AH-2382

5A. Durchfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungenStrafbestimmungen Nach der Formulierung des Art. 3 Buchstabe a VO 314/2004 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2. 5B. Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen Nach der Formulierung desZuwiderhandlungen gegen die Verordnung Art. 3 Buchstabe a VO 314/2004 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen diesessind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79 Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in83 denen eineund 84 AußWG 2011 österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiertzur Anwendung (siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, nach den Vorgaben desim Besonderen AbschnittsAH-1130 Abschnitt 3.).