…Tag des auf den Kalendermonat, in dem der Rechtsvorgang stattgefunden hat, zweitfolgenden Monats zulässig. Die Selbstberechnung ist auch bereits vor Entstehen der Gesellschaftsteuerschuld zulässig. In diesem Fall ist der Selbstberechnung die voraussichtliche Höhe der Abgabe, das ist der Abgabenbetrag, der sich im Fall des Entstehens…

…teilweise stattgegeben, so führt die Herabsetzung der Abgabe nicht zu einer Abänderung des Haftungsbescheides. Existiert kein Abgabenbescheid (zB bei Berichtigung der Selbstberechnung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 KommStG 1993), so ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch entstanden ist (sowie in welcher Höhe) als Vorfrage (§…

…spätestens am 5. Tag nach ihrer Fälligkeit entrichtet wird und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung nicht bekannt gegeben werden. Subjektive Tatseite Für die genannten Tatbestände der Länder ist Fahrlässigkeit ausreichend; wenn…

…Steuerforderung als Masseforderung nicht auf die Fälligkeit oder das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhalts ankommt; somit eine formale Anknüpfung an § 4 BAO (Entstehung des Abgabenanspruches) nicht stattzufinden hat. Unter Berufung auf § 4 BAO und darauf, dass sich die einzelnen Geschäftsvorfälle…

…2 Z 2 UStG 1994 siehe UStR 2000, Rz 233 ff. Die Haftung der Organgesellschaft besteht lediglich für Abgaben, soweit der Abgabenanspruch während des Bestehens der Organschaft entstanden ist. 7. Erwerberhaftung gemäß § 14 BAO 7.1 Erwerb eines Unternehmens (Betriebes) 7.1.1 Übereignung Die…

…Lösung Es ist (mit oder ohne Berufung) ein zusätzlicher Sicherstellungsauftrag für den Differenzbetrag zu erlassen. Im Sicherungsverfahren sollen auf Grund des Sicherstellungsauftrages - als Exekutionstitel - für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus (vgl…

…wenn die Leistung teilbar ist (OGH 30.6.1994, 6 Ob 599/94). Somit kann die Rückzahlung eines Guthabens am Abgabenkonto des/der Verstorbenen von den eingeantworteten Erben jeweils in Höhe ihrer Erbquote beantragt werden. Gibt es eine Abmachung der Erben über die Aufteilung der…

…Kontenregister ist nur zulässig, wenn der gesamte vollstreckbare Rückstand bzw. im Falle eines Sicherstellungsauftrages die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld einen Betrag von 1.000 Euro übersteigt. Gibt es für einen Abgabenschuldner mehrere Vollstreckungsakten (zB eigene Steuernummer und Haftung für Rückstände einer GmbH, ein oder weitere…

…entstehen, dass noch anfallende Herstellungskosten, Verwaltungs- und Vertriebskosten im Verkaufspreis nicht mehr abgedeckt werden können. Die Ermittlung des voraussichtlichen Verlustes kann sowohl auf Vollkostenbasis als auch auf Teilkostenbasis erfolgen. Bezüglich der Frage, wann die Rückstellungsberechnung auf Vollkostenbasis und wann auf Teilkostenbasis zu erfolgen hat, wird…

…| | Korrektur erforderlich | | bei hohen Positionen (Anpassung an steuerliche Berechnungsparameter) | ✓ | SONSTIGE RÜCKSTELLUNGEN (IAS 37) | | Korrektur erforderlich | | bei signifikanten Einzelpositionen und | | bei signifikanter Abweichung des Diskontierungseffekts (Anpassung an steuerliche Pauschalabzinsung von 20% bei langfristigen…

…Einheitswert). Zu diesem Betrag sind die Baukosten der noch nicht benützungsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile hinzuzurechnen (= allgemeiner Einheitswert). Der allgemeine Einheitswert darf nicht höher sein, als der voraussichtliche Einheitswert, der sich nach Fertigstellung des Gebäudes ergeben wird. Zu Frage 4: Die Kürzung gemäß § 53 Abs…

…vorliegen) der Höhe nach auf die zu entrichtende Insolvenzquote eingeschränkt (vgl. VwGH 05.07.2004, 2002/14/0123). 3. Fall: Er entspricht vom Sachverhalt jenem laut OGH vom 16.02.2012, dh. der haftungsbegründende Tatbestand (die kausale schuldhafte Nichtentrichtung der Abgaben des Primärschuldners zu deren…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…der Höhe von 500 Euro für den Antragsteller an. 4. Advance Ruling 4.1. Sachverhalt Ein Pflichtiger berät sich informell in einem persönlichen Gespräch über einen geplanten Umgründungsvorgang mit einem Finanzbeamten. Er möchte dann eine schriftliche Auskunft über das Gespräch und die rechtliche Beurteilung des…

…Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen bis zur Höhe jener österreichischen Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Auslandseinkünfte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag). In welcher Höhe Auslandseinkünfte bei der Besteuerung im Ausland angesetzt worden sind, ist hierbei ohne Belang (EAS 2527). Die Aussagen von Rz 39e des zitierten Kommentars sind damit insoweit…

…dieser Höhe an - wie in der folgenden Tabelle veranschaulicht. Nur in Ausnahmefällen beträgt der Verwaltungskostenbeitrag weniger als 1.500 Euro - siehe im Anschluss an die Tabelle. Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt: | 1.500 Euro | grundsätzlich | 3.000 Euro | wenn die Umsatzerlöse des Antragstellers…

…Zahlung und der Lieferung eines bestimmten Gegenstands oder der Erbringung einer bestimmten Dienstleistung ist daher gegeben, denn es ist nicht erforderlich, dass die Höhe des Zuschusses bis auf den Cent dem Betrag entspricht, um den sich der Preis der Leistung ermäßigt hat, sondern es genügt…

…neben der Gesellschaft, der die Verbindlichkeit nach dem Spaltungsplan zugeordnet wird, die übrigen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften bis zur Höhe des ihnen jeweils zugeordneten Nettoaktivvermögens als Gesamtschuldner haften. Die Haftung kann durch entsprechende Sicherheitsleistungen der übernehmenden Gesellschaft(en) ausgeschlossen werden. Bundesministerium für Finanzen, 9…

…Ausnahmeregelung für Abfälle mit hohem biogenem Anteil gemäß Ökostromgesetz (§ 3 Abs. 1a Z 7) ist anzumerken, dass nur die in der Anlage zum Ökostromgesetz angeführten Abfälle aus Industrie, Gewerbe und Haushalten, definiert durch die in dieser Anlage taxativ angeführten fünfstelligen Schlüsselnummern des österreichischen Abfallkatalogs (ÖNORM…

…aufsichtsbehördliche Genehmigung erfolgte im Juli 2010. Nach Auskunft des Steuerpflichtigen gibt es bereits Interessenten für die Nutzung der Grundstücke im Rahmen eines Baurechtsvertrages. Vorerst fallen/fielen beim Steuerpflichtigen hohe Kosten für die Maßnahmen im Zuge der Umwidmung und Erschließung an, die er seit 2007 als…