…oder die Ausfuhr der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführten, zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung, sofern diese ausschließlich für den Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt ist, genehmigen. (2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls…

…| Waffenembargo | AH-3210 | Aserbaidschan | Waffenembargo | AH-3210 | Belarus | Waffenembargo | AH-2073 | Belarus | Interne Repression | AH-2073 | Belarus | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2073 | Birma/Myanmar | Waffenembargo | AH-3210 | Birma…

…| AH-5120 | Kasachstan | Stahlwaren | AH-4200 | Kasachstan | Ursprungsnachweise für Stahlwaren | AH-5120 | Libyen | Interne Repression | AH-2216 | Libyen | Waffenembargo | AH-3210 | Syrien | Güterembargo | AH-2608 | Drittländer | Textilwaren…

…Umgehung der Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. 4A.2. Durchfuhr von Gütern der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 ("Interne Repression") (1) Das Durchfuhrverbot von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung ist durch die Formulierung in Art. 1a Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 bestimmt…

…betreffenden Person anzugeben. Zusätzlich kann die E-Mail-Adresse der Kontaktperson angegeben werden. Währungsumrechnung (optional - Datensatz B1, B2) 14 17 000 000 Interne Währungseinheit Diese Angabe ist für Mitgliedstaaten während der Übergangszeit zur Einführung des Euro vorgesehen, wobei der Wirtschaftsbeteiligte wählen kann, ob die genannten…

Anlage 12 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 359/2011 | | | Bezeichnung | KN-Code (ex-Positionen) | 1. | | Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt: | - - - | | 1.1. | Handfeuerwaffen, die nicht von…

Anlage 22 Anhang I - Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/1485 1.Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt: 1.1.Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste…

Anlage 1 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung im Sinne der Artikel 1a und 1b Anhang III Hinweis: Die in der Warenliste dargestellten KN-Codes dienen der Orientierung. Maßgeblich für die Anwendung der Verordnung sind immer die Warenbeschreibungen. | KN-Code | Warenbeschreibung |…

Anlage 2 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung im Sinne der Artikel 1a und 1b Anhang III Hinweis: Die in der Warenliste dargestellten KN-Codes dienen der Orientierung. Maßgeblich für die Anwendung der Verordnung sind immer die Warenbeschreibungen. | KN-Code | Warenbeschreibung |…

Anlage 1 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/44 (siehe Abschnitt 2A.Artikel 2, Abschnitt 3A.3 und Abschnitt 4A.4 der Verordnung (EU) 2016/44) Die im nachstehenden Abschnitt dargestellte Warenliste…

4. Durchfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen NachGemäß Art. 3 Buchstabe a, Art. 6 Abs. 1 der Formulierung dessowie Art. 3 Buchstabe a8 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/2063 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der…

44A. Durchfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen Nach der Formulierung des Art. 2 Abs. 1 VO (EU) Nr. 401/2013 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische…

5A. Durchfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungenStrafbestimmungen Nach der Formulierung des Art. 3 Buchstabe a VO 314/2004 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als…

Anlage 1 Anhang I zur Verordnung (EU) 2017/2063 Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 3 1.Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt: 1.1.Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste…

4A4. Durchfuhr bei Zurverfügungstellung von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen Nach der Formulierung des Art.Artikel 2 Abs.Absatz 1 Buchstabe a VOder Verordnung (EU) 2016/44 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in…

2. Ausfuhr 2.1. Allgemeines Die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2016/44 (siehe Anlage 1); Gütern, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel gemäß Anhang VII der Verordnung (EU) 2016/44 (siehe Anlage 2…

3. Einfuhr 3.1. Allgemeines Die Einfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2016/44 (siehe Anlage 1) aus Libyen sowie von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in den Anhängen II, III und VI…

…Nr. 401/2013 kann der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der zu interner Repression verwendbaren Ausrüstung trotz des Verbotes nach Abschnitt 2.12A.1. genehmigt werden, wenn die betreffenden Ausrüstungen ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der…

…1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 kann der Verkauf,können die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der zu interner Repression verwendbaren Ausrüstung trotz des Verbotes nach zuständigen BehördenAbschnitt 2A.1. genehmigt werden, wenn die betreffenden Ausrüstungen ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke…

…werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen. 5.Anhang I der Verordnung (EU) 2016/044 (Anlage 1) enthält eine Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen. 6.Anhang VII der Verordnung (EU) 2016/044 (Anlage 2) enthält eine Liste von Gütern, die…