Gewinnermittler bzw. Bilanzierer und als solcher zur Führung von ordnungsgemäßen, vollständigen und nachvollziehbaren Büchern auf Grund des Gesetzes verpflichtet. Dem Bw. entgegen zu halten,…

UFSW RV/0915-W/05Absetzbarkeit von Honorarnoten der Ehegattin sowie Zeitpunkt der Steuerwirksamkeit von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010Teil 1/2

… 4 Abs 1 EStG 1988 verkennt, dass die Periodenergebnisse zwischen den beiden Gewinnermittlungsarten voneinander abweichen können und nur der Totalgewinn (das Totalergebnis) gleich ist (vgl auch die obzitierte Begründung des VwGH). Daher kann hier dahingestellt bleiben, ob ein § 4 Abs 1 - Ermittler anders zu behandeln…

UFSW RV/2608-W/09Rückstellung für Kosten der Einbringung im Übergangsgewinn des einzubringenden Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…in die Bw GmbH einbrachte. Da er seit der Betriebseröffnung 2006 den Gewinn aufgrund einer Einnahmen-Ausgabenrechnung ermittelt hatte, ging er zum 31. Juli 2007 auf Bilanzierung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 über. Mit Honorarnote des steuerlichen Vertreters vom 11. Juli 2008 wurden folgende…

UFSW RV/1116-W/04Verdeckte Ausschüttung bei unterpreisigem Ankauf einer Liegenschaft durch eine GmbH von ihrem Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2008Teil 1/2

…Meinung der Betriebsprüfung bestätigt. "Bei einem Absinken des Teilwertes kann (§ 5 Abs. 1 Ermittler muss) der niedrigere Wert, jedenfalls begrenzt durch den ursprünglichen Anschaffungswert angesetzt werden." 3.) Schätzung des Liegenschaftswertes: Bereits im ersten Vorhalt vom 16.12.2002 wurde um Begründung ersucht, wie in einem…

UFSW RV/1498-W/03Gewinnabsicht bei einem Verein, der Jazzmusik veranstaltet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2004

…eine zusätzliche finanzielle Belastung gewesen wäre, die sich der Verein ersparen wollte. Abgesehen davon ist bei einem § 4 Abs. 1 Ermittler die Bildung von Rückstellungen nicht zwingend, weshalb die Abgabenbehörde zweiter Instanz keinen Anlass sieht, das nicht wahrgenommene Wahlrecht des Vereins nunmehr aufzugreifen, umso mehr…

UFSW RV/4119-W/02Steuerberatungskosten als Sonderausgaben oder Betriebsausgaben eines § 4 Abs 3 Ermittlers mit Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…gem § 17 Abs 1 EStG 12% iHv ATS 104.477,78,--. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrugen daher lt Einkommensteuererklärung ATS 689.133,34,--. Als Sonderausgaben machte er ua Steuerberatungskosten iHv ATS 21.312,00,-- geltend. Der Bw ermittelt den Gewinn gem § 4 Abs 3 EStG…

UFSW RV/0696-W/05Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels bei § 4 Abs 3 Ermittler;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2007

…2001 traf das Finanzamt (FA) ua folgende Feststellungen: "Tz 1 Betriebsgegenstand oder Art der Tätigkeit Realitäten, Wohnungswesen ... Tz 9 Eigentums- bzw Beteiligungsverhältnisse J.E. 100% Tz 10 Ermittlung des Gewinnes Zeitraum 1998 - 2001 gem § 4 Abs 1 EStG ... Tz 12 Beweiskraft der Buchführung Infolge der…

UFSL RV/0672-L/09Die Begünstigungsbestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 befreit auch beim § 5-Ermittler den Wertzuwachs des Grund und Bodens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…Bodens bei einem § 5 EStG-Ermittler nicht in die Begünstigung bei der Betriebsaufgabe miteinbezogen werden, weil der Gesetzgeber bei der Bestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 grundsätzlich vom § 4/1-Ermittler ausgehe und lediglich Gebäudeteile erwähnt seien. Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2009 wurde…

UFSW RV/4112-W/09Betriebsausgaben eines § 4 (3)-Ermittlers setzen deren Abfluss voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013

…dort befindliches Verrechnungskonto erfolgen könne, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt und sich für dieses (Vorbringen) weder im Schrifttum noch in der Judikatur Anhaltspunkte finden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Dezember 2013

