…am 19. November 2007 eingebrachten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe von Jänner 2007 bis Juli 2007 erneut mit Abweisungsbescheid vom 22. November 2007 entschieden. Damit wurde gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen. Der Abweisungsbescheid vom 22. November 2007 ist daher aufzuheben bzw. der…

…Berufung wurde erwogen: Anträge sind unter anderem dann zurückzuweisen, wenn in ein und derselben Sache die Abgabenbehörde bereits einmal rechtskräftig entschieden hat (Grundsatz "ne bis in idem"). Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden…

…Rechtskraft bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Die materielle Rechtskraft besteht in der Bindung der Behörden an einen einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung)…

…wie bereits oben ausgeführt - am angezogenen Wiederaufnahmegrund. Bei der Beurteilung der Frage, ob durch die Erlassung des nunmehr bekämpften Wiederaufnahmebescheides im zweiten Rechtsgang der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt worden ist, geht der erkennenden Senat von nachstehender Faktenlage aus: In dem im Gefolge der…

…des Verfahrensbescheides im Rechtsmittelverfahren von Relevanz, für die Beurteilung der Zulässigkeit einer neuerlichen Wiederaufnahme im Lichte von "res iudicata" und "ne bis in idem" ist dieser Aspekt allerdings nicht wesentlich. Der VwGH hat diesbezüglich etwa in seinem Erkenntnis vom 20.7.1999, 97/13/0131…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des…

…überhaupt - verhängt werden könne. Auf Grund der Personenidentität des Geschäftsführers und des Alleingesellschafters (nach dem Grundsatz "ne bis in idem") sei dies denkunmöglich. Sowohl die XY-GmbH als auch der Beschwerdeführer seien ihren abgabenrechtlichen Pflichten stets gewissenhaft und pünktlich nachgekommen. Der Beschwerdeführer würde keine Vorstrafen…

…ein nunmehr erneutes Strafverfahren nach dem Grundsatz von Art. 4 7. ZPK EMRK ("ne bis in idem") aus. Sowohl das Jahr 2007 wie auch 2008 sei aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht rechtskräftig abgeschlossen, sämtliche USt-Forderungen des Finanzamtes für den vorliegenden Zeitraum seien bezahlt. Der Bf. beantrage…

…Es steht fest, dass zum anhängigen Strafverfahren ein weiteres Strafverfahren anhängig gemacht wurde. Der Führung zweier abgabenbehördlicher Finanzstrafverfahren würde jedoch einen Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" darstellen, weil man wegen ein und desselben Deliktes nicht doppelt bestraft werden darf (UFS vom 30…

…weil diesbezüglich die Rechtskraft der Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 1996 einer neuerlichen Festsetzung entgegensteht (Grundsatz ne bis in idem). b) Verrechnungskonto V. Auf die diesbezüglichen Ausführungen unter Punkt 1 wird verwiesen. Ob im gegenständlichen fall überhaupt eine verdeckte Ausschüttung vorliegt kann insofern dahin gestellt bleiben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch XA und XB und XC, vom 10. Januar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2005 betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des…

…in der gleichen Sache bereits ein, eventuell rechtskräftig abgeschlossenes, Verfahren stattgefunden hat, welches eine neuerliche Entscheidung in dieser Sache hindert ("ne bis in idem"). Es ist dem Berufungswerber insofern zuzustimmen, als in derselben Sache, sofern diese formell abgeschlossen worden ist, nur dann eine zweite Entscheidung…

Gegenstand der aufgrund des Berichtes über die Außenprüfung vom 10. November 2005 ergangenen die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1999 bis 2001 verfügenden Bescheide datiert vom 15. November 2005 waren aufgrund des Verweises auf den Außenprüfungsbericht die in den oben wörtlich wiedergegebenen Tz. 1…

…Berufung wurde erwogen: Anträge sind unter anderem dann zurückzuweisen, wenn in ein und derselben Sache die Abgabenbehörde bereits einmal rechtskräftig entschieden hat (Grundsatz "ne bis in idem"). Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden…

…B. Wiederaufnahmebescheide) in die Rechtskraft der bereits erlassenen Einkommensteuerbescheide eingegriffen. Diese verstoßen daher gegen den Grundsatz "ne bis in idem", weil das Finanzamt damit in ein und derselben Sache zweimal entschieden hat. Die angefochtenen Bescheide sind daher ersatzlos aufzuheben. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck…

…Antrag auf Familienbeihilfe für seine Kinder A. und B. für den Zeitraum 08/2003- 04/2004" mit der Berufungsvorentscheidung vom 23.05.2006 entschieden. Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung)…

…BAO, § 93, S 960). Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen ist (zum Grundsatz der Unwiederholbarkeit - "ne bis in idem" - vgl. VwGH 22.2.2006, 2004/17/0028, 18.9.2002, 98/17/0281…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, vom 16. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 14. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2004 und die Berufung vom 15. März gegen den Bescheid vom 21. Februar 2006 betreffend nachträgliche Berücksichtigung…

…worden. Wegen der sogenannten Unwiederholbarkeit (vgl Ritz, BAO2, § 92 Tz 4) bzw des Prinzips "ne bis in idem" darf grundsätzlich nicht noch einmal über die Veranlagungen des Bw zur Einkommensteuer 2000, 2001 und 2002 bescheidmäßig abgesprochen werden. Dieser Grundsatz wird im Abgabenverfahrensrecht zwar verschiedentlich durchbrochen…

…sondern ein Bescheid über die Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache ("ne bis in idem" = "nicht zweimal in derselben Sache"). Zum besseren Verständnis wird auf die folgende chronologische Darstellung der Anträge und behördlichen Erledigungen verwiesen: | Eingaben des Bw…