…jedoch ist keine der Unterschriften mit der Unterschrift des späteren Zeugen E laut Vernehmungsprotokoll vom 4. September 2019 ident. Eine Übersetzung des Schriftstückes der österreichischen Finanzstrafbehörde in ungarische Sprache scheint nicht stattgefunden zu haben (Finanzstrafakt Bl. 89 ff). Direkte Zustellungen von Poststücken der Finanzstrafbehörde nach…

…seien. Er erklärt weiters, auf Grund seiner Vorgeschichte, des Erlernens seiner Handelstätigkeit bei seinem Vater in N und seiner fehlenden technischen Schulbildung, sein Unvermögen,eine digitale Registrierkasse mit digitalisierter Belegerteilung und Sicherheitseinrichtungen zu führen. Weiters weist er darauf hin, dass das freie Gewerbe des Handels…

…Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes; 5. sofern das Gericht deren persönliche Anwesenheit zur Einvernahme oder zur Erörterung des Sachverhalts anordnet, den Ersatz der notwendigen Reisekosten der…

…Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes; 5. sofern das Gericht deren persönliche Anwesenheit zur Einvernahme oder zur Erörterung des Sachverhalts anordnet, den Ersatz der notwendigen Reisekosten der…

…Beifügung einer Übersetzung in die italienische Sprache war kein gesetzliches Erfordernis. Nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist, ist am Donnerstag, den 7. Juni 2017 dieser Einkommensteuerbescheid 2011 in formelle Rechtskraft erwachsen. Abschließend zur hierzu noch anzumerken, dass nach stRsp des VwGH auch bei Zustellungen im Ausland…

…erlassen worden sei, weil diesem Bescheid keine für eine rechtsgültige Erlassung notwendige italienische Übersetzung beigeschlossen wurde. Ebenso sei - aus dem gleichen Grund der fehlenden Übersetzung in die Landessprache der Steuerpflichtigen - der nachfolgende ESt-Bescheid 2011 vom 24.4.2017 nicht rechtskonform zugestellt worden. An einen…

…24 Jahren ist eine 90-prozentige Behinderung mit 1. Jänner 1996 bescheinigt; - Bei ***1*** ist zu keinem Zeitpunkt eine Selbsterhaltungsfähigkeit eingetreten; - Besachwalterung aufgrund seiner fortgeschrittenen psychischen Erkrankung im Jahr 1996. Aus all diesen Gründen ist ***1***-***2*** ***3*** die am 30. September 2020 beantragte Familienbeihilfe…

…BAO einen Mängelbehebungsauftrag erteilen. Gleiches gilt im Falle von Formgebrechen (bspw. die Verwendung einer unzulässigen Sprache) oder bei Fehlen der Unterschrift. Die Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages hat innerhalb der im Auftrag vorgegebenen Frist und ausschließlich an die österreichische zuständige Behörde zu erfolgen, unabhängig davon ob die…

…auch kein Fristverlängerungsantrag gestellt. Beweiswürdigung Die von der belangten Behörde vorgelegte Beschwerde (damals: Berufung) weist einen Eingangsstempel vom 29.10.2012 auf. Darüber hinaus trägt sie einen Stempelaufdruck "Entwurf" und eine handschriftliche Beifügung "Beilage für FA". Eine Unterschrift ist jedoch nicht vorhanden. Eine Zustellung eines…

…Sein Mittelpunkt der Lebensinteressen sei in Ungarn und Ungarn sei auch sein Ansässigkeitsstaat. In Österreich habe er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, er sei bei einem Arbeitgeber beschäftigt gewesen, der den Lohnsteuerabzug in Österreich vorgenommen habe. Das Finanzamt übermittelt dem Bf mit einem Ersuchen…

…1.2025 betreffend die Darstellung der fehlenden fremdüblichen Vorgangsweise bei der angeblich erfolgten Einlage der Beteiligungen bzw. deren Überführung von Österreich nach Ungarn und der fehlenden Wegzugbesteuerung. Noch am selben Tag sagte der Bf zu, die ersuchte Stellungnahme sowie die Übersetzung der Antwort der ungar…

…gewöhnlichen Aufenthalt. e.) Fahrten nach und von Slowenien? Die Bf hat trotz gebotener Gelegenheit (Ergänzungsauftrag vom 22. 11.2019) auch keine Fahrten von Österreich nach Stadt1 bei Stadt2 nachgewiesen. Die Bf hat nur nachgewiesen, zwischen dem 25.7.2017 und dem 17.7.2018 über…

…Fall des § 34 Abs. 6 4. TS EStG 1988, die Summe der erhaltenen Pflegegelder die einzeln nachgewiesenen Mehraufwendungen übersteigen (daher kein Freibetrag), weitere Ausgaben, nämlich - bei einer geltend gemachten Pauschalierung nach § 5 Abs. 1 und 2 der VO, (jeweils nachzuweisende) Aufwendungen für Hilfsmittel iSd § 4…

…2019 um die Vorlage des fehlenden slowenischen Meldezettels der Bf ersucht. Schreiben des StB vom 11.8.2020 mit dem Hinweis auf das Mail des FA vom 9.7.2020: In diesem Schreiben weist der StB daraufhin, dass die Aufforderungen des FA, beglaubigte Übersetzungen vorzulegen…

…Eine Widersprüchlichkeit oder Unvollständigkeit zueinander sowie zu den vorliegenden, in deutscher Sprache verfassten weiteren Befunden ist nicht erkennbar. Auch gibt es keinen Hinweis auf eventuell unterlassene, notwendige Ermittlungsschritte, zumal primär die Antragstellerin dazu verpflichtet war und ist, entsprechende Befunde im Zuge der Begutachtung durch das…

…Rechtsprechung des OGH auch bei "ein- oder zweiwöchiger Abwesenheit" keine Aufgabe der Abgabestelle anzunehmen (OGH SZ 60/74): Eine vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle, welche die Zustellung durch Hinterlegung unzulässig machen bzw. die Anwendung des dritten Satzes des § 17 Abs. 3 ZustellG nach sich ziehen…

…Vergleich zu Art 199 d der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie einen engeren Anwendungsbereich hat und die Aufzählung der betroffenen Gegenstände in Anhang VI – im Gegensatz zu den dort aufgezählten Dienstleistungen – nicht notwendig wäre. Bei dem in Frage stehenden "Bruchgold" muss es sich deshalb entweder um Gegenstände handeln…

…170,91, Säumniszuschlag 3 zu 2005 in Höhe von € 170,91, und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die genannten Abgabenschuldigkeiten bei der Firma M- Gesellschaft m.b.H. als uneinbringlich anzusehen seien…

…Kenntnis, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks bei der Zustellung verweigern oder das Schriftstück der Empfangsstelle binnen einer Woche zurücksenden darf, wenn das Schriftstück nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist: a) einer Sprache…

…Euro, Cent." Dieser Teil der Quittung ist nicht ausgefüllt und durchgestrichen. Auf der Rückseite findet sich folgende Rechtsmittelbelehrung: "Rechtsmittelbelehrung Gegen den Bescheid über die Pfändungsgebühr kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem vorbezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegrafisch eingebracht werden. Die…