…geltenden, die Einbringung bei einer Abgabenbehörde regelnden Vorschriften gemäß § 86a BAO. Das Geltendmachung des Parteirechts gegenüber einer Abgabenbehörde, sich durch eine eigenberechtigte Person vertreten zu lassen, die sich grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat (vgl. § 83 Abs. 1 BAO), stellt ein Anbringen im Sinn…
…Abkommens ergibt, wie z.B. in den folgenden Fällen: Werden auf Grund von DBA nachträglich zufließende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (z.B. im Fall von Abfertigungen oder der Ausübung von eingeräumten Aktienoptionsrechten) bei im Ausland ansässigen Arbeitnehmern österreichischer Arbeitgeber von der österreichischen Lohnsteuer entlastet, muss…
…im Falle der pandemiebedingten Fristüberschreitung, eine einfache Erklärung des Frachtführers oder des Verfahrensinhabers der Bestimmungszollstelle (auch nachträglich) vorgelegt werden. Beispiel: Versandverfahren MRN ………………………………… Gestellungs-Fristüberschreitung um …. zB 14 Tage Als Inhaber des…
…Den in der Schweiz tätigen Arbeitnehmern könnte daher im Rahmen dieser erhöhten Mitwirkungspflicht aufgetragen werden (Vorhalt), eine - von der kantonalen Steuerverwaltung zu vidierende - schriftliche Erklärung beizubringen, dass keine Entlastung von der schweizerischen Abzugssteuer bei der kantonalen Steuerverwaltung erwirkt wurde und dass auch kein Anrecht besteht…
…Bezughabende Norm § 121a BAO 1.2. Sachverhalt Eine Mutter unterfertigt einen schriftlichen "Schenkungsvertrag" an ihre erwachsene Tochter. Darin ist das unentgeltliche Wohn- und Nutzungsrecht der Tochter für die Wohnung der Mutter für ein Jahr enthalten. Die Mutter geht für ein Jahr ins Ausland aus beruflichen…
…Juni 2022 einen Antrag auf Ausfallsbonus III für März 2022 oder Verlustersatz III eingebracht hat und kein Umwidmungsantrag gestellt wurde, oder der Auszahlungsbetrag die beihilferechtlich zulässigen Höchstgrenzen überschritten hat. Wird eine Förderrichtlinie nachträglich an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst, etwa durch eine Verordnung nach § 3 Abs…
…durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne dass § 83 Abs. 4 BAO Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des § 85 Abs. 2 BAO sinngemäß (§ 85 Abs. 4 BAO). § 85 Abs. 4 BAO dient nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu…
…seinem Vorgänger mit einem seinerzeitigen Präsidenten der Finanzlandesdirektion abgesprochen worden sei. Schriftliche Unterlage würden hierüber nicht vorliegen. Als Nebenaufgabe wird eine Werkstätte für Funk und Atemschutz betrieben.Die in diesem Bereich erbrachten Leistungen werden abgegolten. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art sind…
…Mitgliedstaaten zu stellen. Für natürliche Personen und kleinere Unternehmen ist eine Erleichterung vorgesehen: Diese können den Antrag bei der zuständigen Behörde ihres (behaupteten) Ansässigkeitsstaats einbringen (§ 17 Abs. 3 EU-BStbG). Der Antrag ist schriftlich zu stellen, muss den Anforderungen des § 85 Abs. 2 BAO genügen…
…durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne dass § 83 Abs. 4 BAO Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des § 85 Abs. 2 BAO sinngemäß (§ 85 Abs. 4 BAO). § 85 Abs. 4 BAO dient nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu…
…Demnach hat der Lehrgang insgesamt mindestens 584 Stunden in mindestens fünf Semestern zu umfassen. Die Ausbildungseinrichtung hat den Lernerfolg nachprüfbar schriftlich und mündlich zu prüfen. Bei der Durchführung von Lehrgängen für Lebens- und Sozialberatung, die in vollem Umfang den Vorgaben der Lebens- und Sozialberatungs-Verordnung,…
…deren urkundlichen Nachweis. Für diese Parteienvertreter reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich auf eine ihnen erteilte Bevollmächtigung berufen. Beruft sich einer der genannten Parteienvertreter auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung, so ist für den Umfang der Vertretungsmacht seine Behauptung maßgebend (vgl. VwGH 24…
…nicht steuerbare Subventionen handelt (vgl. UStR 2000 Rz 26 - Zuschuss zur Wohnhaussanierung). Für den Fall eines echten Zuschusses gilt: Durch eine (nachträglich) erfolgte Förderung kommt es beim Sollbesteuerer hinsichtlich der ursprünglichen Leistung der WEG (Sanierung) zu einer Änderung (Minderung) der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 UStG 1994 …
…Verfügung. 3. Vollmachtsbekanntgabe 3.1. Allgemeines Eine Bevollmächtigung wirkt jeweils nur für jenes Verfahren, in dem sich der Bevollmächtigte entweder durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen oder wirksam auf seine Bevollmächtigung berufen hat (vgl. BFG 03.03.2022, RV/7102675/2021 zu einer Bilanzbuchhaltungsgesellschaft; VwGH 28…