…folgt präzisiert und neu gefasst: Die gegenständlichen Erläuterungen beziehen sich auf den subjektiven Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (Entledigungsabsicht). Unabhängig davon ist das Vorliegen eines objektiven Abfallbegriffes zu prüfen bzw. ob eine Sache im öffentlichen Interesse als Abfall behandelt werden muss. [1] "Von einer Entledigung im…

…Zl. 2003/15/0036, bei Prüfung der Kleinbuseigenschaft des Opel Zafira entschieden, dass mit den Außenmaßen des Fahrzeuges allein das Vorliegen eines kastenwagenförmigen Äußeren nicht bestimmbar ist. Der Verwaltungsgerichthof hat nicht ausgeführt, dass die Außenmaße eines Fahrzeuges, dessen Kleinbuseigenschaft zu prüfen ist, gänzlich unbeachtlich sind…

…2002. Bei den Einheitswerten mit derartigen Zuschlägen sind amtswegig die erforderlichen Wertfortschreibungen nach Rücksprache mit dem zuständigen Forstsachverständigen umgehend vorzunehmen. Außerdem ist im Einvernehmen mit der Veranlagung zu prüfen, ob bei den betroffenen Fällen nach den derzeit geltenden Bestimmungen noch land- und forstwirtschaftliche Nebenbetriebe (Verarbeitungsbetriebe)…

… 14 Abs. 1 COFAG-NoAG vor, dass das zuständige Finanzamt (Punkt A.5.1.) nach den Bestimmungen der BAO und den übrigen die Abgaben regelnden und sichernden Vorschriften zu prüfen hat, ob ein Rückerstattungsanspruch besteht und diesen zu erheben hat. "Übrige die Abgaben regelnde und…

…Monaten im Homeoffice verbringt (Tz 44.7 ff; siehe dazu auch Beispiel B in Tz 44.21). Wirtschaftliche Gründe des Unternehmens: Wird der Arbeitszeit-Indikator erfüllt, ist weiter anhand der spezifischen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob eine Betriebsstätte vorliegt. Hier soll insbesondere berücksichtigt werden…

…3 WiEReG die Sorgfaltspflichten gemäß § 3 Abs. 1 WiEReG zumindest jährlich durchzuführen und zu prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Der genaue Zeitpunkt kann grundsätzlich durch die Rechtsträger festgelegt werden (beispielsweise anlässlich der Jahresabschlussprüfung) wobei der maximale Abstand zwischen…

…Abs. 1 lit. a KommStG 1993 darstellen und somit nicht in die Bemessungsgrundlage zur Kommunalsteuer einzubeziehen sind. 2.1.2. Bildungseinrichtungen und Erwachsenenbildungseinrichtungen Rz 4 Bei Vortragenden (Lehrende und Unterrichtende) ist vorrangig zu prüfen, ob ein Dienstverhältnis nach den allgemeinen Kriterien gemäß § 47 Abs. 2…

…2 BAO die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen nicht körperschaftsbezogen, sondern betriebsbezogen. Es ist daher für den jeweiligen Betrieb gewerblicher Art die Anwendbarkeit des § 8 Z 2 KommStG 1993 zu prüfen. 8.3.4. Kapitalgesellschaften Rz 132 Die Prämisse, um eine Kommunalsteuerbefreiung nach § 8 Z 2 KommStG 1993 zu…

…Mitglieder des administrativen und technischen Personals ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich auf Grund der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Ansässigkeit in Österreich nicht unter eine derartige Befreiung, ist eine allfällige DBA-rechtliche Begünstigung zu prüfen (vgl. LStR 2002 Rz 137a). Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Auffassung…

…Bereichen (zB Haushaltshilfen, Reinigungskräfte) in Österreich tätig, ist nach den allgemeinen Kriterien des § 47 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu prüfen, ob hier auf Grund der ausgeübten Tätigkeit ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der…

…Vor dem Hintergrund dieser Fallkonstellationen ist sinngemäß auch der Charakter von Leistungen von Geschäftsführern, die von der Muttergesellschaft im Rahmen einer Konzernentsendung an die Tochtergesellschaft entsendet werden, zu prüfen. In EAS 3199 , welche durch den in Rede stehenden Erlass des BMF nicht aufgehoben wurde und…

…Arbeitstagen zu würdigen? 1.4. Lösung Im vorliegenden Fall wäre zunächst zu prüfen, ob die Tätigkeit des in die Slowakei entsandten Arbeitnehmers im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitskräftegestellungsvertrages erfolgt oder ob diese Tätigkeit im Rahmen eines gesonderten Dienstverhältnisses mit der slowakischen Tochtergesellschaft erfolgt. Zur Frage…

…verneinen, wenn die Tätigkeit nicht zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Dazu ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls zu betrachten. Als zu prüfende Kriterien stellt der EuGH u.a. einen Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Steuerpflichtige den Gegenstand tatsächlich nutzt, verglichen…

…die nicht in kausalem Zusammenhang mit dem EAV stehen. Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Gesellschafterleistungen, die über den Bilanzstichtag hinaus das Eigenkapital der empfangenden Gesellschaft stärken und nicht durch einen laufenden Verlust verbraucht wurden oder nicht durch Gewinnabfuhr an die leistende Gesellschafterin rückgeführt…

…Rumänien Beratungsleistungen für rumänische Auftraggeber über eine zwischengeschaltete GmbH aus, deren alleinige Gesellschafterin die in Österreich ansässige Steuerpflichtige ist, so ist zunächst zu prüfen, ob die Zwischenschaltung dieser GmbH aus österreichischer Sicht steuerlich anzuerkennen ist. Eine Nichtanerkennung der Zwischenschaltung dieser Kapitalgesellschaft und damit eine Zurechnung…

… 5.4. Lösung Beispiel a): Frage 1: Es ist zu prüfen, ob dem vorliegenden Fall eine Übertragung von Vermögen aufgrund eines Rechtsgeschäftes oder eine Übertragung durch Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt. Da seitens des steuerlichen Vertreters eine Veräußerung argumentiert wird und sich aus dem Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte…

…von 5.000 € nicht auf das jeweilige Einzelwirtschaftsgut, sondern auf die Summe der Anschaffungen/Herstellungen/Einlagen gleichartiger Wirtschaftsgüter im Wirtschaftsjahr. Dies wird insbesondere bei Mitunternehmerschaften zu prüfen sein. 3. Nicht erfasste Wirtschaftsgüter Andere als in Punkt 2 genannte Wirtschaftsgüter, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen…

…des Grundstücks abzustellen? Lösung: Ob eine Schenkung auf den Todesfall iSd § 8 Abs. 3 GrEStG 1987 vorliegt, ist zunächst im Zeitpunkt der Vereinbarung zu prüfen. Ergibt sich zu diesem Zeitpunkt, dass die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstücks ( § 6 GrEStG 1987 ), liegt ein…

…insbesondere bei Verkauf oder Zukauf von größeren landwirtschaftlichen Flächen und nach Kommassierungen eintreten. 3. Hinsichtlich der zurückbehaltenen Baufläche mit Gebäuden wäre zu prüfen, inwieweit die Wirtschaftsgebäude weiterhin land- und forstwirtschaftlich genutzt werden (zB durch den Pächter oder zur Bewirtschaftung der Waldflächen). Ist dies der Fall…

…1 und Abs. 2 DBA Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, zu prüfen, in welchem Staat die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) bestehen. Der VwGH hat in einem Erkenntnis vom 22.03.1991, 90/13/0073, festgestellt, dass den wirtschaftlichen Beziehungen idR…