…Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass wird im AÖF veröffentlicht. 18. September 2001 Für den Bundesminister: Dr. Bibus Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…7.1. Unzuständigkeit der Abgabenbehörde Ab Stellung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben (§…

…ist vielmehr nach der Sachlage des Einzelfalls anhand der vorhandenen Bücher und Aufzeichnungen, Unterlagen und sonstiger Beweismittel zu prüfen, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein begründeter Anlass gegeben ist, auch die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Dies kann auch dann der Fall sein…

…der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Erlasslage unterlassen hat, von den ausbezahlten Honoraren Steuer abzuziehen und an das Finanzamt abzuführen (vgl. auch VwGH 31.5.1963, 1796, 1797/61, zur damaligen Aufsichtsratsabgabe). 5.3 Kein (grobes) Verschulden Rechtlich bedeutsam ist das Vertrauen auf die Richtigkeit…

…ist. Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 2.5.2022 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist die vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden. 10. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie auf…

…ist. Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 31.10.2021 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist die vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden. 10. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie auf…

…und gemäß Punkt 8.1. bei der Antragstellung mitberücksichtigt wird. Diese Berücksichtigung muss nicht für den Betrachtungszeitraum erfolgen, dem das Arbeitsstipendium gemäß Punkt 5.2. zuzurechnen ist. 12. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sie sich auf…

…Richtigkeit auf Basis der Angaben des Förderungswerbers sowie auf Plausibilität geprüft. Entscheidungen über Förderungsansuchen trifft die AMA im Namen und auf Rechnung des Bundes: Im Falle einer positiven Entscheidung über ein Förderungsansuchen übermittelt die AMA dem Förderungswerber eine Förderungszusage, wodurch der Förderungsvertrag zustande kommt. Im…

…4.2. Zuständigkeit Die Erteilung einer Auskunft erfolgt durch das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt. Das Finanzamt, bei dem die Anfrage eingelangt ist, hat im Falle seiner Nichtzuständigkeit die Anfrage an das zuständige Finanzamt weiterzuleiten, gegebenenfalls nach Rücksprache mit der/dem Anfragenden bzw. deren/dessen…

…unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. 7. Juli 2000 Für den Bundesminister: Mag Fiala Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…sachlich gerechtfertigt? Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die in die EStR 2000 (Rz 7367) Eingang gefunden hat, ist die Anwendung eines begünstigten Steuersatzes auf bestimmte Einkünfte nur insoweit möglich, als diese nach Vornahme eines horizontalen und vertikalen Verlustausgleiches noch im Einkommen vorhanden sind. Da der…

…Richtigkeit auf Basis der Angaben des Förderungswerbers sowie auf Plausibilität geprüft. Entscheidungen über Förderungsansuchen trifft die AMA im Namen und auf Rechnung des Bundes: Im Falle einer positiven Entscheidung über ein Förderungsansuchen übermittelt die AMA dem Förderungswerber eine Förderungszusage, wodurch der Förderungsvertrag zustande kommt. Im…

…nur subsidiär (innerhalb der sachlichen Zuständigkeit) zum Tragen, weil die sachlichen Zuständigkeitsregelungen gemäß AVOG den örtlichen vorgehen. Ergibt sich für Rückzahlungen nach § 240 Abs. 3 BAO eine Zuständigkeit gemäß AVOG, ist der durch das AbgÄG 2003 mit Wirkung ab 1.3.2004 angefügte letzte Satz…

…Insolvenzforderung. Der Prüfungsprozess wird grundsätzlich mit einem gerichtlichen Feststellungsurteil über die bestrittene Forderung entschieden. Das Verfahren richtet sich gemäß § 110 Abs. 3 IO nach der an sich maßgeblichen sachlichen Zuständigkeit für die strittige Forderung. Gehört die in ihrer Richtigkeit bestrittene Insolvenzforderung nicht auf den Zivilrechtsweg…

…c FinStrG; bis 5.000 Euro Strafe). Die Nichtverwendung der zur Manipulationssicherheit dienenden Sicherheitseinrichtung (§ 131b Abs. 2 BAO) bzw. die Nichtbeachtung des § 131b Abs. 4 BAO für geschlossene Gesamtsysteme, führt außerdem zum Verlust der Vermutung der sachlichen Richtigkeit der geführten Bücher und Aufzeichnungen nach § 163…

…Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten ist gemäß §§ 2 und 3 Härtefallfondsgesetz nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel können Ansuchen…

…Für Ansuchen auf eine pauschale Abgeltung der zusätzlichen Kosten für die Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters gelten die gleichen Fristen. Danach ist die vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden. 15. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie…

…als Nachfolgesteuer der im Abkommen unter Artikel 2 Abs. 2 lit. a Z 3 genannten lokalen Einkommensteuer (Imposta locale sui redditi) in den sachlichen Anwendungsbereich des Artikels 2 des Abkommens fällt.   5. November 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…vorgenommen wird. Sollte der Versicherer die Rückerstattung ganz (für das laufende und alle 5 vorangegangenen Kalenderjahre) oder teilweise (für die restlichen 3 Kalenderjahre) verwehren, kann ein Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO an das gemäß §§ 7, 9 AVOG sachlich zur Erhebung der Versicherungssteuer - und örtlich…

…schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens keine dem Art. 19 Abs. 3 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Beschränkung seiner sachlichen Anwendung auf den Bereich der Hoheitsverwaltung enthält und sich die Schweiz ausdrücklich für eine wörtliche Auslegung dieser Bestimmung ausgesprochen hat, findet die Zuteilungsregel des Art. 19 im Verhältnis zur Schweiz…