…vorliegen. § 15 Abs. 2 EU-BStbG zählt taxativ die Zurückweisungsgründe auf: verspätete Einbringung (Z 1, siehe § 10 Abs. 1 EU-BStbG); (ungerechtfertigte) Nichtbeantwortung oder nicht fristgerechte Beantwortung des Ersuchens um zusätzliche Informationen (Z 2, siehe auch B.1.3.3.); Eine Nichtbeantwortung ist ungerechtfertigt, wenn…

…neue Anteile aus. Nach der Einbringung des Betriebs ist die A-GmbH zu 95% an der G-GmbH beteiligt und die B-GmbH zu 5%. Beispiel 2: Die A-GmbH ist zu 99% am 31.12.2015 an der G-GmbH beteiligt, das restliche Prozent…

…Antrag von vornherein offenkundig aussichtslos (weil unzulässig, etwa bei Einbringung von einem hierzu nicht Befugten oder wegen entschiedener Sache), so ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, sondern der Antrag mit Bescheid zurückzuweisen. 3. Bescheidmäßige Erledigungen des Antrages 3.1. Entscheidungspflicht Der Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen…

…Bescheid zu erfolgen, welcher rechtsmittelfähig ist. Die Gründe für die Zurückweisung des Antrags durch die österreichische zuständige Behörde sind in § 18 Abs. 2 EU-BStbG taxativ aufgezählt (s. C.XXX): Unzulässigkeitsgründe (§ 33 Abs. 2 EU-BStbG) (Z 1); verspätete Einbringung (Z 1, siehe Kapitel B…

…erfolgt. Bei mehreren Antragstellern ist für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages die Summe ihrer Umsatzerlöse maßgebend. 3. BAO-Novelle - Beschwerdefrist 3.1. Bezughabende Norm FVwGG 2012 3.2. Sachverhalt A stellt am letzten Tag der Beschwerdefrist einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung der Bescheidbeschwerde bis 31…

…6 BibuG erschöpfend aufgezählten Tätigkeiten; das sind (Z 4) die elektronische Akteneinsicht (über FinanzOnline) und die Einbringung von Rückzahlungsanträgen; (Z 5) die Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Zusammenfassenden Meldungen sowie Abgabe von Gutschriftsverrechnungsweisungen im Sinn des § 214 BAO…

…Betracht: Zurücknahmebescheide (§ 85 Abs. 2 BAO), Zurückweisungsbescheide (zB wegen verspäteter Einbringung des Antrages, wegen mangelnder Befugnis des Einschreiters oder wenn der betreffende Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört), den Antrag abweisende Bescheide (zB wenn keine Unrichtigkeit im Sinn des § 293 BAO vorliegt). 4. Ermessen Berichtigungen…

…3. Erledigung des Antrages Der Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht (vgl. § 311 Abs. 1 BAO). Er ist daher stets mit Bescheid zu erledigen. Abgesehen von der antragsgemäßen Berichtigung kommen insbesondere folgende Erledigungen in Betracht: Zurücknahmebescheide (§ 85 Abs. 2 BAO), Zurückweisungsbescheide (zB wegen verspäteter Einbringung des Antrages…

…1 BAO gilt, wonach die Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden kann. Lediglich die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung wird durch die Einbringung des Vorlageantrages nicht berührt, weshalb bis auf Weiteres keine Änderung der Gebarung, die sich auf Grund einer teilweise stattgebenden…

…ganz oder teilweise fehlenden Begründung, durch einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist. Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (zB Postaufgabe, Überreichung), wenn die Einbringung innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (VwGH 8.3.1994…

…dieser Anträge mittels Telefax ist daher zugelassen. 1.3. Die Einbringung von Anträgen auf Familienbeihilfe mittels Telefax ist ebenso zulässig. Anmerkung: Es wird zweckmäßig sein, in Fällen der unzulässigen Einreichung von Abgabenerklärungen im Wege des Telekopierers, den Abgabepflichtigen unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (TelefaxVO…

…setzt weiters die Einbringung des Antrages innerhalb der für die Wiederaufnahme des Verfahrens maßgebenden Frist des § 304 BAO voraus). Der Antrag auf Festsetzung unterliegt der Entscheidungspflicht; daher ist über den Antrag stets mit Bescheid abzusprechen. Der Antrag ist insbesondere dann zurückzuweisen, wenn er verspätet ist …

…als verspätet zurückgewiesen und dann vorgelegt. 2015 wurde die Einkommensteuererklärung für das betreffende Jahr 2014 eingebracht. 28.3. Fragestellung Darf die Einkommensteuer 2014 veranlagt werden oder steht die Sperre des § 300 BAO dagegen? 28.4. Lösung Gemäß § 300 BAO können Abgabenbehörden ab Stellung des Vorlageantrages…

…spricht keinesfalls gegen die amtswegige Wiederaufnahme. 20. Wiederaufnahme des Verfahrens - Nachgereichte Erklärung 20.1. Sachverhalt Innerhalb der Frist zur Einbringung einer Berufung betreffend einen Einkommensteuerbescheid wird vom Abgabepflichtigen eine weitere Abgabenerklärung eingereicht, wobei kein Begleitschreiben beigelegt wird. Variante A: Die Beträge der aufgefüllten Kennzahlen stimmen…

…ist dieses abzuweisen (weil Bescheide bereits in Rechtskraft) oder zurückzuweisen (weil verspätet)? 14.4. Lösung Gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt erklären…

…als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn des § 13 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die…

…2011. Daher führt in jenen Fällen, in denen "neue" Hinterbliebene die bereits durch den im Jahr 2012 verstorbenen Leistungsberechtigten ausgeübte Option unverändert beibehalten, die verspätete Kenntnis des Todesfalls durch die Pensionskasse dazu, dass zu viel an Steuer abgeführt wird. Diesfalls besteht für die Pensionskasse nachträglich…

…dann beachtlich und daher zu bearbeiten sind, wenn es dafür eine strukturierte Form der Einbringung gibt. Anbringen sind einerseits in Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehen, andererseits gelten auch nicht ausdrücklich vorgesehene Anträge als zulässig. Dazu gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 17.09.2009…

…Zum 31.3.2025 wurde die Quote nicht zu 100% erfüllt, es wurden insgesamt lediglich 82% der Quotenerklärungen eingereicht. Mögliche Vorgehensweise des zuständigen Finanzamtes: Nach Abgabeterminen 1 und 2 verwarnt das Finanzamt den Vertreter. Nach Abgabetermin 3 droht das Finanzamt die Abberufung aller noch nicht…

…dem Finanzamt die Fertigstellung eines Wohnhauses am 2. Feber 2005. Als Fertigstellungszeitpunkt wird der 5. März 2000 angegeben. Könnte aufgrund des Verschuldens der Baubehörde und der verspäteten Meldung der 1. Jänner 2005 (laufendes Jahr) als Bewertungsstichtag herangezogen werden? Nein, der maßgebliche Bewertungsstichtag ist der 1…