…dort befindliches Verrechnungskonto erfolgen könne, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt und sich für dieses (Vorbringen) weder im Schrifttum noch in der Judikatur Anhaltspunkte finden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Dezember 2013

…Das Betriebsergebnis wurde gemäß § 4 (3) EStG ermittelt. In den Jahren 1995 bis 1997 sind Verluste iHv insgesamt ATS 434.507,-- entstanden. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt: Verlust 1995 15.568,-- Verlust 1996 78.412,-- Verlust 1997 340.527,-- gesamt 434.507,-- Im Jahr…

…1991, RdW 1991, 97 mit Bezug auf die jüngere Judikatur [VwGH, E 3.4.1990, 87/14/0122 betr. Vermietung eines Geschäftshauses von einem Erzeugungsbetrieb an einen Handelsbetrieb]). Ebenso wurde die Vermietung der Nachbarliegenschaft durch einen Beherbergungsbetrieb für Zwecke eines Gastgewerbes als notwendiges Betriebsvermögen beurteilt…

…Vertreter aus, dass jene gesetzliche Bestimmung, welche einen Verlustabzug bei § 4/3- Ermittler versage, gleichheitswidrig sei und demzufolge verfassungsrechtlichen Vorgaben widerspreche. Der Amtsvertreter entgegnete, dass die Verwaltungsbehörde diesbezüglich an die gesetzlichen Grundlagen gebunden sei. Was das Begehren auf Anerkennung von Sonderwerbungskosten für Mag. PR anbelangt…

…18 Abs. 7 EStG 1988 räumt somit den Verlustvortrag für typische Verlustsituationen, im Speziellen für die typische Verlustsituation zu Beginn einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit auch den § 4 (3)-Ermittlern ein. Eine Betriebseröffnung liegt u.a. dann vor, wenn ein Betrieb neu gegründet worden ist. Eine…

…dürfen nur jene Wirtschaftsgüter eines Betriebes miteinbezogen werden, die zum Betriebsvermögen gehören. Für den Bw als § 4 (3)-Ermittler kommt weiters nur sog. notwendiges Betriebsvermögen in Betracht. Für die Zuordnung zum Betriebsvermögen sind die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheit des Betriebes und des Berufszweiges sowie…

…die Bw bereits während des Jahres 1992 verzeichnet, weshalb als Stichtag für eine Teilwertbeurteilung der 31.12.1992 anzusehen ist. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte die Bw den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988, sodass sie damals nicht berechtigt war, auf den niedrigeren Teilwert abzuwerten…

…Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten ist ein Verstoß gegen die den § 4/3-Ermittler treffende Auszeichnungspflicht. Der für die Buchführung anzuwendende Grundsatz "Keine Buchung ohne Beleg" gilt für den § 4/3-Ermittler sinngemäß. Weiters gilt sinngemäß: "Mängel der Belegsammlung sind Mängel der Buchhaltung" (UFS 27…

…genauso rückzustellen wären. Auch würde die Nichtanerkennung der oben beschriebenen Leistungen als Rückstellung Einbringende § 4 (3) - Ermittler gegenüber § 4 (1) - Ermittlern benachteiligen und wäre dies gleichheitswidrig. Würde man den Ausführungen des Finanzamtes folgen, wären die genannten Aufwendungen die durch das Einzelunternehmen beauftragt wurden, mit gewerblichen…

…die im Sinne des § 19 (3) EStG abzugsfähige Aufwendungen eines Einnahmen-Ausgabenrechners (§ 4 (3) Ermittler) darstellen, von der Betriebsprüfung mit der Begründung ausgeschieden werden, dass die Aufwendungen lediglich den Nachschauzeitraum betreffen." Im BP-Bericht sei unter TZ 7, Seite 7, 3.Absatz (?) Folgendes angeführt: Für…

…den vorliegenden Fall, so hätte ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach den allgemeinen Regeln des § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, die beim Gebäudeverkauf aufgedeckten stillen Reserven in Höhe von rund 137.000 € zu versteuern. Wäre dieser außerordentliche Ertrag von der Pauschalierung umfasst, wären bei…

…im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs . 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt. . . . . Abs. 2 bestimmt, dass die Anwendung des Durchschnittssatzes voraussetzt, dass 1. keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ermöglichen , …

…bei §4/1 und § 4/3-Ermittlern nur der betrieblich genutzte Teil zum Betriebsvermögen. Die Mietvorauszahlung fließt dem Vermieter zur Gänze im Jahr der Vereinnahmung zu, weil das Verteilungsgebot nur die Aufwandseite betrifft. Die Behandlung erhaltener Vorauszahlungen erfährt keine Änderung durch §§ 4 Abs. 6 bzw…

…nichts gewonnen werden, da dies für den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) nicht nachvollziehbar ist, zumal auch für § 4/3-Ermittler die Belegaufbewahrungspflicht gilt, und aus vollständiger Belegsammlung sehr wohl eine Bilanz erstellt werden kann. Darüber hinaus kann aus allfälligen Irrtümern des Bw. nichts für das Berufungsbegehren…

…bzw. Rechnungskopien hätten die Zahlungsbelege gefehlt (wann und wer die Rechnungen begleiche sei in den wenigsten Fällen feststellbar, was für den § 4/3 Ermittler doch ein wesentliches Kriterium für die Geltendmachung von Ausgaben bzw. Erfassung von Einnahmen ist). Waren ab und an Zahlungsbelege vorhanden, hätten…

…Vorschreibung der gegenständlichen Einkommensteuer samt Nebengebühren stellt daher eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die jeden vom betreffenden Gesetz erfassten Abgabenpflichten (§ 4 Abs. 3 Ermittler) gleichermaßen trifft. Letztlich räumt der Bw selbst im Nachsichtsansuchen ein, dass die Steuervorschreibung gemäß den gültigen Gesetzen zu Recht bestehe…

…Betriebsprüfung (Bericht vom 25. März 2002 zu AB-Nr. X) traf der Betriebsprüfer die nachfolgenden, als strafrechtlich relevant erachteten Prüfungsfeststellungen: Im Prüfungszeitraum seien die für einen § 4/3-Ermittler erforderlichen Tageslosungen nicht aufgezeichnet worden. Der Einsatz bzw. Einkauf sei hochkalkuliert worden. Bei Überprüfung des Einkaufes…

…Patentanwaltskanzlei - sei § 4/3 EStG-Ermittler, sodass die Wertpapiere steuerrechtlich auch nicht durch Aufnahme in die Betriebsvermögenserklärung - eine Bilanz im steuerrechtlichen Sinn sei nicht erstellt worden - zum Betriebsvermögen gehören hätten können, weil gewillkürtes Betriebsvermögen nur bei einem § 5 EStG-Ermittler denkbar sei. Der Steuerberater habe…

…Einkünften eingeordnet ist, stellt er aus unserer Sicht eine Progressions- und Steuerermäßigung dar, die allen § 4 (3) Ermittlern zukommen muss, also auch den pauschalierenden Betrieben. Gesetzeszweck Investitionsbegünstigungen zielen auf die Förderung bestimmter Investitionen. Der FBiG will Investitionen in bestimmt Sach- oder Finanzanlagen auslösen. Dieser Gesetzeszweck…

…bestanden hat, die der Bw. als § 4/3-Ermittler, mangels Zufluss bisher noch nicht versteuert hat und die auch bisher keinen Eingang in die Ermittlung des Übergangsgewinns fand. Andere Forderungen bzw. weitere Forderungen gegenüber der Firma Ro. bestanden offensichtlich nicht. Allerdings entstehen durch die Berufungsentscheidung…