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…die Betriebseröffnung am 1.1.1990 erfolgt ist. Betriebsausgaben - Vorsteuerabzug Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 i. d. f. die Streitjahre geltenden Fassung sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. (Generalklausel) Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…4). Da aber vom Bw kein Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt wurde, obliegt die Entscheidung über diese Berufung nach § 282 Abs. 1 BAO allein der Referentin namens des Berufungssenates, ohne dass der Vorsitzende oder seine Vertreterin an der Entscheidung mitzuwirken hatte. 4…

UFSW RV/0005-W/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

… 184 BAO) nach Betriebsprüfungen, bei denen Gewinne von § 4 Abs. 3 Ermittlern mangels ordnungsmäßiger Aufzeichnungen mit den pauschalen Sätzen nach § 17 (1) Abs. EStG geschätzt werden können. Bei sonstigem Vorliegen aller Voraussetzungen für den FBiG käme es zu einer zusätzlichen Bestrafung des Steuerpflichtigen durch die…

UFSL RV/0184-L/11Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…Rechtsprechung. Gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist der Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen…

UFSW RV/0445-W/10Rückstellung für Kosten der Einbringung im Übergangsgewinn des einzubringenden Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…bei § 4 Abs. 1-Ermittlern nicht rückstellbar sind. Um dem Umstand der mangelnden Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen beim Einzelunternehmen Rechnung zu tragen, werden Umgründungkosten wie Gründungskosten einer Kapitalgesellschaft behandelt und sind daher bei der Kapitalgesellschaft gewinnmindernd zu berücksichtigen. Dementsprechend findet sich unter der Überschrift ,1.3…

UFSS RV/0273-S/05Schätzung bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…gemäß § 4 Abs.3 EStG ermittelt worden. Drei von insgesamt 12 Wohneinheiten (Top 2,9 und 10) des im Jahr 1995 erworbenen Mietzinshauses SCHGasse gasse 6 im 2. Wiener Gemeindebezirk (Leopoldstadt) seien bis dato vermietet, die übrigen verkauft worden, Top 1 werde vom Bw bzw…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 2/2

… 4 Abs. 1 BAO keine Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches bestehen, so darf nicht übersehen werden, dass die LV-Biereinkäufe und -erlöse bzw. die Angaben des Wareneingangsbuches ins Rechenwerk Eingang zu finden gehabt hätten; würde doch andernfalls ein § 4 Abs. 1-Ermittler gegenüber einem Einnahmen…

UFSF RV/0130-F/04Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2005

…634,98 S festgestellt worden. Auf Grund der Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten auch bei einem § 4 Abs 3 Ermittler wirkten sich diese Feststellungen in den Folgejahren aus. Bei einem Grenzsteuersatz von 32% im Jahr 2001 hätten die Gewinnerhöhungen laut Tz 13, 14 und 16 des Betriebsprüfungsberichtes…

UFSW RV/2403-W/02Erfordernis der Vergleichbarkeit des Betriebs zum Umwandlungsstichtag mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung; bei qualifizierter Umfangsminderung kein Verlustübergang; werterhellende Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005Teil 2/2

…nach Abs 1 sind insbesondere die Namen der Gesellschafter, das Ausmaß ihrer Beteiligung, die Firma, die Rechtsform, der Sitz, die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift und eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweiges der Personengesellschaft festzusetzen. Die Personengesellschaft entsteht mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch. (4…

UFSW RV/1936-W/10Einstellung einer Abfertigungsrückstellung oder einer allgemeinen Rückstellung bzw. Verbindlichkeit zum Bilanzstichtag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…§ 5-Ermittler müssten, § 4 Abs. 1-Ermittler könnten den höheren Teilwert zum Bilanzstichtag ansetzen. Die Bw. sei § 4 Abs. 1-Ermittlerin und habe von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die Abfertigungsverbindlichkeiten mit 100% in Höhe von 11.000,00 € angesetzt. Tatsächlich sei ein Betrag…

UFSW RV/3838-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…Da eine Teilwertabschreibung bei einem § 4 Abs. 3 - Ermittler nicht möglich sei, werde dieser Aufwand nicht anerkannt. Zusammengefasst erfolgten durch den Betriebsprüfer folgende Zurechnungen (+) bzw Kürzungen (-): | Tz | USt | 2001 ATS | 2002 € | 2003 € | 2004 € | 2005 €…