AH-2484

4. Durchfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen NachGemäß Art. 3 Buchstabe a, Art. 6 Abs. 1 der Formulierung dessowie Art. 3 Buchstabe a8 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/2063 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2.Abschnitts 2A. 4A5. Durchfuhr bei Ausrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und InternetStrafbestimmungen Nach der Formulierung des Art. 6 Abs. 1 der VO (EU) 2017/2063 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2. 4B5.1. Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenAußenwirtschaftsgesetz 2011 Nach der Formulierung des Art. 8 Abs. 1 der VO (EU) 2017/2063 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2. 4C. Durchfuhr von Geld Nach der Formulierung des Art. 8 Abs. 1 der VO (EU) 2017/2063 fällt auchZuwiderhandlungen gegen die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der EinhaltungVerordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79 der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in83 denen eineund 84 AußWG 2011 österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiertzur Anwendung (siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, nach den Vorgabenim Besonderen AH-1130 Abschnitt 3 des Abschnitts 2.).