…einem behördlichen Eingriff betroffene Flächen im Ausmaß von höchstens 20% der vom behördlichen Eingriff betroffenen Fläche zu gewähren (Freigrenze). Die Veräußerung einer Liegenschaft (von Liegenschaftsteilen) an eine vom Enteignungswerber verschiedene Person ist keine Veräußerung zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs (VwGH 25.2.2003…

…wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, dass sich die Vertretung anderer Personen nicht nur auf eine bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen bezieht, sondern einen Agendenkreis umfasst, der verschiedene, nicht näher spezifizierte Vertretungshandlungen mit einer gewissen Häufigkeit erwarten lässt (vgl…

…Sachverhalt auf Grund unterschiedlicher Sachverhaltsbeurteilungen unter verschiedene Verteilungsnormen subsumieren und in der Folge zu einer unterschiedlichen Zuteilung der Besteuerungsrechte gelangen oder unterschiedliche Rechtsmeinungen zur Interpretation der Verteilungsnormen vertreten. Wenn die Vertragsstaaten aufgrund unterschiedlicher Rechtsmeinungen oder unterschiedlicher Sachverhaltsbeurteilungen die Einkünfte einer Person mehrfach der Besteuerung unterziehen…

…eigenständiger Versicherer, sie kann auch andere Versicherungsnehmer - als die eigenen Konzerngesellschaften - versichern. Im Gegensatz dazu liegt bei einer "reinen Selbstversicherung" kein Vertrag zwischen 2 verschiedenen Rechtspersonen vor (keine Betriebsausgabe, da die Prämie als Rücklage verbucht wird). Außerdem sind hier Versicherer und Versicherungsnehmer eine Person. Das…

…Errichtung der Straße durch den Beauftragten. Auch im Hinblick auf die vertragliche Gestaltung (jeweils gesonderte Regelungen für die Projektierungs- und Errichtungsphase bzw. die Erhaltungs- und Betriebsphase sowie für die einzelnen Leistungsentgelte) sind daher jedenfalls zwei verschiedene, eigenständige Leistungsbereiche gegeben, nämlich die Errichtung des bezeichneten Straßenabschnittes…

…durch eine berufsmäßige Parteienvertreterin/einen berufsmäßigen Parteienvertreter: Die Erklärung ist elektronisch zu übermitteln, wenn die zur Geschäftsführung oder Vertretung der Gemeinschaft befugte Person über einen Internet-Anschluss verfügt und die Gemeinschaft wegen Überschreitens der Umsatzgrenze von 100.000 € (Vorjahresumsätze) zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet…

…EStR 2000 Rz 2452 , KStR 2001 Rz 886 und Rz 928) 1.1.1 Sachverhalt An der X-AG sind mit 999.999 Aktien die X-Privatstiftung und mit 1 Aktie die natürliche Person X beteiligt. Die X-AG ist ihrerseits zu 99.99% an…

…kann auf verschiedenste Arten, rechtlich oder durch faktische Umstände, begründet werden. Entscheidend ist allerdings immer, dass wesentliche geschäftliche Entscheidungen im Sinne des Kontrollierenden getroffen werden. Bloße Zustimmungs- oder Vetorechte begründen für sich allein daher noch keine wirksame Kontrolle auf andere Weise. Auch persönliche Beziehungen zu…

…gilt auch für entsprechende Leistungen von gemeinnützigen oder mildtätigen Privatstiftungen. Freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind auf der Empfängerseite von der Einkommen- bzw. Lohnsteuer befreit. Der Empfänger kann eine natürliche Person oder ein Unternehmer sein. Beispiele für derartige freiwillige Zuwendungen sind Geld, geldwerte Vorteile…

…zu behandeln? Ist es möglich, die Meldung auf der Grundlage von zwei verschiedenen Hauptanschriften vorzunehmen? Unter der Hauptanschrift ist entweder der Hauptwohnsitz (natürliche Person) oder die Anschrift des eingetragenen Sitzes (Rechtsträger) eines Anbieters zu verstehen. Sie ist für Zwecke der Bestimmung des Ansässigkeitsstaates (siehe § 21…

