…nicht zur Anwendung. 2. Erwerb durch Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 Erwirbt der überlebende Eigentumspartner nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer und existiert auch keine Vereinbarung nach § 14 Abs. 4 WEG 2002 (siehe Punkt 3), geht der Anteil des Verstorbenen gemäß…
…für Wohn- und Geschäftszwecke geeignet sind, in diesem geringeren Ausmaß anzusetzen oder zur Gänze außer Ansatz zu lassen? Lösung: Der Nachweis kann durch Gutachten oder sonstige Beweismittel erfolgen. Die Nutzfläche ist im niedrigeren nachgewiesenen Ausmaß anzusetzen. Beispiel: Das Kellergeschoss eines alten Zinshauses verfügt über keinen…
…da kein Inlandsbezug besteht. Ob die Weiterschenkung an die Freundin in der Höhe von 45.000 € anzeigepflichtig ist, wird davon abhängen, ob sie seine Lebensgefährtin ist und damit unter den Angehörigenbegriff des § 25 BAO fällt. Da seine Freundin offensichtlich nicht mit ihm gemeinsam wohnt…
…bzw. die keinen eigenen Zweck haben, teilen als unselbständige Nebenleistungen das Schicksal der Lieferung des B an A (vgl. EuGH 21.02.2008, Rs C-425/06 , Part Service Srl ; VwGH 01.03.2007, 2004/15/0090 und VwGH 19.03.2008, 2005/15/0072 )…
…eine steuerfreie Vermietung von Grundstücken im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 (mit Optionsmöglichkeit), eine Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke oder eine Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen (§ 10 Abs. 2 Z 4 UStG 1994) durch Ö vor? Frage 2: Ist die…
…bzw 50% einräumen würde. Die steuerliche Anerkennung einer derartigen Vereinbarung wurde daher bereits dem Grunde nach versagt. Kann ein Betriebsinhaber keine hinreichenden Aussagen darüber machen, wann, für welche konkreten Leistungen seiner Ehefrau und in welchem Ausmaß er Vergütungen geleistet hat, ist die behauptete Gewinnbeteiligung steuerlich…
…abschließende Entscheidung nicht erhalten, kann er - sofern er den (Wohn-)Sitz in Österreich hat - beim BFG eine Verhaltensbeschwerde einlegen (§ 58 Abs. 4 EU-BStbG). Das BFG hat das rechtswidrige Verhalten festzustellen und die österreichische zuständige Behörde hat unverzüglich das rechtswidrige Verhalten zu beenden, d.h…
…mangels Personal ebenfalls keine feste Niederlassung darstellen. Zu Variante c) Bei einem angemieteten und mit anderen Unternehmen geteilten Büroraum wird es ebenfalls auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, ob dieser als feste Niederlassung angesehen werden kann. Grundsätzlich wird beim Desk-Sharing wohl schon mangels hinreichenden…
…50.000 €. Die Voraussetzungen einer gemischten Schenkung liegen vor. Es besteht keine Anzeigepflicht, weil der unentgeltliche Teil nur 40.000 € beträgt. 4.3 Befreiungen nach § 121a Abs. 2 lit. c, d und e BAO 4.3.1 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs…
…§ 72 Tz 13)." Das Zusammenleben von Geschwistern oder überhaupt das Zusammenleben nach Art einer "Wohngemeinschaft" stellt demzufolge keine Lebensgemeinschaft dar, weil es sich um keine "ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommende Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" handelt. Eine Gemeinschaft von mehr als zwei…
…muss mit dieser Pauschalsicherheit die Verbrauchsteuer der Sendungen abgedeckt sein, die aktuell offen sind, für die also noch keine Empfangsbestätigungen abgegeben wurden. Bezüglich der laufenden Überprüfung der Höhe und Anpassung der Sicherheitsleistung gilt VS-1010 Abschn. 5.11. sinngemäß. Die Pflicht zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung…
…BGBl. III Nr. 182/2002, und unterliegen daher keiner Besteuerung im Quellenstaat. Diese Auffassung wurde im Rahmen von österreichisch-deutschen Konsultationsgesprächen am 30. Mai 2008 auch von Deutschland geteilt (siehe dazu AÖF Nr. 192/2008 vom 05.09.2008). b) Entgelte für Übertragungsrechte Fließen Einkünfte…
…keine Bezugnahme auf das EU-Schiedsübereinkommen, wird dieser als Antrag auf Verständigungsverfahren nach dem DBA gewertet. Die nachfolgenden Beispiele konkretisieren die obigen Ausführungen zum Antragsstaat: Beispiel 5: Eine natürliche Person arbeitet in Liechtenstein. Sie wohnt in Vorarlberg und pendelt an jedem Arbeitstag nach Liechtenstein und…
…zuständig. Allerdings ist noch keine Verständigung an den Abgabepflichtigen ergangen, somit können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden. 3. Übergang der Zuständigkeit (§§ 6, 31 AVOG 2010) 3.1. Sachverhalt Der Abgabenpflichtige B wohnt in X und hat sein Einzelunternehmen in…
…Demzufolge handelt es sich dabei um einen Antrag, der gemäß § 118 Abs. 10 BAO verwaltungskostenbeitragspflichtig ist. Soweit das Anbringen die Lohnsteuer betrifft - und damit keinen der Bereiche des § 118 Abs. 2 BAO, zu denen ein Advance Ruling Bescheid erlassen werden kann - handelt es sich nicht…
…lit. a VersStG vor? Lösung: Es liegt in Österreich keine Steuerpflicht vor. Es ist jener Wohnsitz maßgeblich, an dem die Person "ihren" (§ 1 Abs. 2 Z 4 lit. a VersStG) Wohnsitz und nicht bloß "einen" von mehreren Wohnsitzen hat. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist maßgeblich…
…1988 zu erfolgen, sofern kein anderer Ausschlussgrund zum Tragen kommt. Eine Aufrollung zugunsten der Arbeitnehmer nach § 77 Abs. 4a Z 2 EStG 1988 hat jedenfalls zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. 12. Wann und wie ist der Ausschließungsgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses zu berücksichtigen? Beispiel…
…vorsieht; es kann daher Fälle geben, dass in Österreich Einkünfte freizustellen sind, die im anderen Staat nicht besteuert werden und für die daher kein Besteuerungsnachweis erbracht werden kann. Allerdings kann die Nichtbeibringung eines Besteuerungsnachweises auch auf andere Gründe zurückzuführen sein, die erkennen lassen könnten, dass…
…jedoch keinen Bezug auf die DBA-Ansässigkeit auf. Es stellt sich die Frage, ob solche Bestätigungen von der österreichischen Finanzverwaltung als Ansässigkeitsnachweis anerkannt werden können. Lösung Die beigefügten griechischen Bestätigungen beziehen sich ihrem Wortlaut zufolge lediglich auf die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Griechenland und die…
…sind Privatstiftungen "mit ausländischen Beteiligungserträgen, wenn sie den in § 10 Abs. 1 genannten vergleichbar sind und wenn für sie keine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt, befreit". Wenngleich es sich im vorliegenden Fall wegen des ausländischen Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft um die von § 13 Abs…