Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 26. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Bilanzänderung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsvertrag…

…Entgelt von dritter Seite Rz 25: Zahlungen von dritter Seite sind Entgelt, wenn sie der Unternehmer dafür erhält, dass er eine Leistung an eine vom Zuschussgeber verschiedene Person erbringt. Erforderlich ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch. Der Zuschussgeber muss die Zahlung deshalb gewähren…

…der Ausspielung liegt im Verhältnis zwischen Unternehmer einerseits und Spieler andererseits. Aus der begrifflichen Gegenüberstellung läßt sich schließen, dass es sich beim Unternehmer lediglich um eine von den Spielern verschiedene Person handeln muss, somit der eigentliche Spielvorgang nur zwischen den Spielern stattfindet. In § 2 Abs…

…BAO iVm § 9 Abs. 1 Zustellgesetz angesichts der im vorliegenden Fall erfolgten Zustellung an eine von der materiellen Bescheidadressatin verschiedene Person eine (wirksame) Zustellvollmacht (bzw. eine wirksame Heilung allfälliger Zustellmängel) voraus. Zur Beurteilung des hier relevanten Verfahrensstandes ist diesbezüglich allein von Bedeutung, dass die in…

…Familienbeihilfe) ist - wie auch im Hinblick auf die Leistungen nach dem FLAG 1967 - die Beschwerdeführerin. Nach dem Wortlaut des § 2 FLAG 1967 hat eine vom Kind verschiedene Person Anspruch auf Familienbeihilfe. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur Stammfassung des FLAG 1967 (549 BlgNr. 11…

…2017 zugesprochen, für eine andere, von ihr verschiedene Person bezog die Gattin des Berufungswerbers nur für den Zeitraum September 1993 bis Jänner 1999 derartige Transferleistungen. Dieser Sachverhalt ist auch aus der dem Vorlageantrag beigelegten Mitteilung des Finanzamtes vom 6.4.2012 zu ersehen. Der Berufungswerber…

…2 ZustellG darf an eine vom (formellen) Empfänger verschiedene Person auch dann zugestellt werden, wenn für diese eine Postvollmacht besteht (Ritz, BAO², ZustellG § 13 Tz 3). Auch die im § 13 Abs. 3 ZustellG erwähnten Empfänger, also die zur Empfangnahme befugten Vertreter einer juristischen Person, Personengesellschaft…

…YBP , C , USA; als Warenempfänger scheint die WFU , eine vom genannten Versender verschiedene Person, auf, sodass von einer "Verfügung zu eigenen Handeln" hier also keineswegs gesprochen werden kann. Da, wie die diesbezüglich vorgenommene (amtswegige) Prüfung ergeben hat, der (dem Unabhängigen Finanzsenat bekannte) Sachverhalt augenscheinlich auch…

…umsatzsteuerliche Leistung kommt nämlich jedes wirtschaftlich relevante Verhalten in Betracht. Entscheidend für das Vorliegen einer Leistung ist nur, ob eine von dem Leistenden verschiedene Person aus dem vom wirtschaftlichen Kalkül getragenen Verhalten einen vermögenswerten Nutzen zieht. Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Dritter bereit ist…

…jeweils mit "0 (NULL)" festgestellt. Diese Bescheide waren allesamt in Rechtskraft erwachsen. Am 30. Mai 2012 beantragte der Bf, vertreten durch eine vom gemeinsamen steuerlichen Vertreter der KG verschiedene Person, mit näherer Begründung, die Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) der Jahre "1986…

…einem behördlichen Eingriff betroffene Flächen im Ausmaß von höchstens 20% der vom behördlichen Eingriff betroffenen Fläche zu gewähren (Freigrenze). Die Veräußerung einer Liegenschaft (von Liegenschaftsteilen) an eine vom Enteignungswerber verschiedene Person ist keine Veräußerung zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs (VwGH 25.2.2003…

…vom Ausstellungswerber verschiedene (physische oder juristische) Person hindert das Entstehen einer Verwaltungsabgabenschuld nicht. Beispiel: Ein Bürgermeister stellt eine Strafregisterbescheinigung aus, die an den Arbeitgeber des Antragstellers adressiert ist. Eine Strafregisterbescheinigung mit Adressierung an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene Person stellt eine gebührenfreie amtliche Mitteilung dar…

…da die Schrift nicht an eine vom Ausstellungswerber verschiedene Person adressiert wird. Auch eine allgemeine Zweckangabe allein zB "Zum Zwecke der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wird bestätigt..." schließt die Gebührenpflicht nicht aus. Meldebestätigung anlässlich einer An- oder Abmeldung: aus dem OMR: € 2,10 Bundesverwaltungsabgabe (vgl…

…Ra 2018/22/0080 m. w. N.). Nach dem Wortlaut des § 2 FLAG 1967 hat eine vom Kind verschiedene Person Anspruch auf die Familienbeihilfe. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur Stammfassung des FLAG 1967 (549 BlgNR 11. GP) ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit…

…verpflichtet, sein Personal zu schulen bzw zur Teilnahme an Schulungen anzuhalten, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, einen betragsmäßig festgehaltenen Mindestkassenstand zu halten. "Umsatzsteuerrechtliche Würdigung: Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen erbringt der Lokalinhaber grundsätzlich seine Leistung(en) nicht an den Spieler selbst, sondern an eine vom Spieler verschiedene Person…

…Geldstrafe über € 210,00 bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung; die Strafverfügung ist formell rechtskräftig. Fahrzeughalter ist nach dem vorgelegten Verwaltungsakt eine vom Bf verschiedene Person ähnlichen Nachnamens, die in Deutschland lebt. Nach dem einliegenden Vorstrafenauszug vom 31…

…dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Kaufvertrag vom 11.6.2010 erwarben 18 verschiedene Personen, u.a. auch die nunmehrigen 16 Beschwerdeführer (Bf.)…

…Der Bf. erbringe grundsätzlich seine Leistungen nicht an die Spieler selbst, sondern an eine vom Spieler verschiedene Person. In der Regel komme es daher im Zusammenhang mit dem angebotenen Automatenglückspiel zu keinem unmittelbaren Leistungsaustausch zwischen dem Lokalinhaber und Spieler. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise erbringe der Lokalinhaber…

…sein Personal zu schulen bzw. zur Teilnahme an Schulungen anzuhalten, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, einen betragsmäßig festgehaltenen Mindestkassenstand zu halten. Umsatzsteuerliche Würdigung: Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen erbringt der Lokalinhaber grundsätzlich seine Leistung(en) nicht an den Spieler selbst, sondern an eine vom Spieler verschiedene Person. In…

…Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Eine Leistung kann jedes wirtschaftlich relevante Verhalten sein, somit neben positivem Tun auch Dulden oder Unterlassen (RFH 22.12.1933, RStBl 1934, 636; 15.06.1934, RStBl 1934, 1031). Entscheidend ist nur, ob eine vom Leistenden verschiedene Person…