…Einheitswert 60.000, Verkehrswert 150.000) im Jahr 2009 verpflichtet sich der Geschenknehmer zu wiederkehrenden Leistungen (zB Leibrente, Pflegeleistungen), die vom Ableben einer Person abhängen. Bei Vorableben des Übernehmers gehen dessen Rechte und Pflichten auf seine Rechtsnachfolger über. Der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach § 16…

…Antragsteller an. 4. Advance Ruling 4.1. Sachverhalt Ein Pflichtiger berät sich informell in einem persönlichen Gespräch über einen geplanten Umgründungsvorgang mit einem Finanzbeamten. Er möchte dann eine schriftliche Auskunft über das Gespräch und die rechtliche Beurteilung des Finanzbeamten. 4.2. Frage Handelt es sich…

…Wertgrenzen der Euro 50.000 nicht überschritten, da es sich bei den Elternteilen um zwei verschiedene Personen handelt und die Grenze der Euro 50.000 pro Schenkung und pro Geschenkgeber gilt. Es erfolgt keine Zusammenrechnung zwischen unterschiedlichen Personen. A und B haben jeweils zweimal Euro…

…Investmentfonds gelegen und die Analyse- und Beratungstätigkeiten des Regionalbüros als Grundlage für Empfehlungen zum An- und Verkauf von Wertpapieren der ausländischen Investmentgesellschaft stimmt mit Teilen des allgemeinen Zwecks des Unternehmens überein. Hilfstätigkeit kann aber nur eine von der Haupttätigkeit verschiedene Tätigkeit sein (OECD-Musterabkommenskommentar, Art…

…übermittelt, wobei die dabei aufscheinende Faxnummer der D-GmbH nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Die Neuwagen werden von verschiedenen Personen, die sich auf eine Beauftragung durch Y berufen, bei der Ö-GmbH abgeholt. Die Ö-GmbH fertigt Kopien der Reisepässe der abholenden Personen an, verlangt…

…Parteirechts gegenüber einer Abgabenbehörde, sich durch eine eigenberechtigte Person vertreten zu lassen, die sich grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat (vgl. § 83 Abs. 1 BAO), stellt ein Anbringen im Sinn des § 85 BAO dar. Daran knüpfen verschiedene Rechtsfolgen (beispielsweise Zustellungsbevollmächtigung, Erteilung einer Geldvollmacht für…

…bei der die Einnahmen zusammenzurechnen sind? 3.4. Ergebnis Steuerdialog Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmer verschiedene Tätigkeiten in mehreren Betrieben oder im Rahmen eines einheitlichen Betriebes entfalten. Ein einheitlicher Betrieb liegt vor, wenn die mehreren Betriebszweige nach der Verkehrsauffassung und nach den Betriebsverhältnissen als…

…Art. 28 UStG 1994 (Rz 184, 4338 UStR 2000) Unternehmereigenschaft von Gesellschafter-Geschäftsführern Gesellschafter-Geschäftsführer (von Personengesellschaften und GesmbHs) beantragen, ihre Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln, führen die Umsatzsteuer ab und machen die Vorsteuerpauschalierung geltend; gleichzeitig wird ein Antrag auf Vergabe einer…

…sonstigen Reinigungsdienstleistungen vor Ort, Schneeräumung, Garten- und Landschaftspflegern, Kehr-, Wasch- und Räumungsdiensten, Abfallsammlern, Entrümplern, Tankreinigern, Fremdenführer, mobile Schausteller, bei Beförderung von Personen mit Fiakern, Motorboot, Gondeln, Zillen oder Pferdeschlitten, bei Leistungen eines Hundetrainers, bei Verkäufen im Freien (etwa von Christbäumen, Kränzen, Blumen, Maroni, Speiseeis, Hendlbrater)…

…verschiedenen Person (Begünstigten) vorsehen, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine trustähnliche Vereinbarung gegeben ist. Gemäß § 3 Abs. 4 WiEReG treffen die Rechte und Pflichten gemäß diesem Bundesgesetz bei einem Trust den Trustee und bei einer trustähnlichen Vereinbarung die mit dem Trustee vergleichbare Person…