…1 bis 3 VPDG). Der länderbezogene Bericht ist gemäß § 4 VPDG spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt der obersten Muttergesellschaft (sofern diese in Österreich ansässig ist) oder an das Finanzamt einer in Österreich ansässigen Geschäftseinheit, die gemäß …

…an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz; StF BGBl I 63/2020) normiert "Sonderbestimmungen für Impfstellen für bevölkerungsweite Impfaktionen gegen COVID-19". In Abs 4 findet sich ab der Fassung BGBl I 187/2021 folgende Befreiung festgeschrieben: "(4) Aufwandsentschädigungen, die von…

…ii) keine freigestellte multinationale Unternehmensgruppe ist;   f) der Ausdruck "freigestellte multinationale Unternehmensgruppe" bedeutet eine Unternehmensgruppe, die nicht zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts verpflichtet ist, da der jährliche konsolidierte Umsatzerlös der Unternehmensgruppe in dem Wirtschaftsjahr, das dem Berichtwirtschaftsjahr unmittelbar voranging, gemäß ihrem konsolidierten Abschluss für…

…des öffentlichen Rechts Rz 269: Mangels einer bestehenden Legaldefinition der Körperschaft des öffentlichen Rechts muss anhand der die Verhältnisse eines Gebildes regelnden gesetzlichen Vorschriften im Einzelnen geprüft werden, ob eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorliegt. Sofern nicht ein Bundes- oder Landesgesetz bereits ausdrücklich darauf hinweist…

…F30, F31, F33, F34, F50 und F51: Kennung der Länder, die auf der Strecke der Waren zwischen dem ursprünglichen Abgangsland und dem Land der Endbestimmung liegen (in chronologischer Reihenfolge), gemäß dem untersten Hauskonnossement, dem untersten HAWB oder Beförderungspapier im Straßen- bzw. Schienenverkehr. Dazu gehören auch…

…über die Aufteilung der Einkünfte, der bezahlten Steuern und über bestimmte andere Angaben zu der wirtschaftlichen Tätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe, gegliedert nach Staaten oder Gebieten. Rz 439: Vertraulichkeit, Einheitlichkeit und sachgemäße Verwendung sind notwendige Bedingungen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Verwendung von länderbezogenen…

…Ebene angegeben werden, wenn die Organisationsstruktur der Zollverwaltung dies erfordert. Gruppe 32 - Referenzen für Unterlagen, Zertifikate und Bewilligungen 32 01 … Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte Tabellenspalte BTI (1a): 32 01 010 020 - Land der Antragstellung - Ländercode Land, in dem…

…3 VPDG. Daher wäre für den Eintritt in die Berichtspflicht durch eine Geschäftseinheit einer Gruppe mit der obersten Muttergesellschaft im aussetzenden Staat vielmehr erforderlich, dass der automatische Austausch länderbezogener Berichte aus anderen als in den Bestimmungen der qualifizierten Vereinbarung vorgesehenen Gründen ausgesetzt wurde (vgl. EU…

…Rz 3059: Die Schätzung ist bei der Soll-Versteuerung aufgrund der vereinbarten Entgelte und bei der Ist-Versteuerung aufgrund der vereinnahmten Entgelte vorzunehmen. Bei einer derartigen Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Schätzungswege sind für Umsatzsteuerzwecke die Soll- bzw. Ist-Einnahmen für Reisen in Länder der EU…

…die Angabe des Ausfuhrlands optional. Wird das Ausfuhrland auf Beförderungs-/Sendungsebene angegeben, darf dieses nicht auch auf Warenpositionsebene angegeben werden; bei der Ausfuhr von Expressgutsendungen (Code ,A20' in D.E. 11 04 000 000) ist das Ausfuhrland zwingend auf Warenpositionsebene anzugeben. Anzugeben ist der Ländercode…

…Kumulierung mit bestimmten APS-Ländern (Ländern, denen im Rahmen des APS zollfreier und kontingentfreier Zugang zum Markt der EU gewährt wird) (1) Vormaterialien mit Ursprung in den in Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten, die dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet…

…von der seinerzeitigen Nationalversammlung als Bundesgesetz beschlossenen Gesetzes vom 28. Juli 1919, StGBl 388/1919, betreffend die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, welches auf Grund der Erkenntnisse des VfGH als Landesgesetz zu gelten habe, an (Lehner, taxlex 2007, 337)…

…haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Gem. § 42 Abs. 1 lit. a FLAG i.d.F. vor BGBl. I Nr. 103/2007 waren der Bund, die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen…

…der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet; e) "Flüchtlingseigenschaft" die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als…

…GSpG (erster Teilstrich) oder bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler zur ungeteilten Hand (zweiter Teilstrich). 22 Da die Revisionswerberin weder Konzessionärin noch Bewilligungsinhaberin für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten ist, kommt hier nur der zweite Teilstrich in Betracht…

…GSpG (erster Teilstrich) oder bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler zur ungeteilten Hand (zweiter Teilstrich). 22 Da die Revisionswerberin weder Konzessionärin noch Bewilligungsinhaberin für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten ist, kommt hier nur der zweite Teilstrich in Betracht…

…201 BAO iVm § 303 BAO (Rückerstattung von Landeszuschlägen zu den Buchmacher- und Totalisateurwettgebühren), StNr. xy in der Sitzung am 18. März 2014 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…somit die Tätigkeit des Bw als technischer Leiter des Büros Dr. C. im Rahmen eines Dienstverhältnisses (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) und die selbständige Ausübung der ihm verliehenen Befugnis als Ziviltechniker (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) gegenseitig aus. Ziviltechniker, deren Befugnis ruht, sind Mitglieder jener Länderkammer in…

…103 in seiner Stellungnahme ausgeführt hat, umfasst die Befreiungsbestimmung nicht das Rechtsmittelverfahren, wodurch Beschwerden und sonstige Eingaben im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten der Länder gebührenpflichtig sind. Hinsichtlich des Einwandes, er sei anwaltlich vertreten gewesen und eine Vergebührung durch den rechtsfreundlichen Vertreter hätte…

…Befreiung von der Dienstgeberbeitragspflicht, § 46 FLAG 1967 festlege, dass der Bund, die Länder und Gemeinden, mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds den Aufwand an Familienbeihilfe sowie von Ruhe - und Versorgungsgenüssen grundsätzlich aus eigenen Mitteln zu tragen habe. § 4 Abs…