…aus wettbewerbsrechtlichen Gründen geboten ist. bei Offenlegung der Urkunde die Gefahr eines bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils für den Rechtsträger oder die darin genannten Personen droht. ein besonders hohes Maß der Geheimhaltung aus anderen Gründen als der Verschleierung des wirtschaftlichen Eigentums dem Wesen der Urkunde immanent ist…

…offenzulegen. In Bezug auf den Rechtsträger besteht eine proaktive Pflicht des Nominees oder des Nominee-Direktors, für die keine Frist in § 4a WiEReG vorgesehen ist, weswegen diese Offenlegung ohne unnötigen Verzug zu erfolgen hat. Bei dieser Offenlegungspflicht handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung, die…

…hohen Unternehmenswert führt, anzuzweifeln. Als gemeiner Wert der Beteiligung ist daher, wenn die Einbringung nach Art. III anerkannt wird, höchstens der vereinbarte Veräußerungserlös, wobei sonstige Nebenleistungen nicht zu berücksichtigen sind (und somit keine Erhöhung des gemeinen Wertes bewirken), anzusetzen. Bundesministerium für Finanzen, 6. Oktober 2011

… 254 Abs. 1 FinStrG geregelt. Voraussetzung dafür ist unter anderem: die Darlegung der Verfehlung, Offenlegung der für die Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände, die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für die sie erstattet wird, tatsächliche schuldbefreiende Entrichtung binnen einer…

…oder aus Liechtenstein bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht ausüben hätte können, bereits eine fristgerechte Offenlegung erfolgte oder wenn die Zahlstelle trotz Erteilung der Ermächtigung zur freiwilligen Meldung die Einmalzahlung erhoben hat. Ein Anspruch auf darauf entfallende Gutschriftszinsen besteht nicht. Mit Rückerstattung des Abgeltungsbetrags entfallen die Abgeltungs…

…weshalb die behauptete Rollenberechtigung am Konto hinterfragt wird, etc. Das Vorliegen eines risikobasiert ausgewählten Falles des PACC stellt für sich alleine keine ausreichende Begründung dar. Es ist daher in jedem Einzelfall zu dokumentieren, auf Grund welcher Sachverhaltselemente die Risikovermutung zutreffen könnte. ABER: Wäre ein Verdacht…

…Zeitpunkt der Einreichung des Anbringens bekannt war. Daher ist § 139 BAO insbesondere dann unanwendbar, wenn abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen in der Abgabenerklärung vorsätzlich nicht offengelegt werden. Bei fahrlässigen Verletzungen der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht besteht keine Anzeigepflicht. Eine derartige Anzeigepflicht würde gegen das Verbot des Zwanges zur…

…Eine Aussetzung des Informationsaustauschs nach dieser Vereinbarung soll unverzüglich wirksam werden und soll so lange bestehen, bis die zweitgenannte zuständige Behörde in einer für beide zuständigen Behörden annehmbaren Weise nachweist, dass kein Verstoß gegen die oben genannten Absätze vorliegt oder dass die zweitgenannte zuständige Behörde…

…auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde (zB als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei) zurückzuführen ist. Auch die Übernahme aktenwidriger Umstände (zB Nichtübernahme von Verlustabzügen gemäß § 18 Abs. 6 oder 7 EStG 1988) macht einen Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Die Unrichtigkeit des Bescheidspruches muss nicht offensichtlich iSd …

…Z 1 KStG 1988 ergebenden Pflichten zur Verwendung amtlicher Vordrucke bzw. zur elektronischen Übermittlung ist somit nicht mit Verspätungszuschlag sanktionierbar. Sie stellt weiters keine Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (§ 119 BAO) dar. Weiters darf ein Verspätungszuschlag nicht deshalb festgesetzt werden, weil gesetzlich geforderte Beilagen (vgl…

…Dienstnehmer samt Familie verbundenen Gemeindelasten ist stets wesentliche Bedeutung beizumessen (VwGH 25.10.2001, 98/15/0013). In der Gewichtung des Faktors Wohnen mit 40% ist keine Rechtsverletzung zu erblicken. Wesentlich höhere Gewichtungen dieses Faktors können ggf. als sachgerecht angesehen werden (VwGH 27.8.2002…

…bei Erwerb durch Anwachsung kein Erwerb vom vorletzten (ausgeschiedenen) Gesellschafter vorliegt. 6.7. Definition des Familienverbandes Welcher Personenkreis ist von § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GrEStG 1987 (so genannter "Familienverband") betroffen? Fallen darunter zB auch Ehepartner des Stiefkindes? Lösung: Der Umfang des "Familienverbandes"…

…Zuge der Umsatzsteuer-Sonderprüfung wird festgestellt, dass der Unternehmer die richtig berechnete Umsatzsteuervorauszahlung nicht bis zum 20. des zweitfolgenden Monats abgeführt und auch keine Umsatzsteuervoranmeldung eingebracht hat. Zu lit. b) Im Zuge einer Prüfung der Lohnabgaben und Beiträge wird festgestellt, dass für einen bestimmten Zeitraum…

…geht nicht hervor, zu welchem Zweck und an wen das Geld überwiesen werden soll. Denkbar wäre mehrere Konstellationen: Ist der Bruder Erbe und deshalb Empfänger des Geldes, läge demzufolge keine Anzeigepflicht nach § 121a BAO vor. Wird das Geld nicht an einen Erben übertragen, müsste geprüft…

…in einem sonst mittels Gesetz oder Verordnung zugelassenen Verfahren erfolgen (§ 83 Abs. 2 vorletzter und letzter Satz BAO). Da die Vollmachtsurkunde kein Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 Z 2 BAO ist, kann sie nicht mittels FinanzOnline (zB über die Funktion "sonstige Anbringen und…