…als eigenständige Leistung); b) Anlieferung von Fertigbetonteilen, die mittels eines Kranes in bestimmte Stellen des Rohbaues eingefügt werden. Sind diese Leistungen als Bauleistungen anzusehen? Zu a) Der Fall ist vergleichbar mit Rz 2602c UStR 2000, Beispiel "Vermietung eines Autokrans" mit Personal. Wird die Pumpleistung an…

…Heilmasseurgesetzes MMHmG", BGBl. I Nr. 169/2002, - soweit eine Heilbehandlung über Anordnung eines Arztes am kranken Menschen durchgeführt wird - unter diese Steuerbefreiung subsumiert werden? Nach Artikel 132 Abs. 1 lit. c MwSt- RL 2006/112/EG sind "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen…

…eines entsprechenden Sachleistungsanspruchs von sozialversicherten Personen (Patienten) gegen Entrichtung einer Rezeptgebühr führt nach der Rechtsprechung zu einem Leistungsaustausch zwischen Apotheke und Sozialversicherungsträger. Entsprechendes muss für andere Sachleistungen gelten, zu denen Sozialversicherungsträger rechtlich verpflichtet sind und die durch Dritte (Ärzte, Krankenanstalten) erbracht werden (vgl. Ruppe, UStG³, …

1. Gebühren 1.1 § 11 Abs. 1 Z 5 GebG, § 13 Abs. 1 Z 2 GebG - "verdorbener" (fehlerhafter) Staatsbürgerschaftsnachweis (Zeugnisgebühr gemäß § 14 TP 14 GebG) Sachverhalt: Ein Standesamt hat einer Person einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgehändigt. Im Nachhinein wird festgestellt, dass der Name der Person im Staatsbürgerschaftsnachweis…

…Erträge dieses Vermögens sollen lt. Statut ausschließlich der Vorsorge für die Ordensangehörigen, insbesondere im Krankheitsfalle und für die Gewährleistung des Unterhaltes im Alter dienen. Als inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) unterliegt der Konvent grundsätzlich mit seinen in § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988…

§ 12 UmgrStG; § 6 Z 14 lit. b EStG 1988; UmgrStR 2002 Rz 1276, 1279 iVm EStR 2000 Rz 2595 ff und §§ 23, 24 UmgrStG; § 24 Abs. 7 EStG 1988, UmgrStR 2002 Rz 1506, 1507 iVm EStR 2000 Rz 5718. 5.2. Sachverhalt Beispiel a): Seit…

Der Arbeitgeber hat dem Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) oder dem sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln (§ 84 EStG 1988). Für Lohnzahlungszeiträume ab 01.01.2014 ist bei Auslandstätigkeit…

…Die österreichische Finanzverwaltung geht davon aus, dass es sich bei den Sonderklassegebühren, soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden, um Einkünfte aus selbständiger Arbeit handelt. 3.Sofern eine feste Einrichtung in Österreich fehlt, steht sowohl nach Artikel 15 Absatz 6…

… 306 ASVG), eine Renten- bzw. Pensionsabfertigung oder -abfindung (§§ 215a, 265, 269 ASVG), Geldleistungen aus der Krankenversicherung sowie Kinderzuschüsse zu Renten bzw. Pensionen (§§ 207 bzw. 262 ASVG).2 Sehr wohl vom Übergang umfasst sind das Pflegegeld (§ 13 Abs. 1 BPGG), Zulagen und Zuschläge zur Pension oder…

…sind kommunalsteuerbefreit. Solche gemeinnützigen Körperschaften des privaten Rechts sind beispielsweise auch Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG; gerade Krankenanstalten werden oft gemeinnützig in Form einer Kapitalgesellschaft geführt. Zu den Körperschaften des privaten Rechts sind vor allem aber die Vereine wie ideelle Vereine, Sport- und Kulturvereine, aber…

…konsumierte Zeitguthaben aus der Zeit vor Kurzarbeit, nach dem arbeitsrechtlichen Ausfallsprinzip im Rahmen der Entgeltfortzahlung fortgezahlte Arbeitszeit bei Dienstverhinderungen udgl., Entgeltfortzahlung für Krankenstand und § 1155 Abs. 3 ABGB in der geplanten Arbeitszeit) sowie der Kurzarbeitsunterstützung (diese bezieht sich nur auf die ausgefallenen Arbeitsstunden) zusammen. 2…

…Dienstbesprechungen bzw. zur Abholung von Materialien Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar? 1.4. Lösung Bei den Fahrten im Rahmen der mobilen Alten- und Krankenpflege zu den Kunden ist von Dienstreisen iSd § 26 Z 4 EStG 1988 auszugehen. Das gilt auch in jenen Fällen, in…

…treffen die betreute Person (oder deren Angehörige) keine Melde- und Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger. Verpflichtungen der selbständig tätigen Betreuungsperson: Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Anmeldung des Gewerbes bei der GewerbebehördeBei erstmaligem Tätigwerden im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes stehen die Begünstigungen des…

…erhalten, sondern in Form von an einem unbestimmten Personenkreis erbrachten Sach- oder Dienstleistungen, wie etwa Ausspeisungen ("Suppenküche"), allgemeine Sozialdienste (etwa psychologische Betreuung von Patienten in Krankenanstalten oder Altersheimen), Unterhaltungsdarbietungen (etwa Theateraufführungen oder Konzerte) usw. Übersteigt der Wert einer Zuwendung nicht den Betrag von 250,- Euro…

…NBU, Pensionskasse, Krankenversicherung) finden keine separate Berücksichtigung. | Tarif |   | A0 | A2 | B0 | B2 | Monatsbrutto |   | ledig | ledig 2 Kinder | verh. 0 Kinder | verh. 2 Kinder | SFR 4.500 | € 2.880…

…LStR 2002 Rz 838d ff). Aufwendungen im Zusammenhang mit Kranken- oder Unfallheilbehandlungen oder Kosten für die Überführung und für das Begräbnis verstorbener Angehöriger werden von der Pauschale nicht erfasst und stellen nach den allgemeinen Grundsätzen eine außergewöhnliche Belastung dar (zu den Krankheitskosten siehe LStR 2002…

…2004, 2004/15/0099, Abfindungen von Anwartschaften auf Betriebspensionen); Überbrückungshilfen und Beiträge für die Weiter- und Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, die im Rahmen von Sozialplänen nach der Beendigung des Dienstverhältnisses laufend (wenn auch für begrenzte Zeiträume) ausbezahlt werden, fallen unter die Befreiung des …

…im Rahmen der Deckelung berücksichtigt oder können gemäß Punkt 5.3. zum Ausschluss der Förderung führen. h.Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig. 4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind nicht förderfähig: a.Im Eigentum von Körperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen…

…Nr. 337/1914, eröffnet wurde. g.Erfolgte Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme bis zum 31.10.2021. Als Zeitpunkt der Gründung zählt die Anmeldung in ein Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe. In Fällen, in denen…

…Lockdown-Umsatzersatz I und II, Zuschüsse aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds und der Bezug einer Lockdownkompensation der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie. 2.Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. e.Bei natürlichen Personen muss eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und/oder Pensionsversicherung nach dem BSVG vorliegen; f.Das…