…BAO einen Mängelbehebungsauftrag erteilen. Gleiches gilt im Falle von Formgebrechen (bspw. die Verwendung einer unzulässigen Sprache) oder bei Fehlen der Unterschrift. Die Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages hat innerhalb der im Auftrag vorgegebenen Frist und ausschließlich an die österreichische zuständige Behörde zu erfolgen, unabhängig davon ob die…

…1.2.4. Keine Bekanntgabe (Zustellung) der Erledigung Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (§ 97 Abs. 1 erster Satz BAO). Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe in der Regel durch Zustellung. Die Bekanntgabe…

…kann eine im amtswegigen Verfahren getroffene Entscheidung des Firmenbuchgerichtes auch die angeführten öffentlichen Interessen der Steuerbehörde unmittelbar beeinträchtigen, zumal diese bei fehlender Rekurslegitimation nicht mehr wahrgenommen werden könnten. Somit vermag im Ergebnis die durch die gesetzliche Regelung geschaffene besondere Verfahrensstellung nach Ansicht der Finanzprokuratur die…

…Wiederaufnahmsbescheid, wenn zunächst noch kein Sachbescheid erlassen war (§ 307 BAO)? 7. Anregungen von amtswegigen Wiederaufnahmen (§ 303 BAO) in Zusammenhang mit vergessenen Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen? 8. Bindung an Berufungsentscheidungen im Umsatzsteuerfestsetzungsbereich (§ 289 Abs. 3 BAO)? 9. Vertretungsberechtigung von Bilanzbuchhaltern und Vorgangsweise bei Überschreiten der Befugnisse (…

…Schenkungsvorgang nachzuversteuern? Lösung: Veräußert einer von mehreren Erwerbern den ihm zugewendeten Kapitalanteil, so bewirkt dies keine Nachversteuerung bei den übrigen Erwerbern. Veräußert ein Erwerber nur einen Teil des ihm zugewendeten Kapitalanteiles, wird dadurch nur eine aliquote Nachversteuerung im Ausmaß des weiterveräußerten Anteiles ausgelöst. Im gegenständlichen…

…derselben Sache verhindert. Eine (ersatzlose) Aufhebung als meritorische Beschwerdeerledigung darf daher nur dann erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (Ritz, BAO5, § 279 Tz 5 mwN). Die gleichen Grundsätze gelten im Rahmen des § 262 BAO bei Erlassung der Beschwerdevorentscheidung. Gemäß § 263…

…Rückzahlung muss aber jedenfalls davon abhängig gemacht werden, dass die steuerliche Erfassung der Arbeitslöhne der überlassenen Arbeitskräfte in Österreich (oder bei abkommensrechtlicher Zuteilung des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat in diesem Staat) gewährleistet ist. Es steht im Übrigen frei, die Frage der Rückzahlungsberechtigung zum Gegenstand eines…

…Ein Aufhebungsantrag ist etwa unzulässig, wenn der aufzuhebende Bescheid nicht (bzw nicht mehr) rechtlich existent ist, somit zB bei nicht erfolgter Zustellung oder bei zwischenzeitiger Aufhebung des Bescheides (zB gemäß § 303 BAO), wenn der Einschreiter zur Antragstellung nicht legitimiert ist (zB weil der betreffende Bescheid…

…Bilanzbuchhalter sind daher weder zur Beratung bzw. Hilfestellung bei der Abfassung einer Einkommensteuererklärung, noch zur Abfassung/Erstellung einer solchen befugt (vgl. OGH 30.06.2021, 7 Ob 104/21a zu einer Bilanzbuchhalterin). Folglich haben sie auch keine Berechtigung, die "anlässlich der Einreichung der Steuererklärung" einzureichende…

…so gilt die Zustellung am Freitag als bewirkt, auch wenn der Empfänger etwa erst am Sonntag (oder falls der Montag ein gesetzlicher Feiertag ist, am Montag) an die Abgabestelle zurückkehrt. Bei dieser Konstellation wäre auch der Großteil der täglich an die Abgabestelle zurückkehrenden Berufstätigen in…

…folgenden Voraussetzungen zulässig: Im Prüfungsverfahren wird eine Kontonummer/Depotnummer vorgefunden, für die der Kontoinhaber/Depotinhaber nicht festgestellt werden kann und eine Nachfrage beim geprüften Unternehmen/bei der geprüften Person führt zu keinem Ergebnis In den Fällen des § 241a BAO Darüber ist eine Niederschrift aufzunehmen bzw…

…ein berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt, ist im Einzelfall zu klären. Die Entscheidung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei Abweisung eines Fristverlängerungsantrages muss keine Nachfrist gesetzt werden (VwGH 02.05.1991, 89/13/0040). Ein rechtzeitiger Antrag bewirkt die Hemmung der Beschwerdefrist (§ 245 Abs. 3 BAO)…

…Dezember 2001 Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2000: 80.000 (Gutschrift daher 220.000). Gutschriftszinsen von einer Bemessungsgrundlage für - Oktober 2001 von 220.000 (=volle Gutschrift, keine offenen Zahlungsansprüche) - November 2001 von 20.000 (=Gutschrift abzüglich nichtentrichteter Einkommensteuer). Entrichtete Anzahlungen wirken sich bei den Gutschriftszinsen nicht aus…

…festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er vom zugrundeliegenden Anbringen (zB Abgabenerklärung) abweicht oder als ein Bescheid angefochten wird, dem kein Anbringen zugrunde liegt (zB bei amtswegiger Erlassung eines Haftungsbescheides); als für denselben Zeitraum nicht zugleich Anspruchszinsen (§ 205 BAO) oder Umsatzsteuerzinsen …

…ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Das unterbrochene Rechtsmittelverfahren ist von der Abgabenbehörde nach Zustellung der Entscheidung des Präsidenten der Landeskammer fortzusetzen. 3.13. Zuständigkeit Die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen obliegt stets jener Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Dies gilt auch bei…

…1 und 2 NoVAG). Keine Haftung gemäß § 14 BAO besteht beispielsweise für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (VwGH 24.2.1994, 93/14/0232), Grunderwerbsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Dienstgeberbeitrag (UFS 5.3.2003, RV/0234-W/03). Bei der Veräußerung eines Betriebes ist die…

…in Rechtsauskünfte der für die Angelegenheit zuständigen Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196), es bestehe somit kein Schutz bei Rechtsauskünften des Bundesministeriums für Finanzen, wenn ein Finanzamt für die Abgabenfestsetzung zuständig ist (vgl. zB VwGH 14.1.1991, 90/15/0116…

…Zurverfügungstellung der Immobilien an Flüchtlinge organisatorisch erheblich erschweren und zeitlich verzögern sollte, bestehen keine Bedenken, bei einer kurzfristigen "direkten" Wohnungsüberlassung an hilfsbedürftige Flüchtlinge von bis zu zwölf Monaten ebenso vom KESt-Abzug abzusehen. 2.4. Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung einer Unterkunft a.Entgeltliche Überlassung Erfolgt…

…den Antrag auf Zuteilung mit Bescheid zu erledigen. Als solche Erledigung kommt in Betracht: Zurückweisungsbescheid (zB bei mangelnder Rechtzeitigkeit des Antrags), Abweisungsbescheid (zB wenn nicht mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise in Anspruch nehmen oder wenn kein berechtigtes Interesse des…