…wird, ändert daran nichts. 8.1.8 Sparsame Verwaltung Eine weitere materielle Voraussetzung für die Spendenbegünstigung ist eine sparsame Verwaltung hinsichtlich der mit dem Einsatz der Spenden notwendigen Aktivitäten. Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten dürfen 10% der Spendeneinnahmen nicht übersteigen…

…ausgefüllte NeuFö 3 Erklärung gefaxt. Fragestellung: Ist in diesem Fall ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten? Lösung: Die Vorlage eines amtlichen Vordrucks ist eine materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigungen des NeuFöG. Der amtliche Vordruck muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde vorgelegt werden (vgl. NeuFöR…

…die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages maßgebenden Angaben (zB Umsatzerlöse, Konzernmitgliedschaft). Die umfassende Darstellung des Sachverhalts im Antrag ist insbesondere in Hinblick darauf wichtig, dass die Zusage des Auskunftsbescheides nur unter der Voraussetzung gilt, dass Sachverhaltsidentität gegeben ist, also der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegte Sachverhalt mit dem…

…Mustermann GmbH, Mustermann KG etc.). Eine Abfrage nach Kontonummer oder Depotnummer ist nur unter einer der folgenden Voraussetzungen zulässig: Im Prüfungsverfahren wird eine Kontonummer/Depotnummer vorgefunden, für die der Kontoinhaber/Depotinhaber nicht festgestellt werden kann und eine Nachfrage beim geprüften Unternehmen/bei der geprüften Person…

…werden, führt dies zur Trennbarkeit der Tätigkeitsbereiche in ertragsteuerlicher bzw. umgründungssteuerlicher Sicht. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass diese Teilbetriebseigenschaft beim Übertragenden jedenfalls bereits zum Zusammenschlussstichtag gegeben ist. Liegt eine Teilbetriebseigenschaft nicht vor und wird diese anlässlich des Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG auch nicht vorbereitend hergestellt…

…zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt; sie können aber auch von Amts wegen ergehen, wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt; dies jeweils unter der weiteren Voraussetzung, dass die maßgeblichen Rechtsvorschriften eine Feststellung dieser Art nicht ausschließen (vgl. zB VwGH 14.08.1991, 89/17/0174 ; VwGH 22…

…die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen, sofern es sich nicht um rein materielle, technische oder administrative Leistungen handelt, die nicht zu Änderungen in rechtlicher oder finanzieller Hinsicht führen. Insbesondere sind…

…bei der ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt wurde, prüft innerhalb von 60 Tagen, ob der Antrag die für eine materielle Beurteilung nötigen Informationen nach Absatz 3 enthält. Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Antrag nicht vollständig ist, fordert sie bei der Person…

…FBG wegen Vermögenslosigkeit, dass das Firmenbuch die materielle Rechtslage richtig wiederzugeben hat. Vermögenslose Kapitalgesellschaften sind zu löschen. Ihre Entfernung liegt im öffentlichen Interesse. Eine Abstandnahme von der Löschung der vermögenslosen Gesellschaft trotz Vorliegens aller gesetzlichen Voraussetzungen widerspräche dem Gesetzeszweck (OGH 19.06.1997, 6 Ob…

…worden sein." Gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 hat der Unternehmer in Abholfällen die Identität des Abholenden festzuhalten. Der Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 vorliegen, ist vom Lieferer zu erbringen (vgl. VwGH 2.9.2009, 2005/15…

…diesem zu bestätigen, kann dennoch vom Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, allem voran die grenzüberschreitende Warenbewegung im Zuge der Lieferung stattgefunden hat (UStR 2000 Rz 3981). Fraglich ist aber, wie in dem gegenständlichen, durch die…

…Subkontos bzw. eines Darlehenskapital-Subkontos ergeben (siehe Abschnitt 4.2.5. sowie 4.2.6.). Zur zeitlichen Erfassung von Vorgängen am Evidenzkonto siehe Abschnitt 4.3.1. Auch bei den materiellen Voraussetzungen, die zur Ausübung des Wahlrechts zwischen Einlagenrückzahlung und Gewinnausschüttung erfüllt sein müssen, können…

…einem Abzug der Kapitalertragsteuer abgesehen werden, sofern die in § 4 Abs. 2 der VO angeführten Voraussetzungen vorliegen. Materiell rechtliche Voraussetzung für die KESt-Befreiung gemäß § 94a EStG 1988 ist ua., das die Beteiligung bereits seit mindestens einem Jahr besteht. Für Ausschüttungen vor Ablauf dieser Frist…

…Judikatur für Zeiträume vor der Veröffentlichung des EuGH-Urteils ist Folgendes zu bemerken: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH können Erstattungen von gemeinschaftswidrig erhobenen Abgaben mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelung nur unter Beachtung der in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen verlangt werden…

…getätigten Investitionen und der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze ab. Im gegenständlichen Sachverhalt führt das Erfüllen der materiellen und formellen Voraussetzungen im Laufe des Jahres 2007 zu einer mit 2008 beginnenden und mit 10 Jahren begrenzten vollen Steuerbefreiung. Die Verluste des ausländischen GM können somit ab…

…Aufhebung) von Bescheiden an nachträglich erlassene "grundlagenbescheidähnliche" Bescheide. Solche Bescheide sind keine förmlichen Grundlagenbescheide, sondern Bescheide, die diesen ähnlich sind und in ihrer Wirkung materiell andere Bescheide beeinflussen (zB VwGH 14.5.1991, 90/14/0149; VwGH 10.11.1993, 92/13/0176). Derartige "grundlagenbescheidähnliche…

…der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger unrechtmäßig war. In…

…Sorgfaltspflichten. 7.5 Aktenvermerke Gemäß § 5a Abs. 3 WiEReG ist anstelle der Übermittlung von Urkunden unter gewissen Voraussetzungen die Übermittlung eines vollständigen Aktenvermerks zulässig. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich hinsichtlich aller im Rahmen des Compliance-Packages zu übermittelnden Urkunden. Es ist hier von einem weiten Urkundenbegriff…

…Evidenzkontoführung vereinfacht erfolgen. Zu näheren Ausführungen samt Beispielen siehe Anhang I . Weiters ist in Anhang II eine tabellarische Kurzübersicht über mögliche Eigenkapitalbewegungen und ihre Auswirkungen auf die Evidenzkonten enthalten. 1. Voraussetzungen für Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen nach § 4 Abs. 12 EStG 1988 1.1. Allgemeines …

…2008/13/0135), nach außen hin dauerhaft nicht nur formell als Geschäftsführer eingetragen ist, sondern auch materiell eine Tätigkeit praktiziert, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft verwirklicht wird, Tätigkeiten dem Unternehmenszweck entsprechend im geschäftsführenden Bereich oder aber auch im operativen Bereich erbringt, Nicht von Bedeutung…