…des öffentlichen Rechts Rz 269: Mangels einer bestehenden Legaldefinition der Körperschaft des öffentlichen Rechts muss anhand der die Verhältnisse eines Gebildes regelnden gesetzlichen Vorschriften im Einzelnen geprüft werden, ob eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorliegt. Sofern nicht ein Bundes- oder Landesgesetz bereits ausdrücklich darauf hinweist…

…F30, F31, F33, F34, F50 und F51: Kennung der Länder, die auf der Strecke der Waren zwischen dem ursprünglichen Abgangsland und dem Land der Endbestimmung liegen (in chronologischer Reihenfolge), gemäß dem untersten Hauskonnossement, dem untersten HAWB oder Beförderungspapier im Straßen- bzw. Schienenverkehr. Dazu gehören auch…

…über die Aufteilung der Einkünfte, der bezahlten Steuern und über bestimmte andere Angaben zu der wirtschaftlichen Tätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe, gegliedert nach Staaten oder Gebieten. Rz 439: Vertraulichkeit, Einheitlichkeit und sachgemäße Verwendung sind notwendige Bedingungen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Verwendung von länderbezogenen…

…Ebene angegeben werden, wenn die Organisationsstruktur der Zollverwaltung dies erfordert. Gruppe 32 - Referenzen für Unterlagen, Zertifikate und Bewilligungen 32 01 … Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte Tabellenspalte BTI (1a): 32 01 010 020 - Land der Antragstellung - Ländercode Land, in dem…

…3 VPDG. Daher wäre für den Eintritt in die Berichtspflicht durch eine Geschäftseinheit einer Gruppe mit der obersten Muttergesellschaft im aussetzenden Staat vielmehr erforderlich, dass der automatische Austausch länderbezogener Berichte aus anderen als in den Bestimmungen der qualifizierten Vereinbarung vorgesehenen Gründen ausgesetzt wurde (vgl. EU…

…Rz 3059: Die Schätzung ist bei der Soll-Versteuerung aufgrund der vereinbarten Entgelte und bei der Ist-Versteuerung aufgrund der vereinnahmten Entgelte vorzunehmen. Bei einer derartigen Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Schätzungswege sind für Umsatzsteuerzwecke die Soll- bzw. Ist-Einnahmen für Reisen in Länder der EU…

…die Angabe des Ausfuhrlands optional. Wird das Ausfuhrland auf Beförderungs-/Sendungsebene angegeben, darf dieses nicht auch auf Warenpositionsebene angegeben werden; bei der Ausfuhr von Expressgutsendungen (Code ,A20' in D.E. 11 04 000 000) ist das Ausfuhrland zwingend auf Warenpositionsebene anzugeben. Anzugeben ist der Ländercode…

…Kumulierung mit bestimmten APS-Ländern (Ländern, denen im Rahmen des APS zollfreier und kontingentfreier Zugang zum Markt der EU gewährt wird) (1) Vormaterialien mit Ursprung in den in Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten, die dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet…

…Eingangszollstelle. Code des tatsächlichen ersten Ankunftsortes Umleitungsantrag: Anzugeben ist der Code der tatsächlichen ersten Eingangszollstelle. Code des Landes der angemeldeten ersten Eingangszollstelle Umleitungsantrag: Zu verwenden sind die in Anlage D1 für Feld 2 des Einheitspapiers aufgeführten Codes. Datum und Uhrzeit der Ankunft am ersten Ankunftsort…

…| (Feld 17a) Art/Länge: a2 Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anlage D2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "WARE" nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Bestimmungsland angemeldet…

…zu handhaben. Feld 7: Name und Anschrift der Kontrollstelle(n) oder -behörde(n) zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion bei der Erzeugung oder Verarbeitung in dem in Feld 8 genannten Land. Feld 8: Ursprungsland ist/sind das Land/die Länder…

…ausgenommen die nachstehend angeführten Arten | Waren der angeführten KN-Codes | Afghanistan, Indien, Iran, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan | | ja | andere Drittländer, mit Ausnahme der Schweiz, Liechtenstein und Nordirland, in denen Anoplophora glabripennis (ALB) bekanntermaßen vorkommt (Länder abfragbar unter https…

…nur durch die Zollbehörden im Rahmen eines zwischenstaatlichen Verifizierungsverfahrens geklärt werden. Gruppe II: Nachdem Venezuela ab 1.1.2014, Ecuador ab 1.1.2015 und Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama und Peru ab 1.1.2016 keine begünstigten APS-Länder mehr…

…keine neue Verpflichtungszusage erforderlich. (3) Die in Anhang 22-04 genannten Vormaterialien werden von der regionalen Kumulierung gemäß Absatz 2 ausgenommen, wenn a)die in der Union angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist und b)für diese Vormaterialien aufgrund…

…bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (zB bei Sperrholz). | Feld 13 | ISO codes (ISO-Codes) | Geben Sie die ISO-Codes der in Feld 12 genannten Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn…

…Sorten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz). | Feld 13 | ISO codes (ISO-Codes) | Geben Sie die ISO-Codes der in Feld 12 angegebenen Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus…

…und einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)Die an der Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Unterabschnitts, des Unterabschnitts 2…

…42: Gebietskörperschaften sind der Bund, die Länder und Gemeinden, sowie die Gemeindeverbände. Gemeindeverbände können gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG zur Besorgung bestimmter Angelegenheiten gegründet werden, zB für die Errichtung und Erhaltung öffentlicher Pflichtschulen oder für die Besorgung sanitärer Aufgaben. Den öffentlich-rechtlichen Status…

…kann die Verpflichtung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr auch die Verpflichtung umfassen, Erzeugnisse aus dem in der Lizenz angegebenen Land oder der Ländergruppe in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen oder in das darin angegebene Land oder die Ländergruppe auszuführen…

…Kumulierung (Art. 57 UZK-DA) Wird die bilaterale Kumulierung oder die Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der regionalen Kumulierung angewendet, so gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis eines der Länder der betreffenden regionalen Gruppe gemäß Abschnitt 3.4. 4. Abweichungen…