…einzureichen. Punkt 4 der Beilage ist für bestimmte, die Beteiligten betreffende Feststellungen vorgesehen (zB Antrag gemäß § 24 Abs. 6 EStG 1988, Informationen zu § 11a EStG 1988). Hier sind für jede/n Beteiligte/n Eintragungen nur dann vorzunehmen, wenn keine Beilage E 6a-1 anzuschließen ist…

…Werden bei einem Finanzamt mehrere ARGEN einer kaufmännischen Geschäftsführung geführt, so ist den Formularen eine Liste aller vertretenen ARGEN je kaufmännischer Geschäftsführung anzuschließen (Formular ARGE 2). Im Zug der "aktionsweisen" Bekanntgabe der kaufmännischen Geschäftsführungen anlässlich der erstmaligen elektronischen UVA-Einreichung zum 15.6.2003 entfällt…

…auch Fotos der betroffenen Produkte anzuschließen. Diese Information ist in Kopie überdies per E-Mail (post.vub@bmf.gv.at) an das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung III/11, zu übermitteln. Eine Sendung, deren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgesetzt wurde, ist gemäß Artikel 76 Abs…

…erfolgen. Dieses Formular ist ausgefüllt und unterschrieben im Original an das für den betreffenden Standort zuständige Zollamt zu übermitteln. Das vereinfachte Steuerlager kann an einem Betriebsstandort bewilligt werden, an dem zumindest Büroräumlichkeiten des Antragstellers zur Verfügung stehen. Dem Antrag sind bereits jene Aufzeichnungen anzuschließen, die…

…bekanntzugeben haben, ob die erstmalige Ermittlung der Innenfinanzierung in pauschaler oder in - allenfalls vereinfachter - exakter Form erfolgt ist. Die rechnerische Ermittlung des erstmaligen Standes der Innenfinanzierung und die historischen Jahresabschlüsse, welche hierfür die Grundlage gebildet haben, sind jedoch nicht der Körperschaftsteuererklärung 2016 anzuschließen, sondern lediglich…

…dh. ein Subdepot (Septodepot) mit der Nummer __________________ und der Subbezeichnung (Septobezeichnung) "Republik Österreich - Finanzamt ____________________" eingerichtet. 2. Der Verwahrer ist nicht berechtigt, die hinterlegten Wertpapiere einem Depot der Republik Österreich anzuschließen. 3. Eine unregelmäßige Verwahrung (§ 8 Depotgesetz) der von diesem Vertrag umfassten Wertpapiere wird ausdrücklich ausgeschlossen…

…Richtigkeit zu testen (Inhalt, Zeitbezug, etc). Nach Eingabe aller Kategorieninhalte ist der Kategorisierungsbeleg als letztes auszudrucken und dem Akt in aktueller Fassung (siehe dessen Time-Stamp) zur Approbation anzuschließen. 1.3 Erlassverteilung Die Erlassverteilung erfolgt vorläufig noch parallel (Papier, ESED). Eine baldige Einstellung der Papier…

…Stellungnahme des Konteninhabers ist zu würdigen und aktenkundig zu machen und als Nachweis über die Wahrung des Parteiengehörs dem BFG vorzulegen. Empfohlen wird die Verwendung des Formulars Verf. 143 und den Kontenregisterauszug zum betroffenen (Fremd-) Konto elektronisch dem Auskunftsverlangen anzuschließen. Das Auskunftsverlangen ist vom Leiter…

…Euro beantragt wird. (9)Dem Antrag ist weiters ein Beleg anzuschließen, aus dem die Höhe der bezogenen Einkünfte sowie die Höhe des vorgenommenen Steuerabzuges zweifelsfrei hervorgehen. (10)Wird der Rückzahlungsantrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist nach Maßgabe der österreichischen Vorschriften eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten…

…bereits verwenden und mehr als 30 Registrierkassen im Inland in Verwendung haben. Dem Antrag ist ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, in dem das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems bescheinigt wird, anzuschließen. Der Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht nach …

…und die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung erfolgt im Verfahren FinanzOnline in der Funktion Sonstige Anträge/Grunderwerbsteuererklärung gem. § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 GrEStG 1987. Dieser Erklärung ist die Urkunde über den Rechtsvorgang als PDF-Anhang anzuschließen. Bundesministerium für Finanzen, 21. Dezember 2012  

…der Erwerber selbst Erbe ist (siehe 5. Absatz in Pkt. III.1.3). 1.5. Abgabenerklärung Erfolgt keine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch einen befugten Parteienvertreter (§ 11 GrEStG 1987), ist gemäß § 10 GrEStG 1987 der Abgabenerklärung die über den Erwerbsvorgang errichtete Schrift (Urkunde) anzuschließen. Bei Erwerben…

…Vertragsstaaten, welche gem. Art. 19 Abs. 10 MLI für jede vom MLI eingeführte Schiedsklausel abzuschließen ist, bevor das Schiedsverfahren für den ersten nach Teil VI des MLI geführten Fall beginnt. Österreich schließt daher mit allen Abkommenspartnern, mit welchen eine Schiedsklausel laut MLI zur Anwendung gelangt…

…für Justiz jährlich mit privaten Vereinigungen, die sich bereit erklären, Schützlinge in geeignete Heime aufzunehmen, Verträge abzuschließen. In diesen Verträgen ist eine Vergütung des Aufwandes zu vereinbaren, der den Vereinigungen daraus erwächst, dass sie in ein solches Heim Schützlinge aufnehmen, die entweder darum ersucht haben…

…Kommentars auf bestehende, somit vor der jeweiligen Revision abgeschlossene, sowie künftig abzuschließende Doppelbesteuerungsabkommen folgendes eröffnet: Der Rat der OECD hat die Mitgliedstaaten der OECD ersucht, bei der Anwendung der zwischen ihnen abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen die im Kommentar dazu gegebene Auslegung zugrunde zu legen. Dieser Empfehlung wäre…

… 18 Betriebsrentengesetz); die VBL-Rente oder eine Rente von einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung dient als betriebliche Altersversorgung der Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung und ist nicht Teil des öffentlich-rechtlichen Pflichtsystems der Altersversorgung in Deutschland. Die Beiträge zur VBL-Rente oder einer Rente von einer…

…wie möglich auf bilateraler oder multilateraler Basis abzuschließen (siehe OECD-VPL 2022, Z. 4.173), um eine mögliche Doppelbesteuerung zu vermeiden. Denn bei bilateralen (oder multilateralen) APAs findet eine Absprache über die Besteuerung zwischen zwei oder mehreren Staaten statt, wodurch i.d.R. sichergestellt ist…

…Details dieser Kreditgewährung (Höhe des Kreditbetrages, Zeitpunkt der Kreditgewährung, Zinsen und Laufzeit) sind laut Vertrag in einer gesondert abzuschließenden Kreditvereinbarung festzulegen. Nach dieser Vereinbarung, der ein Rückzahlungsplan angeschlossen ist, endet die Laufzeit dieser Kreditgewährung mit Ablauf des PPP-Vertrages. Die Höhe des Kreditbetrages entspricht den…

…nbsp; in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, diese Vereinbarung über den gegenseitigen automatischen Informationsaustausch nach dem Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen,   sowie vorbehaltlich der im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der nach dem Abkommen ausgetauschten Informationen einschränken, &nbsp…

…USt 2010 abzuschließen, das Erkenntnis des BFG abzuwarten und dann erst eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu veranlassen? 1.2. Gilt eine Amtshandlung des BFG auch als Verlängerungsamtshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO? 30.4. Lösung 1.1. Gemäß § 265 Abs. 6 BAO ist die Abgabenbehörde…